Viola von Cramon

Heute wurde im Europäischen Parlament die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 debattiert. Die Forderungen der Grünen sind die Deckelung der Zahlungen und ein Ende der Bindung von Subventionen an die Größe der landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen, die Förderung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe, Kopplung der Subventionen an die Einhaltung hoher und verbindlicher Standards für Klimaschutz, Biodiversität, Pestizideinsatz und Tierwohl, verkürzte Lieferketten und die Förderung lokaler Produktion.

Gemeinsam wollen Christ- und Sozialdemokraten mit Unterstützung der Liberalen, den ohnehin schwachen Ansatz der EU-Kommission jedoch noch verwässern und 60 Prozent der Direktzahlungen an schwache Auflagen binden und drohen damit, die Chance auf die Agrarwende zu verspielen. EU-Mitgliedstaaten werden sogar daran gehindert, mehr für ambitioniertere Maßnahmen für den Schutz von Klima, Umwelt und Tieren auszugeben. Die Latte für die wenigen Maßnahmen für Umwelt, Klima und Tierschutz hängt so tief, dass selbst der Einsatz von Pestiziden als Umweltmaßnahme durchgehen könnte.

Viola von Cramon, Mitglied des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Es ist wirklich eine Tragödie, wie die Mehrheitsfraktionen im Europäischen Parlament mit den Herausforderungen in der Landwirtschaft umgehen. Eine Reform des größten EU-Haushaltspostens, der Agrarpolitik, ist lange überfällig. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) muss zum Baustein des Grünen Deal werden.Wir wollen die Agrarwende, die Landwirt*innen, Klima-und Artenschutz und Tieren wirklich nutzt.Der Artenschwund auf den Äckern und Feldern steigt, die Gewässer verschmutzen zunehmend und geraten immer mehr unter Druck. Trotzdem soll sich nach dem Willen der Verhandlungsführer von EVP, S&D und Liberalen de facto nichts ändern.Die Gelder aus dem EU-Haushalt dürfen nicht weiter einfach nach dem Prinzip der Flächengröße verteilt werden. Die Zahlungen müssen an hohe und verbindliche Standards für Klimaschutz, Biodiversität, Pestizideinsatz und Tierwohl geknüpft werden. Vor allem in agrarstarken und viehintensiven Bundesländern wie in Niedersachsen muss ein Umsteuern der Agrarpolitik mit den Geldern aus Brüssel eingeleitet werden.

Ohne verbindliche Ziele für mehr Klima-und Artenschutz bleibt die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik leer und sicher nicht zukunftsweisend.Eine angemessene und faire Bezahlung aller Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und landwirtschaftlichen Produktion können die Europäische Agrarpolitik zum Vorbild machen.“

Die Friesenbrücke über die Ems bei Weener ist seit der Kollision 2015 außer Betrieb. Nun offenbart ein Bericht des Bundesrechnungshofs, dass die vorliegenden Pläne für den Neubau einer Drehbrücke anstelle der Rekonstruktion der Klappbrücke nicht nur die Kosten, sondern auch die Planungszeit in die Höhe schnellen lassen.

Viola von Cramon, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne/EFA), kritisiert diese Entwicklung:

„Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und die Deutsche Bahn, dass die Planungen für diesen wichtigen Brückenneubau so schleppend vorangehen. Im internationalen Eisenbahnverkehr zwischen den Niederlanden und dem Nordwesten Deutschlands ist durch die fehlende Brücke eine große Lücke gerissen worden. Gleichzeitig müssen so auch Fußgänger*innen und Radfahrer*innen große Einschränkungen hinnehmen.

Ein zukunftsweisendes Projekt wie die Wunderline, das einen schnellen und attraktiven Personenverkehr zwischen Groningen und Bremen schaffen soll, wird mit den neuesten Planungen für eine Fertigstellung im Jahr 2030 noch einmal um Jahre zurückgeworfen. Dies ist ein katastrophales Signal für ein europäisches Zusammenwachsen vor allem im Schienenverkehr.

Der Umgang mit diesem Brückenneubau zeigt einmal mehr den geringen Stellenwert, den gute Schieneninfrastruktur für die Bundesregierung hat. Dieser Prozess ist exemplarisch für diverse weitere Bahnprojekte, die mitunter seit Jahrzehnten stillstehen. Hier ist dringend ein Umdenken nötig, um endlich klimafreundliche Mobilität in der EU zu ermöglichen.“

Einladung zur Online-Diskussion von Viola von Cramon, Imke Byl und Nadja Weippert

Die Europaabgeordnete Viola von Cramon, die Landtagsabgeordnete Imke Byl sowie die Beisitzerin und frauen- und genderpolitische Sprecherin Nadja Weippert von Bündnis 90/Die Grünen veranstalten ein gemeinsames Online-Diskussion:

