Viola von Cramon

The Media Working Group in the European Parliament: Scandals around „Golden Visas” show the importance of investigative journalism

Today the European Parliament debated the serious security threats caused by the sale of EU passports and visas to citizens of third countries. In the past few years, a number of member states offered so-called “golden visas” where wealthy citizens could buy long-term visas, residence permits or even citizenship of EU Member States by taking part in certain investment schemes. These dubious schemes in various forms operated in such States as Bulgaria, Cyprus, Hungary, Malta and Portugal, to name a few.

After years of delay, the European Commission is now ready to step up and take action against these schemes in the case of Cyprus and Malta. Offering citizenship for cash is undermining the very basis of our democracy, and such practices in one Member States are affecting all 27 EU Members.

The truly international efforts to stop citizenship-for-cash regimes became possible because of the efforts of a large number of dedicated and courageous investigative journalists from a number of countries. We are truly grateful for their work. They revealed how people who were allowed to stay within the EU were causing a security threat. Many of the beneficiaries of these schemes have built up their wealth through money laundering and corruption or they are key members of oppressive dictatorships. It has been revealed how corrupt systems were built up to smoothen the applications of those who were “ready to pay extra”, including neglecting the necessary security checks.

The cross-party members of the Media Working Group are calling the attention of the European Commission to make sure it follows up on all the journalists’ revelations on this matter. Murdered Maltese journalist Daphne Caruana Galizia was among those who had worked on revealing the corruption behind the structure of golden visas. It is our duty to respect her memory and support the journalists who were able to reveal the facts about this threat to our democracy. Democracy needs protection and democracy needs independent investigative journalism.

On behalf of Media Working Group

David Casa, Co-chair of the Working Group
Ramona Strugariu, Co-chair of the Working group
Magdalena Adamowicz
Irena Joveva,
Alive Kuhnke
Dace Melbārde,
Viola von Cramon-Taubadel

Statement: Pläne zur GAP-Reform sind eine Tragödie

Heute wurde im Europäischen Parlament die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 debattiert. Die Forderungen der Grünen sind die Deckelung der Zahlungen und ein Ende der Bindung von Subventionen an die Größe der landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen, die Förderung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe, Kopplung der Subventionen an die Einhaltung hoher und verbindlicher Standards für Klimaschutz, Biodiversität, Pestizideinsatz und Tierwohl, verkürzte Lieferketten und die Förderung lokaler Produktion.

Gemeinsam wollen Christ- und Sozialdemokraten mit Unterstützung der Liberalen, den ohnehin schwachen Ansatz der EU-Kommission jedoch noch verwässern und 60 Prozent der Direktzahlungen an schwache Auflagen binden und drohen damit, die Chance auf die Agrarwende zu verspielen. EU-Mitgliedstaaten werden sogar daran gehindert, mehr für ambitioniertere Maßnahmen für den Schutz von Klima, Umwelt und Tieren auszugeben. Die Latte für die wenigen Maßnahmen für Umwelt, Klima und Tierschutz hängt so tief, dass selbst der Einsatz von Pestiziden als Umweltmaßnahme durchgehen könnte.

Viola von Cramon, Mitglied des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Es ist wirklich eine Tragödie, wie die Mehrheitsfraktionen im Europäischen Parlament mit den Herausforderungen in der Landwirtschaft umgehen. Eine Reform des größten EU-Haushaltspostens, der Agrarpolitik, ist lange überfällig. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) muss zum Baustein des Grünen Deal werden.Wir wollen die Agrarwende, die Landwirt*innen, Klima-und Artenschutz und Tieren wirklich nutzt.Der Artenschwund auf den Äckern und Feldern steigt, die Gewässer verschmutzen zunehmend und geraten immer mehr unter Druck. Trotzdem soll sich nach dem Willen der Verhandlungsführer von EVP, S&D und Liberalen de facto nichts ändern.Die Gelder aus dem EU-Haushalt dürfen nicht weiter einfach nach dem Prinzip der Flächengröße verteilt werden. Die Zahlungen müssen an hohe und verbindliche Standards für Klimaschutz, Biodiversität, Pestizideinsatz und Tierwohl geknüpft werden. Vor allem in agrarstarken und viehintensiven Bundesländern wie in Niedersachsen muss ein Umsteuern der Agrarpolitik mit den Geldern aus Brüssel eingeleitet werden.

