Viola von Cramon
Mitglied des Europäischen Parlaments
Studie zur Verwendung von EU-Agrarfördermitteln in Zentral- und Osteuropa
Auf meine und Mikuláš Peksas Initiative hin hat die Grüne Europagruppe eine Studie über die Verwendung von EU-Agrarfördermitteln in Zentral- und Osteuropa erstellt. Wenig überraschend: EU-Agrarmittel fördern keine unabhängigen und nachhaltigen Landwirtschaftsstrukturen!
Im Gegenteil: die Verteilung der EU-Agrarmittel befeuert Bestechung, Korruption und Monopole von einzelnen, sehr reichen Geschäftsleuten.
Im Moment verhandeln die EU-Intitutionen intensiv über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – umso wichtiger ist es, einmal genau zu hinterfragen, wohin die vielen Millionen Fördermittel eigentlich gehen. Und genau da setzt die Studie an: Sie zeichnet ein ziemlich eindeutiges und düsteres Bild über die dubiosen Kanäle, in die das Geld in Mitgliedsländern wie Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei wandert.
Trotz anhaltender Skandale, wie derum den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und den millionenschweren Subventionsbetrug, Bedrohung von investigativen Journalist*innen und vielfältigen Protesten, sieht die EU Kommission weiterhin weg.Landgrabbing zu Lasten der lokalen Bevölkerung und des Gemeinwohls schädigt die Kommunen und das Vertrauen vor Ort, ist nicht nachhaltig und sollte unter keinen Umständen aus dem Budget der EU finanziert werden. Die Kommission muss jetzt handeln und kann nicht weiter den Kopf in den Sand stecken.
Für eine gerechte und nachhaltige Landwirtschaft braucht es dringend neue Anreizsysteme, die Zivilgesellschaft und Kommunen stärken und nachhaltige Landwirtschaft fördert. Die GAP kann und darf nicht Mittel zur Bereicherung einiger Weniger sein, sondern muss transparent und gerecht im Sinne aller EU-Bürger*innen eingesetzt werden.
Die Pressemitteilung ist auf der Seite der Fraktion abrufbar.
Die Studie steht hier zum Download bereit:
Wasserspeicher Harz – über Wasserverknappung und Szenarien der Zukunft
Online-Konferenz verbindet Perspektiven aus drei Bundesländern
Klimawandel und Wasserknappheit sind seit einigen Jahren im Harz verstärkt spür- und sichtbar geworden. Für die Wasserwirtschaft ist daher klar: Das Wasserdargebot des 21. Jahrhunderts wird nicht in dem bekannten Verfügbarkeits- und Schwankungsbereich bleiben. Wie sich die Wasserverknappung auf verschiedene Bereiche auswirkt und wie ein möglicher Paradigmenwechsel aussehen könnte, diskutierten die Teilnehmer*innen der Online-Konferenz „Wasser – das Gold der Zukunft. Debatte über den Harz als größten Wasserspeicher Mitteldeutschlands“, zu der Viola von Cramon, GRÜNE Europaabgeordnete, eingeladen hatte.
Am Freitag, den 19. Februar 2021, kamen bei der Online-Konferenz „Wasser – das Gold der Zukunft. Debatte über den Harz als größten Wasserspeicher Mitteldeutschlands“ Akteure aus Politik, Wissenschaft, Wasserwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft zusammen, um ihre jeweiligen Perspektiven für nachhaltige Lösungen in der Wasserwirtschaft vorzustellen. Im Mittelpunkt standen dabei die Veränderungen im nördlichsten Mittelgebirge Deutschlands, dem Harz.
Mit Prof. Dr. Claudia Dalbert, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Sachen-Anhalts, Anja Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz Thüringens, der zuständigen Referatsleiterin der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission Bettina Doeser, dem technischen Geschäftsführer der Harzwasserwerke Dr. Christoph Donner war die Veranstaltung prominent besetzt und sie erfreute sich außerdem regen Publikumsinteresses. Über 170 Teilnehmer*innen waren der Einladung der Europaabgeordneten gefolgt und viele unter ihnen machten auch von der Möglichkeit Gebrauch, Fragen an die Expertinnen und Experten zu stellen. Hauptanliegen der Gastgeberin Viola von Cramon waren Austausch und Verknüpfung zwischen den drei Bundesländern sowie der unterschiedlichen Disziplinen, die häufig um die Wassernutzung konkurrieren. Mit ansteigenden Temperaturen und zunehmenden Trockenperioden werden neben privaten Haushalten vor allem Landwirtschaft, Forst und Industrie in eine wachsende Nutzungskonkurrenz um die knapper werdende Ressource Wasser eintreten.