„Frauen in die Informatik! Talente erkennen und fördern“

Am Freitag, den 09. Oktober 2020 von 18:00 bis 19:30 Uhr bei ZOOM

Frauen für IT-Berufe zu begeistern ist seit längerem nicht nur ein Anliegen von Frauenpolitikerinnen und Feministinnen, sondern ist mindestens genau so dringend auch ein Anliegen der Wirtschaftslenker*innen und Unternehmer*innen. Der Gap zwischen jungen Frauen und jungen Männern, die sich am Ende für eine Ausbildung und ein Studium im Softwarebereich entscheiden, ist insbesondere in Deutschland mit 1/3 zu 2/3 nach wie vor sehr hoch. Dabei besteht dringender Handlungsbedarf.

Gesellschaftliche Stereotype werden schon in der frühen Kindheit festgelegt werden und manifestieren sich dann im Kindergarten und während der Schulzeit.

Beginnend bei geschlechternormiertem Spielzeug, Büchern, rosa Prinzessinnenlego u.a., über Erziehung in den Kitas bis zu Rollenvorbildern in Schule, Uni und Beruf.

Häufig wird eine technische Neigung bei Mädchen schon in der Schule von Lehrkräften und Eltern auf Fleiß reduziert und selten gefördert. Mädchen fehlen dabei häufig die „Links“, also die Verbindungen und Vorbilder in technischen Berufen.

Im zweiten Teil der digitalen Veranstaltungsreihe „Frauen in die Informatik“ soll es darum gehen, welche vielfältigen Möglichkeiten es gibt, Geschlechterstereotypen aufzuweichen, Mädchen schon von Beginn an in ihren Fähigkeiten zu fördern und Rollenbilder insgesamt zu hinterfragen.

Diese und weitere Fragen diskutieren:

• Viola von Cramon, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne/EFA)
• Imke Byl, Mitglied des Niedersächsischen Landtags und Sprecherin der Grünen Fraktion für Frauenpolitik
• Nadja Weippert, Beisitzerin im Landesvorstand der Grünen Niedersachsen und frauen- und genderpolitische Sprecherin
• Prof. Dr. Ira Diethelm, Universität Oldenburg, Didaktik der Informatik 
• Dr. Maya Götz, Medienwissenschaftlerin und Medienpädagogin, Leiterin des Internationalen Zentralinstituts für das Jugend- und Bildungsfernsehen (IZI) beim Bayerischen Rundfunk

Die Anmeldung zur Veranstaltung erfolgt über den folgenden Link: https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_q_fekzV3Txu4PAKcM-eWig

Die Lage in Belarus spitzt sich weiter zu. Täglich werden Protestierende festgenommen, teilweise landen diese in Foltergefängnissen oder verschwinden spurlos. Alle Versuche des Belarussischen Koordinierungsrates, eine verhandelte Machtaufgabe Lukoshenkos zu erwirken – ihm somit einen geregelten politischen Ausweg nach dem gefälschten Wahlen anzubieten – wurden brutal erstickt. Deren Mitglieder, die aus zivilgesellschaftlichen Akteuren und allseits anerkannten gesellschaftlichen Autoritäten bestehen, wurden massiv bedroht, nach und nach festgenommen oder zum Verlassen des Landes gedrängt. Auch die Literatur-Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch hat diese Woche Zuflucht in Berlin gefunden.

Trotz der Einschüchterungsversuche und des brutalen Vorgehens des Regimes, gehen die Belarus*innen täglich auf die Straße. Nach der heimlichen Inauguration Lukaschenkos haben die Proteste noch zugenommen. Doch sie brauchen unsere Unterstützung – sei es in Form der Ablehnung der Legalität der nächsten Präsidentschafts-Legislaturperiode Lukaschenkos, der europäischen Sanktionen gegen die Verantwortlichen an der Wahlfälschung und der brutalen Gewalt in Belarus oder auch in Form von Spenden.

Belarus erscheint uns manchmal viel weiter weg als es tatsächlich ist und zum Glück haben nur wenige von uns in Niedersachsen die Erfahrung des Lebens unter einem autoritären Regime. Die Dimensionen der belarussischen emanzipatorischen Bewegung gegen das Regime entziehen sich daher vielleicht unserem Fassungsvermögen. Es ist für uns nur schwer zu begreifen, was es bedeutet, wenn die Protestbewegung in Belarus wesentlich von überaus mutigen Frauen getragen wird, die sich entschlossen den männlichen Sicherheitskräften entgegenstellen und so die Willkür des Regimes für alle offenlegen. Wenn die Medienfreiheit nicht existiert, Internetseiten von Medienformaten gesperrt werden und Journalisten, die von den Protesten berichten möchten, drangsaliert werden. Wenn sie für Werte kämpfen, deren Realisierung wir in unserer Lebenswirklichkeit viel näher stehen: Selbstbestimmung, Freiheit, Gerechtigkeit. Für die wir jederzeit einstehen können, ohne die Freiheit und das eigene Leben aufs Spiel zu setzen.