Ohne verbindliche Ziele für mehr Klima-und Artenschutz bleibt die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik leer und sicher nicht zukunftsweisend.Eine angemessene und faire Bezahlung aller Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und landwirtschaftlichen Produktion können die Europäische Agrarpolitik zum Vorbild machen.“

Pressemitteilung: Bericht des Bundesrechnungshofs zur Friesenbrücke ist ein Armutszeugnis

Die Friesenbrücke über die Ems bei Weener ist seit der Kollision 2015 außer Betrieb. Nun offenbart ein Bericht des Bundesrechnungshofs, dass die vorliegenden Pläne für den Neubau einer Drehbrücke anstelle der Rekonstruktion der Klappbrücke nicht nur die Kosten, sondern auch die Planungszeit in die Höhe schnellen lassen.

Viola von Cramon, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne/EFA), kritisiert diese Entwicklung:

„Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und die Deutsche Bahn, dass die Planungen für diesen wichtigen Brückenneubau so schleppend vorangehen. Im internationalen Eisenbahnverkehr zwischen den Niederlanden und dem Nordwesten Deutschlands ist durch die fehlende Brücke eine große Lücke gerissen worden. Gleichzeitig müssen so auch Fußgänger*innen und Radfahrer*innen große Einschränkungen hinnehmen.

Ein zukunftsweisendes Projekt wie die Wunderline, das einen schnellen und attraktiven Personenverkehr zwischen Groningen und Bremen schaffen soll, wird mit den neuesten Planungen für eine Fertigstellung im Jahr 2030 noch einmal um Jahre zurückgeworfen. Dies ist ein katastrophales Signal für ein europäisches Zusammenwachsen vor allem im Schienenverkehr.

Der Umgang mit diesem Brückenneubau zeigt einmal mehr den geringen Stellenwert, den gute Schieneninfrastruktur für die Bundesregierung hat. Dieser Prozess ist exemplarisch für diverse weitere Bahnprojekte, die mitunter seit Jahrzehnten stillstehen. Hier ist dringend ein Umdenken nötig, um endlich klimafreundliche Mobilität in der EU zu ermöglichen.“

Praktikum in Brüssel 🇪🇺🍟

Büro Viola von Cramon-Taubadel MdEP

Zur Unterstützung unseres Brüsseler Teams suchen wir ab sofort ein hochmotiviertes, grünaffines Organisationstalent!

Aufgabenprofil

Unterstützung u.a. bei:

  • Büroorganisation/-administration
  • Vorbereitung-, Durchführung und Nachbearbeitung von Veranstaltungen
  • Sichtung und Beantwortung des Mail-/Posteingangs
  • Ausarbeitung von Briefings und kurzen Texten
  • Kommunikation/Social Media

Deine Kenntnisse & Fähigkeiten

  • Deutsch auf muttersprachlichem Niveau
  • sehr gute Englischkenntnisse in Wort und Schrift; weitere Sprachkenntnisse ein Plus
  • sicherer Umgang mit den gängigen Computerprogrammen; Erfahrungen mit Bildbearbeitung, Schnitt von Videos, Graphikdesign höchst willkommen
  • Erfahrung mit dem Organisieren von Veranstaltungen und Aktionen online und in der realen Welt
  • Kenntnisse der grüninternen Strukturen und idealerweise eigene Vernetzung innerhalb der Partei
  • Vorwissen zu einem unserer Arbeitsschwerpunkte durch Studium, vorangegangene Tätigkeiten oder politisches Engagement wäre großartig
  • Flexibilität, Zuverlässigkeit und eine kommunikative Art

Vertragsbedingungen

  • Vollzeitpraktikum (40 Std./Woche) mit Arbeitsort Brüssel
  • Vertragsdauer 5 Monate (20. oder 23. November 2020 bis 20. April 2021)
  • Vergütung erfolgt innerhalb des vom EP festgelegten Rahmens und kann je nach Qualifikation variieren
  • Kranken- und Unfallversicherung für die Dauer des Praktikums

Bei Interesse freuen wir uns auf Deine Bewerbung!

  • Motivationsschreiben und CV mit dem Betreff „Ausschreibung Praktikum“ bitte per E-mail an: viola.voncramon@ep.europa.eu
  • Bewerbungsfrist ist der 18. Oktober 2020.
  • Bewerber*innen, die in die engere Auswahl kommen, werden für den 19. oder 20. Oktober 2020 zu einem Bewerbungsgespräch per Zoom eingeladen.