Für Anja Siegesmund, Umweltministerin Thüringens, stellte sich aus dem historischen Kontext zunächst einmal die Frage, wie denn ein Harzer Wasserregal in der heutigen Zeit aussehen könnte? Nach welchen Regeln und Kriterien würde ein solches heute gebaut?
Aus ihrer Sicht müsse die Grundwasserqualitätsverbesserung immer das oberste Gebot sein. In Thüringen befindet sich zwar ein Fünftel der Talsperrenkapazitäten Deutschlands, aber das bedeute nicht, dass die Reinhaltung des Grundwasserkörpers zu vernachlässigen sei.
Das Ministerium erarbeitet derzeit eine Niedrigwasserstrategie. Wenn aufgrund der Dürreperioden die Neubildung von Grundwasser in oberflächennahen Schichten ausbleibt, komme es zu Nutzungskonflikten. Die Trinkwasserversorgung müsse Priorität haben, doch der Wald, Landwirtschaft und Industrie sind gleichermaßen auf Wasser angewiesen. Den Mengenverbrauch gilt es unter diesen Umständen durch eine faire Preispolitik zu regulieren.
Das Ministerium baut zudem zusätzliche wissenschaftlich-analytische Kapazitäten im Ministerium auf und investiert in Hochwasserprävention.
Dr. Christoph Donner, technischer Geschäftsführer der Harzwasserwerke, richtete den Blick der Konferenzteilnehmer*innen auf die Zukunft und warb dafür, sich bereits jetzt mit der Situation in 30 oder 70 Jahren auseinander zu setzen. Die Simulationen für 2050 oder sogar für 2100 müssten jetzt berechnet werden, damit die richtigen Maßnahmen eingeleitet werden können. Er plädierte für einen wasserpolitischen Paradigmenwechsel, für weitere Speichermöglichkeiten, vor allem unterirdisch, aber auch die Steigerung der Effizienz der bestehenden Anlagen.
Bettina Doeser, Referatsleiterin in der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission, sprach über die Bedeutung von Wasser auf europäischer und globaler Ebene. Wasserkrisen gehören mittlerweile zu den größten Risiken für Wirtschaft und Gesellschaft. So überrasche es nicht, dass die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft Portugal „Wasser“ zum Schwerpunkt-Thema ihrer Ratspräsidentschaft ab Januar 2021 erklärt hatte. Sie verwies darauf, dass im April 2021 ein Europäischer Rat geplant ist, der sich vornehmlich diesem Thema widmen soll und in wenigen Tagen, am 24. Februar 2021, die Europäische Kommission eine neue Klimaanpassungsstrategie veröffentlichen wird.
Der Limnologe Dr. Karsten Rinke vom Forschungszentrums UFZ in Magdeburg präsentierte die Teilergebnisse seiner aktuellen Forschung; wie zum Beispiel die eigens erhobenenen Daten zur Niederschlagsanomalie der letzten drei Sommer, die Auswirkungen auf eine deutlich geringere Grundwasserneubildung und eine starke Erwärmung im Talsperrenbereich zur Folge haben wird. Das aquatische Ökosystem der Binnenseen werde sich durch den Klimawandel insgesamt stark verändern.
Dr. Friedhart Knolle, Vorsitzender des BUND Westharz, unterstrich, dass der schneereiche Winter nichts an der kritischen Gesamtbilanz verändert habe: Für den Harzer Fichtenwald sei es schlichtweg zu trocken. Eine gewisse Abhilfe würde der Aufbau klimastabilerer Misch- und Laubwälder schaffen und die Filterfunktion des Waldes könnte so ausgebaut werden. Darüber hinaus müssten die Harzer Wasserspeicher verknüpft werden – neue Talsperren hingegen würden das Problem im Hinblick auf die intakten Wasserökosysteme nicht lösen. Ein Punkt, in dem sich im Grunde fast alle Sprecher*innen im Spektrum der Grünen einig waren. Dr. Knolle unterstrich, wie wichtig der sorgsame Umgang mit Wasser für den Erhalt von Ökosystemen sei. Für eine bessere Steuerung sei eine deutlich bessere Ausstattung der Unteren Wasserbehörden nötig. Bislang sei der Wasserrückhalt in der Bauordnung nicht vorgeschrieben. Auch Anreize für ein flächensparendes Bauen müssten endlich geschaffen werden.