Am 11. Oktober um 14 Uhr auf dem Göttinger Gänseliesel wollen wir gemeinsam mit der belarussischen Diaspora in Deutschland unsere Unterstützung und Solidarität manifestieren. Die Kundgebung soll unter folgendem Motto stattfinden:

Wir schauen nicht weg!
Solidaritätskundgebung mit den Menschen in Belarus

Organisatoren sind:
Belarussische Diaspora in Deutschland;
Viola von Cramon, MdEP (Grüne/EFA);
Göttinger KV der Europa-Union Deutschland und
Deutsch-Polnische Gesellschaft Göttingen.

Weitere bisher bestätigte Redebeiträge:
Razam e.V.
Stefan Wenzel, MdL (Bündnis 90/Die Grünen)
Volt Göttingen
Thomas Ehbrecht, MdL (CDU)

Die GRÜNE Europaabgeordnete Viola von Cramon besucht gemeinsam mit der Thüringer Landtagsabgeordneten von B90/GRÜNE Babett Pfefferlein und weiteren Interessierten den landwirtschaftlichen Betrieb „Agrar T & P GmbH Mockzig“ in Altenburg.

Der Betrieb wird von Doreen Rath geführt, die sich sowohl als Kreistagsabgeordnete als auch im Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen für ein besseres Verständnis zwischen Politik und Landwirtschaft engagiert.

Doreen Rath, Geschäftsführerin in der Agrar T&P GmbH erklärt:

 „Beide Seiten gehen häufig mit Vorurteilen aufeinander zu, die es im gemeinsamen Kampf für mehr Arten-, Klima-, Natur- und Umweltschutz zu überwinden gilt.“

Der Besuchstermin der beiden Grünen Abgeordneten, dem Thüringer Landessprecher Bernhard Stengele und Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum stand ebenso weiteren interessierten Personen offen. An der Exkursion nahmen deshalb das Vorstandsmitglied der Landestierärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Torsten Steppin und die Geschäftsführerin des Thüringer Bauernverbandes, Katrin Hucke, teil.

Nach einer zweistündigen aufschlussreichen Führung durch den Betrieb mit 450 Milchkühen, 450 Tieren in der Nachzucht sowie einer modernen Biogas-Anlage diskutierten die Vertreter*innen aus Politik und Landwirtschaft angeregt über die verschiedenen Herausforderungen, vor denen viele Betriebe – nicht nur im Altenburger Land – stehen. In diesem Zusammenhang verwies Doreen Rath darauf, dass das Artensterben vor allem mit der hohen Flächenversiegelung in Zusammenhang stehe. Zudem beklagte sie das Vorgehen der BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH). Es müsse in der Agrarpolitik zukünftig ein Schwerpunkt auch im Naturpark Thüringer Wald auf die Vernetzung von Biotopen, Hecken und Saumstrukturen gelegt werden. Der Verkauf von Flächen zu Höchstpreisen sei weder im Interesse der Landwirtschaft noch des Naturschutzes.

Doreen Rath kommentiert weiter:

„Mit diesem Vorgehen heizt die bundeseigene Gesellschaft die Pachtpreise immer weiter an. Da sich die landwirtschaftliche Fläche oftmals nicht im Eigentum der Betriebe befindet, können viele Betrieben Ökologie und Ökonomie kaum unter einen Hut zu bringen.“

Einig waren sich alle Gäste darin, dass der massive Preiskampf im Lebensmitteleinzelhandel vor allem auf dem Rücken der Bauern ausgetragen wird.

Viola von Cramon, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, dazu:

„Selbstverständlich müssen auch die Verbraucherinnen ihren Anteil an der Transformation der Landwirtschaft leisten, aber der Großteil der Verantwortung für eine naturnahe Landwirtschaftlich liegt in Brüssel – bei der EU-Kommission.  Erst wenn wir in der Lage sind, die Biodiversitätsleistungen und das Mehr an Tierwohl in der Landwirtschaft vernünftig zu vergüten, werden die Betriebe entsprechend mitziehen. Die finanziellen Anreize der aktuellen EU-Agrarpolitik gehen bedauerlicherweise komplett in die falsche Richtung. Deshalb müssen wir in Brüssel darauf drängen, dass Natur- und Umweltschutz verbindlich werden und diese Leistungen mit den EU-Geldern vergütet werden. Der heutige Besuch hat uns gezeigt, mit Hilfe welcher Agrarumweltmaßnahmen die Biodiversität und der Artenschutz innerbetrieblich verbessert können, aber für ein echtes Umsteuern, müssen wir Gelder in der EU dringend umwidmen.“