Wir schauen nicht weg! Zweite Solidaritätskundgebung mit Belarus in Göttingen

Zum zweiten Mal rufen die Grüne Europaabgeordnete Viola von Cramon, die Europa-Union sowie erstmals eine Organisation der belarussischen Diaspora in Niedersachsen und die Deutsch-Polnische Gesellschaft zu einer Solidaritätskundgebung mit den Menschen in Belarus am 11. Oktober um 14 Uhr am Göttinger Gänseliesel auf. Unterstützt wird die Aktion von einem breiten politischen Spektrum. Bereits bestätigt haben ihre Teilnahme: Konstantin Kuhle, MdB (FDP), Stefan Wenzel, MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Thomas Ehbrecht, MdL (CDU) sowie Vertreter*innen von Juso und Volt. Zwischen den Redebeiträgen wird die belarussische Band „Dalibude“ aktuelle und bekannte Lieder der belarussischen Profestbewegung spielen.

Knapp zwei Monate nach der gefälschten Präsidentschaftswahl spitzt sich die Lage in Belarus weiter zu. Mittlerweile haben alle internationalen Pressevertreter*innen ihre Akkreditierung entzogen bekommen. Täglich werden Protestierende festgenommen, darunter auch immer wieder Journalisten, sogar Spitzensportlerinnen und Sportler landen teilweise in Foltergefängnissen oder verschwinden spurlos. Alle Versuche des Belarussischen Koordinierungsrates, eine verhandelte Machtaufgabe Lukoschenkos zu erwirken – ihm somit einen geregelten politischen Ausweg nach dem gefälschten Wahlen anzubieten – wurden brutal erstickt. Deren Mitglieder, die aus zivilgesellschaftlichen Akteuren und allseits anerkannten gesellschaftlichen Autoritäten bestehen, wurden massiv bedroht, nach und nach festgenommen oder zum Verlassen des Landes gedrängt. Zuletzt hat die Literatur-Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch Zuflucht in Berlin gefunden.

Viola von Cramon, MdEP, kommentiert:

Trotz der Einschüchterungsversuche und des brutalen Vorgehens des Regimes, gehen die Belarus*innen täglich auf die Straße. Dieses europäische Land braucht unsere Unterstützung im Kampf um die Freiheits- und Menschenrechte – sei es in politischer Form, indem Lukaschenkos Wahl nicht anerkannt wird, sei es durch EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen an der Wahlfälschung und der brutalen Gewalt in Belarus oder sei auch persönlich und finanziell, zum Beispiel mit Spenden an Hilfsfonds wie BYSOL.

Harm Adam, Vorsitzender des Kreisverbands der Europa-Union e.V. und der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Göttingen, ergänzt:

Die Protestierenden zeigen uns eindrucksvoll ihr Durchhaltevermögen. Sie sind europäische Freiheitshelden. Wir müssen sie dringend unterstützen. Denn sie werden mit Blick auf den noch immer intakten Unterdrückungsapparat des Lukaschenko-Regimes einen langen Atem brauchen.

Online-Diskussion: „Frauen in die Informatik! Talente erkennen und fördern“

Einladung zur Online-Diskussion von Viola von Cramon, Imke Byl und Nadja Weippert

Die Europaabgeordnete Viola von Cramon, die Landtagsabgeordnete Imke Byl sowie die Beisitzerin und frauen- und genderpolitische Sprecherin Nadja Weippert von Bündnis 90/Die Grünen veranstalten ein gemeinsames Online-Diskussion:

„Frauen in die Informatik! Talente erkennen und fördern“

Am Freitag, den 09. Oktober 2020 von 18:00 bis 19:30 Uhr bei ZOOM

Frauen für IT-Berufe zu begeistern ist seit längerem nicht nur ein Anliegen von Frauenpolitikerinnen und Feministinnen, sondern ist mindestens genau so dringend auch ein Anliegen der Wirtschaftslenker*innen und Unternehmer*innen. Der Gap zwischen jungen Frauen und jungen Männern, die sich am Ende für eine Ausbildung und ein Studium im Softwarebereich entscheiden, ist insbesondere in Deutschland mit 1/3 zu 2/3 nach wie vor sehr hoch. Dabei besteht dringender Handlungsbedarf.