Laut der Umweltministerin Sachsen-Anhalts Prof. Dr. Claudia Dalbert muss vor dem Hintergrund, dass lokale ökologische Probleme von Prozessen in der Ferne beeinflusst werden, das oberste Ziel sein, den menschgemachten Klimawandel zu begrenzen. Ihr Ministerium hat hierfür bereits 2019 ein Klima- und Energiekonzept mit 72 konkreten Maßnahmen vorgelegt. Damit werde in Sachsen-Anhalt erstmals ein Ansatz verfolgt, der Vorschläge zur Einsparung von Treibhausgasemissionen unterbreitet und dabei auch den Energiebereich mit einbeziehe. Die Rappbodetalsperre spiele bei der Umsetzung der Vorhaben eine wichtige Rolle, denn sie allein liefere 37 Prozent des Trinkwassers für Sachsen-Anhalt und versorge insgesamt 1,1 Mio. Menschen mit Wasser.
Im weiteren Verlauf der Online-Konferenz wurden die Grenzen und Chancen einer effektiveren und nachhaltigeren Wassernutzung in der Landwirtschaft mit Doreen Rath, Geschäftsführerin einer Agrargenossenschaft in Südthüringen und Vorsitzende des Landschaftspflegeverbands Altenburger Land, sowie dem Vize-Präsidenten des Niedersächsischen Landvolks Ulrich Löhr diskutiert. Viel hänge vom Organisationsgrad der Landwirte und dem Ausbau integrierter Ansätze ab, die effiziente Bewässerungssysteme mit der hochwasserpräventiven Landschaftspflege verbinden. Allerdings dürfe auch nicht vergessen werden, dass Maßnahmen zur Verbesserung des Grundwassers vor allem in den sogenannten Roten Gebieten nicht unmittelbar, sondern häufig erst nach einer Generation wirken, wenn das Oberflächenwasser in den unteren Schichten als Grundwasser wieder ankomme.
Mathias Schlawitz, Vorstandssprecher von B90/GRÜNE in Goslar stellte die kommunalpolitischen Perspektiven in der Umsetzung der Umweltziele vor: „Das Wasser von Morgen, müssen wir heute schützen und die Menschen dabei mitnehmen. Dazu gehört eine Renaturierung der Bäche und Flüsse, zum Hochwasserschutz und zur Schaffung von Überflutungsflächen; und die Speicherung in Kavernen, Teichen und Zisternen.“
Als Fazit zieht die Organisatorin Viola von Cramon, MdEP, dass die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Ebenen verstärkt und institutionalisiert werden müsste. Die Szenarien in 2050/2100 und mögliche Klimaanpassungsstrategien müssten jetzt mit den Menschen in der Region gemeinsam diskutiert werden, um Verständnis für eine andere Preisstrategie zu werben, um Wasserkreisläufe für die Zukunft resilient gestalten zu können und ebenso die technischen Vorrichtungen frühzeitig auf den Weg zu bringen.
Viola von Cramon zum wasserpolitischen Paradigmenwechsel: „Auch wir als Verbraucher*innen können unseren Beitrag zur Wassereinsparung leisten und unsere aktuellen Wassernutzungsgewohnheiten überdenken. Im Grunde hat jede*r von uns damit auch einen Hebel, den persönlichen Wasserfußabdruck zu verkleinern. Ernährungsgewohnheiten haben enorme Auswirkungen auf den Wasserverbrauch. Eine wichtige Rolle für die Wassereinsparung spielt die Reduzierung des Anteils tierischer Produkte an der Ernährung.“
PowerPoint-Präsentationen der Sprecher*innen: https://drive.google.com/drive/folders/1YikHWJhHriK3F7cBAuw1sFDGgAvkR95H?usp=sharing
Aufzeichnung der Konferenz:
No Eurovision for Lukashenko’s TV
Lukashenko continues brutally supressing Human Rights and dignity in Belarus – therefore, we have to continue acting fast and decisively.
Key Members of the European Parliament working on Belarus-related issues (Viola von Cramon, Petras Auštrevičius, Anna Fotyga, Róża Thun, Andrius Kubilius, Michael Gahler) , in a letter, urge president of the European Broadcasting Union (EBU) – Ms. Delphine Ernotte Cunci – do deprive the BTRC (Belarusian Television and Radio Company) of the privilege to broadcast the song contest. BTRC that is complicit in all Lukashenko’s crimes goes against the values that EBU and Eurovision stand for.