Gesellschaftliche Stereotype werden schon in der frühen Kindheit festgelegt werden und manifestieren sich dann im Kindergarten und während der Schulzeit.

Beginnend bei geschlechternormiertem Spielzeug, Büchern, rosa Prinzessinnenlego u.a., über Erziehung in den Kitas bis zu Rollenvorbildern in Schule, Uni und Beruf.

Häufig wird eine technische Neigung bei Mädchen schon in der Schule von Lehrkräften und Eltern auf Fleiß reduziert und selten gefördert. Mädchen fehlen dabei häufig die „Links“, also die Verbindungen und Vorbilder in technischen Berufen.

Im zweiten Teil der digitalen Veranstaltungsreihe „Frauen in die Informatik“ soll es darum gehen, welche vielfältigen Möglichkeiten es gibt, Geschlechterstereotypen aufzuweichen, Mädchen schon von Beginn an in ihren Fähigkeiten zu fördern und Rollenbilder insgesamt zu hinterfragen.

Diese und weitere Fragen diskutieren:

  • Viola von Cramon, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne/EFA)
  • Imke Byl, Mitglied des Niedersächsischen Landtags und Sprecherin der Grünen Fraktion für Frauenpolitik
  • Nadja Weippert, Beisitzerin im Landesvorstand der Grünen Niedersachsen und frauen- und genderpolitische Sprecherin
  • Prof. Dr. Ira Diethelm, Universität Oldenburg, Didaktik der Informatik 
  • Dr. Maya Götz, Medienwissenschaftlerin und Medienpädagogin, Leiterin des Internationalen Zentralinstituts für das Jugend- und Bildungsfernsehen (IZI) beim Bayerischen Rundfunk

Die Anmeldung zur Veranstaltung erfolgt über den folgenden Link: https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_q_fekzV3Txu4PAKcM-eWig

Open Letter to Arakhamia – Head of Sluha Narodu

(Для неофіційного українського перекладу див. нижче)

Dear Mr Arakhamia,

We heard you only reply to letters, so we wrote you one. We also heard that you consider the danger of losing the Visa-Free regime and financial assistance to be only “rumors”. Allow us to explain why that is not the case:

The people of Ukraine have many true friends in the European Union and this is important to remember. We, the handful members of the European Parliament, consider ourselves to be a few of that many. Since 2014 alone, the EU invested over €15 billion in Ukraine. We share this rather unknown fun-fact with you, not to solicit your gratitude but to reaffirm that the fate of your country is very dear to us and we deeply care about its future. We also share it to remind you that the source of this assistance are the EU citizens to whom we are accountable and who so generously relinquished part of their income under the flowing condition: free Ukraine from rampant corruption, fix judiciary and healthcare, establish transparent local governance.

Around 17 months ago, President Zelensky and your team come to power on two prominent promises – to combat corruption and restore peace and territorial integrity. We are confident that these two are tightly intertwined and tackling the first will expedite resolving the latter. We were thrilled to see that your Government showed strong determination in swiftly solving both gargantuan tasks.

Ukraine, during the first six months of your rule, implemented crucial reforms in the “turbo regime” which is all the more remarkable, considering the military occupation by Russian forces and the Kremlin’s constant hybrid aggression. The Ukrainians risking their lives in the Donbas Region fight not only for the sovereignty of their country but also contribute to security in entire Europe. We all are greatly indebted to those brave men and women.

In fighting corruption too, your government inspired hope in its early days. President himself envisaged “Ukraine of his dreams” where “teachers receive real salaries – and corrupt officials real jail time”. 17 months later, we cannot but see that the dream is showing cracks and many of those cracks are knee-deep in your party, Mr. Arakhamia.

We cannot but see that some members of Sluha Narodu are spreading Kremlin-backed disinformation while orchestrating well-organized attacks on independent institutions like NBU, NABU, and SAP. The same members do not shy away from rubbing shoulders with oligarchs and “untouchables” or publicly advocating for cutting ties with the EU.

We cannot but see that the corruption perception in Ukraine in 2020 fell back to the 2017 mark, the praised reforms are backsliding, and the SAPO head is posed to be elected by a commission that lacks significant anti-corruption experience, reputation, high moral qualities, and public authority.

We cannot but see the general prosecutor downplaying the allegations of corrupted judges, a health minister allegedly attempting to kickback in the very midst of a pandemic, and the scandalous case of selling state posts for exuberant amounts of money collecting dust on the prosecutor’s table.

All this endangers particularly the €1.2 Billion Macro-Financial Assistance not because we want it so, but because the mutual agreements that you and we concluded foresee it:

The Commission’s 2020 report clearly stated that the Ukrainian side should “ensure the independence, effectiveness and sustainability of the anti-corruption institutional framework and avoid politicisation of the work of all law enforcement agencies. In particular address persisting concerns with the independence and integrity of SAPO, including by ensuring a credible selection procedure for the next SAPO Head”. 

The Memorandum of Understanding concluded between the EU and Ukraine for a €1.2 Billion assistance also emphasizes the crucial need for “the independent and effective operation of the anti-corruption institutions and of the prosecution, including by: conducting merit-based competitions.”

With regard to the Visa-free regime, it is by no means the intention from the EU side to abolish this great achievement for all Ukrainian and the EU citizens – still, we will reserve the right to impose the specific denial of such freedoms to individual oligarchs and policy-makers who abuse this right for their private illegal activities.

We are fully aware that besides the dozens of bad apples, your party is also a platform for energetic, intelligent, and honest lawmakers who are committed to putting the country’s national interests above everything else and fighting for its European future. Unfortunately, they are minority and thus not always heard.

We strongly believe that these progressive, reform-oriented lawmakers of Sluha Narodu should become the main buttress of your government in order to reinvigorate the zeal for reforms and put the country back on the democratization track. Only this way will Ukraine manage to retain the well-earned benefits of the EU-integration and also strive for much more. Through the Eastern Partnership’s “more for more” principle, it’s you who defines how deep the integration will go.

It is the true friend’s obligation for honesty that inspired us to write you this letter and as friends of Ukraine, we stand with its people in their struggle for a free, united, and just country. Yet, at the end of the day, all we can offer is friendly advice and a friendly hand; however it’s you, the government of Ukraine that will need to take ownership of the country and decide Ukraine of whose dreams you are willing to building. We only hope you will build one that makes all us proud.

Dear Mr. Arakhamia, come by the European Parliament next time you and President Zelensky are in Brussels. You have friends here.

Yours sincerely, Members of the European Parliament

Viola von Cramon

Michael Gahler

Rasa Juknevičienė

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Unofficial Ukrainian Translation:

Неофіційний переклад:

Шановний пане Арахаміє,

Ми чули що ви відповідаєте лише на листи, тому ми вам його написали. Ми також чули, що ви вважаєте небезпеку втрати безвізового режиму та фінансової допомоги лише „чутками“. Дозвольте пояснити, чому це не так:

Народ України має багато справжніх друзів в Європейському Союзі, і це важливо пам’ятати. Ми, кілька депутатів Європарламенту, вважаємо себе частиною цієї великої групи. Тільки з 2014 року ЄС інвестував в Україну понад 15 млрд. Євро. Ми ділимося з вами цим досить невідомим цікавим фактом не для того, щоб просити про вашу подяку, а для того, щоб підтвердити, що доля вашої країни нам дуже дорога, і ми щиро піклуємося про її майбутнє. Ми також ділимося цим, щоб нагадати вам, що джерелом цієї допомоги є громадяни ЄС, перед якими ми підзвітні, і які так щедро відмовились від частини своїх доходів за таких умов: звільнити Україну від розгулу корупції, реформувати судову систему та систему охорони здоров’я, створити прозоре місцеве самоуправління.

Близько 17 місяців тому президент Зеленський та ваша команда прийшли до влади з двома важливими обіцянками – боротися з корупцією і відновити мир та територіальну цілісність. Ми впевнені, що ці дві обіцянки тісно пов’язані, і виконання першої пришвидшить виконання другої. Ми були раді побачити, що ваш уряд проявив рішучість у швидкому вирішенні обох цих надзвичайних завдань.

За перші шість місяців вашого правління Україна здійснила суттєві реформи в “турборежимі”, що є більш ніж неймовірним, враховуючи військову окупацію російськими силами та постійну гібридну агресію Кремля. Українці, ризикуючи життям на Донбасі, борються не лише за суверенітет своєї країни, а й сприяють безпеці у всій Європі. Ми всі у великому боргу перед цими сміливими чоловіками та жінками.