More MEPs are preparing an appeal in the same spirit to EBU to demonstrate that it is a very important matter of concern for the EP.
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Dear Madam President,
right at the very beginning, we, the undersigned Members of the European Parliament, would like to emphasise that we do not address you with the intention of politicising the Eurovision Song Contest. On the contrary, we want to prevent an authoritarian regime from misusing the Eurovision Song Contest for its political goals and thus keep it free from a political agenda. And apart from this music event, it is about respecting and defending basic principles in media policy which, as we assume, the EBU and we share.
One of the main goals of the illegitimate Belarusian leader since last summer has been to suppress and brutally crack down on the democratic movement in „his“ country. Many journalists, media professionals, artists and musicians have also joined the hundreds of thousands of courageous Belarusians in their peaceful and legitimate struggle for democratic basic principles and their fundamental rights and freedoms. Consequently, they too have been and continue to be victims of intimidation, raids, brutal attacks and arrests, and in no way are they still able to freely pursue their professional and artistic activities.
Also persons who were involved in the participation of Belarus in the Eurovision Song Contest in the past, are among the victims. Denis Sokolov, Director of Photography at BTRC and for several years member of the Belarusian ESC delegation, was detained. NaviBand, Belarus’ entry at ESC 2017, was forced to leave Belarus due to political persecution. TV host Denis Dudinski, commentator at ESC 2006 and host of Junior Eurovision 2008, was dismissed for voicing his civil stance.
Last year’s entry VAL was not allowed to represent Belarus in Rotterdam this year due to an “absence of conscience” – as the head of BTRC put it. It is obvious that this was not simply a BTRC internal or artistic decision and loyalty with the Lukashenko regime will be the decisive factor in the selection of a new representative for the upcoming ESC. All these concrete examples are symptoms of the in general very worrying and more than problematic situation at your member BTRC, where all journalistic and democratic values are severely violated. This public broadcaster, which has a proven record of spreading fake news, hate speech and the propaganda of an authoritarian regime, and whose management is involved in illegal activities, is not only acting contrary to its mandate, but is complicit in the violence against peaceful protesters and the infringement of universal fundamental rights and freedoms in Belarus.
As recently as the beginning of February this year, the EBU had joined a call addressed to us on the protection of media freedom and fundamental rights in a different context. In another paper, you define the promotion of democratic values and the principles of media freedom and pluralism as one of your key concerns and you deplore the fact that journalists are exposed to serious threats and intimidation in parts of the EU. However, respect for these fundamental values, which you rightly call for at EU level, should not end at the EU’s external borders and be the basis of all your members‘ activities and serious violations should be a criterion for exclusion from EBU membership. In the case of BTRC, there is a whole list of valid reasons that would justify terminating its membership of the EBU. It can also be assumed that many other EBU members do not want to continue to be “in the same boat” as BTRC and given the ever worsening situation in Belarus the reputation of the EBU as a whole might be at stake if no action is taken here.
The EBU is, as one can read on your website, the world’s leading alliance of public service media with 115 member organisations in 56 countries combining a potential audience of 1.07 billion people. This reach is very impressive and, in our opinion, it creates responsibility and the obligation to protect and defend the aforementioned fundamental values in your own sphere of influence.
The EBU is also one of the stakeholders at EU level whose positions and comments on EU legislation are considered relevant and there has been an established and constructive exchange between the EP and the EBU for many years on many policy areas that affect your areas of activity and our common goals when it comes protecting rights and freedoms. This makes us confident that you will be sensitive to our concerns and that you stand by our side in the struggle for the upholding of democratic and journalistic values in the EU and beyond.
We thank you for your attention and look forward to your reply.
Yours sincerely,
Viola von Cramon-Taubadel, The Greens/EFA
Petras Auštrevičius, Renew Europe
Anna Fotyga, ECR
Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, EPP
Andrius Kubilius, EPP
Michael Gahler, EPP
Letter to the Commission: Possible authorisation of “Sputnik V” in the EU
The authorization of a vaccine should be done through transparent empirical processes. So far, the testing phases of the so-called – “Sputnik V” vaccine raise many questions regarding the methodology used by the Russian scientists during the testing phase, as well the accessibility of respective data.
I wrote a letter to the EU Commission to remind them the seriousness of the issue, as well as to share my thoughts and raise crucial questions.
(scroll for letter)
Video auf Deutsch:
To: Ursula Von der Leyen
Stella Kyriakides Commissioner for Health and Food Security
Dear Madame President, Dear Commissioner,
WeiterlesenStatement on the results of the early parliamentary elections of Kosovo
Kosovo held early parliamentary elections on 14 February 2021, for the third time in less than four years. Despite the short time for preparations and the COVID-19 pandemic, there was a free and fair competition for the elections. The overall turnout was higher than last time (45.5%) and Lëvizja Vetëvendosje had the most votes, with 48.17%. (The final turnout and results might change after the calculation of Out of Kosovo votes).
Viola von Cramon-Taubadel, Standing Rapporteur for Kosovo in the European Parliament, and Chief Observer for the 2019 early parliamentary elections commented on the results:
“I would like to congratulate to the winners of the elections and also for the whole country to organise these elections in an orderly manner in these unprecedented times. The pandemic did not make it possible to organise a full-fledged EU-Election Observation Mission (EOM), but instead with Expert Election Team and the European Office in Pristina and around 500 local observers on the ground, initial information suggests that elections went mostly in an orderly manner. The problems and difficulties regarding the diaspora votes are much regrettable and some decisions of the CEC made it impossible for many citizens to exercise their democratic rights.
The relatively high turnout, the transparent and inclusive environment are a success for the whole country. Right now, the new parliament shall form a new government, with a strong and stable majority in order to address a number of pressing issues in Kosovo. This will need to include a number of reforms in the economic and social spheres and clear governmental structures, including institutional framework to support the EU integration process. Since the last legislative elections in October 2019, none of our recommendations from the EOM has been implemented. In order to improve the electoral conditions, the work of reforms has to start as soon as possible.
Besides this, a new government will need to move forward to a European path, the government will need to continue the dialogue with Serbia, because without any agreement with Belgrade, long-term stability and European perspective are not going to be possible. The transatlantic community in Brussels and in Washington are ready to engage with the new, democratically elected leadership of Kosovo.”
Resolution: Deutschlandtakt fährt am Harz vorbei
Ein seltener Gast am 27.9.2020 in Nordhausen Hbf. Während der Bauarbeiten im Bereich Eisenach werden einzelne IC über Nordhausen umgeleitet.
Die Deutsche Bahn plant in den kommenden Jahren die stufenweise Einführung eines Deutschlandtaktes im Fernverkehr. Wichtige Metropolen sollen dabei im 30 Minuten – Takt miteinander verbunden werden. Dabei zeigt sich, dass der Harz als touristisch bedeutsame Region offenbar vergessen wurde. Für alle drei Bundesländer scheint der Harz nur eine touristische Randerscheinung zu sein.
Im Gegensatz dazu haben sich drei der betreffenden Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen aus der Harz – Region gemeinsam mit genau diesem Thema auseinander gesetzt und wollen ihre jeweilig zuständigen Stellen wachrütteln. Dass der Harz touristisch bedeutsam ist, konnte in den vergangenen Wochen eindrücklich entlang einer zugeparkten B4 zwischen Torfhaus und Bad Harzburg erlebt werden.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern Grüne aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen wieder Fernverkehr auf den Schienen rund um den Harz. Auch Regionalverkehr der Bahn darf nicht an Landesgrenzen enden und für Fahrgäste unnötiges Umsteigen bedeuten.
Almut Mackensen aus Niedersachsen vom Kreisverband Göttingen stellt dazu fest: „Wir wollen den klimafreundlichen Verkehr stärken und fordern, dass der Harz in Zukunft aus Hamburg, Berlin, Frankfurt und dem Ruhrgebiet einfacher und komfortabler mit der Bahn zu erreichen ist. Bahnfahrer brauchen gute Anschlüsse und einen guten Service an den Umsteigepunkten. Zurzeit fehlt an vielen Umsteigebahnhöfen grundlegender Service, wie beispielsweise Toilettenanlagen. Das darf nicht so bleiben. Umsteigepunkte müssen zu attraktiven Aufenthaltsorten werden.“
Rüdiger Neitzke aus Thüringen vom Kreisverband Nordhausen wünscht sich beispielsweise wieder eine durchgehende Fernverbindung auf der Relation Frankfurt – Kassel – Nordhausen – Halle – Berlin. „Sowohl von Berlin, als auch aus Frankfurt wäre so der Harz ohne Umstieg jeweils in unter drei Stunden erreichbar.“ Die durchgehend zweigleisig elektrifiziert ausgebaute Strecke (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit) ist dafür prädestiniert. Außerdem sollte die in Bodenfelde endende Regionalbahn weiter nach Paderborn verlängert werden. So könnte auch das Ruhrgebiet mit nur einem Umstieg erreicht werden.