У боротьбі з корупцією ваш уряд ще в перші дні вселяв надію. Сам президент передбачив „Україну своєї мрії“, де „вчителі отримують реальну зарплату, а корумповані чиновники реальні тюремні строки“. Через 17 місяців ми не можемо не побачити, що мрія дає тріщини, і багато з цих тріщин саме у вашій партії, пане Арахаміє.

Ми не можемо не бачити, що деякі члени „Слуги народу“ поширюють кремлівську дезінформацією, координуючи добре організовані напади на незалежні установи, такі як НБУ, НАБУ та САП. Ті самі члени не цураються дружити з олігархами та «недоторканими» або публічно виступати за розрив зв’язків з ЄС.

Ми не можемо не бачити, що сприйняття корупції в Україні в 2020 році повернулося до позначки 2017 року, розхвалені реформи згортаютьcя, а керівник САП планується обиратися комісією, яка не має значного антикорупційного досвіду, репутації та високих моральних якостей і публічного авторитету.

Ми не можемо не бачити, як генеральний прокурор зупиняє обвинувачення в справах корумпованих суддів, справі міністра охорони здоров’я за нібито отриманий відкат в самий розпал пандемії, а також скандальній справі продажу державних посад за великі гроші, які всі припадають пилом на столі прокурора.

Все це загрожує, зокрема, макрофінансовій допомозі у розмірі 1,2 мільярда євро не тому, що ми цього хочемо, а тому, що взаємні угоди, які ми з вами уклали, це передбачають.

У звіті Комісії за 2020 рік чітко зазначено, що українська сторона повинна «забезпечити незалежність, ефективність та сталість антикорупційних інституцій та уникати політизації роботи всіх правоохоронних органів. Зокрема, звернути увагу на постійні занепокоєння щодо незалежності та цілісності САП, в тому числі шляхом забезпечення надійної процедури відбору наступного керівника САП».

У Меморандумі про взаєморозуміння, укладеному між ЄС та Україною щодо надання допомоги у розмірі 1,2 млрд. євро, також наголошується на надзвичайно необхідній «незалежній та ефективній діяльності антикорупційних установ та прокуратури, в тому числі шляхом проведення відбору на основі компетенцій».

Що стосується безвізового режиму, це ні в якому разі не намір з боку ЄС скасувати це велике досягнення для громадян України та громадян ЄС – але все ж ми залишаємо за собою право накладати конкретну відмову в таких свободах окремим олігархам, включаючи політиків, які зловживають цим правом заради своєї приватної незаконної діяльності.

Ми повністю усвідомлюємо, що окрім десятків «поганих яблук», ваша партія – це також майданчик для енергійних, розумних та чесних законотовроців, які прагнуть ставити національні інтереси країни понад усе і боротися за її європейське майбутнє. На жаль, вони в меншості, і тому їх не завжди чують.

Ми твердо впевнені, що ці прогресивні, орієнтовані на реформи депутати Слуги Народу повинні стати головною опорою вашого уряду, щоб активізувати прагнення до реформ і повернути країну на шлях демократизації. Тільки так Україні вдасться зберегти добре зароблені переваги інтеграції в ЄС, а також прагнути набагато більшого. За принципом Східного партнерства «більше за більше» саме ви визначаєте, наскільки глибокою буде інтеграція.

Зобов’язання справжнього друга бути чесним надихнуло нас написати вам цей лист, і як друзі України ми підтримуємо її народ у боротьбі за вільну, єдину та справедливу країну. Все ж зрештою, все, що ми можемо запропонувати – це дружні поради та доброзичливу руку підтримки; однак вам, українській владі, потрібно буде взяти відповідальність за країну і вирішити Україну чиєї мрії ви готові будувати. Ми лише сподіваємось, що ви побудуєту ту, якою ми всі будемо пишатися.

Шановний пане Арахаміє, приходьте до Європарламенту наступного разу, коли ви та президент Зеленський будете в Брюсселі. У вас тут є друзі.

З повагою,

Sanctioning Lukashenka’s regime: too late, too little

Belarusians and friends of Belarus protesting in front of the Embassy of Cyprus in Berlin (21.09.2020)

At last, the Council’s long standoff over Belarus is over. Cyprus conceded and the EU will impose targeted sanctions against several dozens of Belarusian officials who have been perpetrating the state terror under Lukashenka’s brutal regime. Weeks too late but a welcome step.

It is very regrettable that when hundreds of thousands are protesting, thousands of people are being brutally beaten, many tortured and killed, the root of all evil – Lukashenka himself was not put on the sanction’s list. For anyone well aware of the situation in and around Belarus, the Council’s and President Macron’s argument – to leave room for dialogue with Lukashenka – doesn’t hold water.

Member of the European Parliament and the shadow reporter of Belarus – Viola von Cramon commented:

When brave people of Belarus were asking for more support from the European Union, it took us weeks to agree on a simple sanction’s list. The EU can and should do more be it providing humanitarian help to the victims, supporting media and civil society, or accepting those fleeing from terror.

.

We have 26 years of experience with Lukashenka’s brutal rule. It is a bit naive to think that after all we have seen from unprecedented brutality to repressing free speech and to fake inauguration, he is willing to hold dialogue. On the other hand, as the Council decided to bet on dialogue, now, the heads of the EU states need to take full responsibility, put Belarus on the very top of every agenda and make sure the will of the Belarusian people is heard. Lukashenka and his only legitimizer – the Kremlin should be pushed harder to concede to the peaceful and urgent transfer of power. This should be accompanied by an inclusive process for a constitutional assembly.

Wir schauen nicht weg! – Solidarität mit den Menschen in Belarus

Die Lage in Belarus spitzt sich weiter zu. Täglich werden Protestierende festgenommen, teilweise landen diese in Foltergefängnissen oder verschwinden spurlos. Alle Versuche des Belarussischen Koordinierungsrates, eine verhandelte Machtaufgabe Lukoshenkos zu erwirken – ihm somit einen geregelten politischen Ausweg nach dem gefälschten Wahlen anzubieten – wurden brutal erstickt. Deren Mitglieder, die aus zivilgesellschaftlichen Akteuren und allseits anerkannten gesellschaftlichen Autoritäten bestehen, wurden massiv bedroht, nach und nach festgenommen oder zum Verlassen des Landes gedrängt. Auch die Literatur-Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch hat diese Woche Zuflucht in Berlin gefunden.

Trotz der Einschüchterungsversuche und des brutalen Vorgehens des Regimes, gehen die Belarus*innen täglich auf die Straße. Nach der heimlichen Inauguration Lukaschenkos haben die Proteste noch zugenommen. Doch sie brauchen unsere Unterstützung – sei es in Form der Ablehnung der Legalität der nächsten Präsidentschafts-Legislaturperiode Lukaschenkos, der europäischen Sanktionen gegen die Verantwortlichen an der Wahlfälschung und der brutalen Gewalt in Belarus oder auch in Form von Spenden.

Belarus erscheint uns manchmal viel weiter weg als es tatsächlich ist und zum Glück haben nur wenige von uns in Niedersachsen die Erfahrung des Lebens unter einem autoritären Regime. Die Dimensionen der belarussischen emanzipatorischen Bewegung gegen das Regime entziehen sich daher vielleicht unserem Fassungsvermögen. Es ist für uns nur schwer zu begreifen, was es bedeutet, wenn die Protestbewegung in Belarus wesentlich von überaus mutigen Frauen getragen wird, die sich entschlossen den männlichen Sicherheitskräften entgegenstellen und so die Willkür des Regimes für alle offenlegen. Wenn die Medienfreiheit nicht existiert, Internetseiten von Medienformaten gesperrt werden und Journalisten, die von den Protesten berichten möchten, drangsaliert werden. Wenn sie für Werte kämpfen, deren Realisierung wir in unserer Lebenswirklichkeit viel näher stehen: Selbstbestimmung, Freiheit, Gerechtigkeit. Für die wir jederzeit einstehen können, ohne die Freiheit und das eigene Leben aufs Spiel zu setzen.

Am 11. Oktober um 14 Uhr auf dem Göttinger Gänseliesel wollen wir gemeinsam mit der belarussischen Diaspora in Deutschland unsere Unterstützung und Solidarität manifestieren. Die Kundgebung soll unter folgendem Motto stattfinden:

Wir schauen nicht weg!
Solidaritätskundgebung mit den Menschen in Belarus

Organisatoren sind:
Belarussische Diaspora in Deutschland;
Viola von Cramon, MdEP (Grüne/EFA);
Göttinger KV der Europa-Union Deutschland und
Deutsch-Polnische Gesellschaft Göttingen.

Weitere bisher bestätigte Redebeiträge:
Razam e.V.
Stefan Wenzel, MdL (Bündnis 90/Die Grünen)
Volt Göttingen
Thomas Ehbrecht, MdL (CDU)

Abgeordnete von B90/GRÜNE besuchen Agrar T&P Mockzig in Altenburg

Die GRÜNE Europaabgeordnete Viola von Cramon besucht gemeinsam mit der Thüringer Landtagsabgeordneten von B90/GRÜNE Babett Pfefferlein und weiteren Interessierten den landwirtschaftlichen Betrieb „Agrar T & P GmbH Mockzig“ in Altenburg.

Der Betrieb wird von Doreen Rath geführt, die sich sowohl als Kreistagsabgeordnete als auch im Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen für ein besseres Verständnis zwischen Politik und Landwirtschaft engagiert.

Doreen Rath, Geschäftsführerin in der Agrar T&P GmbH erklärt:

 „Beide Seiten gehen häufig mit Vorurteilen aufeinander zu, die es im gemeinsamen Kampf für mehr Arten-, Klima-, Natur- und Umweltschutz zu überwinden gilt.“

Der Besuchstermin der beiden Grünen Abgeordneten, dem Thüringer Landessprecher Bernhard Stengele und Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum stand ebenso weiteren interessierten Personen offen. An der Exkursion nahmen deshalb das Vorstandsmitglied der Landestierärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Torsten Steppin und die Geschäftsführerin des Thüringer Bauernverbandes, Katrin Hucke, teil.

Nach einer zweistündigen aufschlussreichen Führung durch den Betrieb mit 450 Milchkühen, 450 Tieren in der Nachzucht sowie einer modernen Biogas-Anlage diskutierten die Vertreter*innen aus Politik und Landwirtschaft angeregt über die verschiedenen Herausforderungen, vor denen viele Betriebe – nicht nur im Altenburger Land – stehen. In diesem Zusammenhang verwies Doreen Rath darauf, dass das Artensterben vor allem mit der hohen Flächenversiegelung in Zusammenhang stehe. Zudem beklagte sie das Vorgehen der BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH). Es müsse in der Agrarpolitik zukünftig ein Schwerpunkt auch im Naturpark Thüringer Wald auf die Vernetzung von Biotopen, Hecken und Saumstrukturen gelegt werden. Der Verkauf von Flächen zu Höchstpreisen sei weder im Interesse der Landwirtschaft noch des Naturschutzes.

Doreen Rath kommentiert weiter:

Mit diesem Vorgehen heizt die bundeseigene Gesellschaft die Pachtpreise immer weiter an. Da sich die landwirtschaftliche Fläche oftmals nicht im Eigentum der Betriebe befindet, können viele Betrieben Ökologie und Ökonomie kaum unter einen Hut zu bringen.“

Einig waren sich alle Gäste darin, dass der massive Preiskampf im Lebensmitteleinzelhandel vor allem auf dem Rücken der Bauern ausgetragen wird.

Viola von Cramon, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, dazu:

„Selbstverständlich müssen auch die Verbraucherinnen ihren Anteil an der Transformation der Landwirtschaft leisten, aber der Großteil der Verantwortung für eine naturnahe Landwirtschaftlich liegt in Brüssel – bei der EU-Kommission.  Erst wenn wir in der Lage sind, die Biodiversitätsleistungen und das Mehr an Tierwohl in der Landwirtschaft vernünftig zu vergüten, werden die Betriebe entsprechend mitziehen. Die finanziellen Anreize der aktuellen EU-Agrarpolitik gehen bedauerlicherweise komplett in die falsche Richtung. Deshalb müssen wir in Brüssel darauf drängen, dass Natur- und Umweltschutz verbindlich werden und diese Leistungen mit den EU-Geldern vergütet werden. Der heutige Besuch hat uns gezeigt, mit Hilfe welcher Agrarumweltmaßnahmen die Biodiversität und der Artenschutz innerbetrieblich verbessert können, aber für ein echtes Umsteuern, müssen wir Gelder in der EU dringend umwidmen.“