Aus der Sicht Sachsen – Anhalt ergänzt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt aus Quedlinburg: „Wir wünschen uns, dass der Harz und sein Vorland mit seinen regionalen Schienenstrecken besser mit den Fernverkehr in Hannover, Hildesheim, Magdeburg, Halle und Göttingen verbunden wird.“
Für die Nordharzstrecke bedeutet das vor allem, dass von Quedlinburg, Halberstadt und Wernigerode auch wieder Göttingen, Halle, Hannover und Hildesheim ohne Umstieg erreichbar sind.
Alle regionalen Strecken sind gegebenenfalls entsprechend auszubauen und zu ertüchtigen. Bis zu einer wünschenswerten Elektrifizierung sollte der Betrieb von Diesel- auf Batterieelektrischen-, dieselelektrischen Hybrid- oder Wasserstoffantrieb umgestellt werden. Mit Hybridfahrzeugen könnte beispielsweise auch der touristisch interessante Ort Stolberg im Harz wieder direkt aus Leipzig erreichbar sein.
Für die Förderung eines nachhaltigen Tourismus ist es unumgänglich, für den ganzen Harz ein Ländergrenzen übergreifendes abgestimmtes Busliniennetz mit einem einheitlichen für Gäste attraktiven und verständlichen Tarifsystem zu schaffen.
Damit Harzurlauber klimafreundlich anreisen können, fordern die Grünen aus den drei Bundesländern Bahn- und Busverkehr für ihre Tourismusregion deutlich zu verbessern.
So wäre es dann auch möglich, in Nordhausen, Quedlinburg oder Wernigerode aus einem IC in einen Dampfzug der Harzer Schmalspurbahn umzusteigen.
Wir Harzer Grünen mit Unterstützung von:
Almut Mackensen, Sprecherin Ortsverband Grüne im Altkreis Osterode
Andrea Obergöker, Verkehrspolitische Sprecherin Kreistagsfraktion Göttingen
Prof. Dr. Bernhard Zimmermann, Kreisverband Harz
Bert Kahlbrandt, Mitglied im Rat der Gemeinde Bad Grund
Björn Bühring, Sprecher Ortsverband Osterode am Harz
Christian Kokot, Kreisverband Mansfeld-Südharz
Claas Rühling, Kreisvorstand Goslar
Detlev Schulz-Hendel, Mitglied des Niedersächsischen Landtags, Sprecher der Grünen Fraktion für Verkehrspolitik
Doris Köplin, stellvertretende Ortsbürgermeisterin Scharzfeld
Eva Viehoff, Mitglied des Niedersächsischen Landtags, Sprecherin der Grünen Fraktion für Tourismus
Karin Kahlbrandt, Sprecherin Ortsverband Osterode am Harz
Karo Otte, Kandidatin der Grünen Jugend Niedersachsen zur Bundestagswahl
Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen Göttingen
Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen Goslar
Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen
Martin Worbes, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Göttingen
Peter Osten, Kreisverband Harz
Rüdiger Neitzke, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Nordhausen
Sabine Seifarth, Vorstandssprecherin Kreisverband Goslar
Simone Stolzenbach, Sprecherin Grüne Oberharz
Sebastian Weichhholdt, Kreisverband Nordhausen
Stadtratsfraktion Herzberg am Harz
Stadtratsfraktion Osterode am Harz
Stefan Wenzel, Mitglied des Niedersächsischen Landtags
Steffani Wirth, Kreistagsfraktion Bündnis 90/Grüne GöttingenStephan Christ, Sprecher Landesarbeitsgemeinschaft Moblität und Verkehr
Susanne Menge, Mitglied des Niedersächsischen Landtags und Specherin der Grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr
Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt
Viola von Cramon-Taubadel, Mitglied des Europäischen Parlaments
Wolfgang Hypko, Vorstand Grüne Altkreis Osterode
Press Release: Wild animals in Kosovo
More then 14 month ago the Kosovarian court of justice ruled the lion kept in a restaurant illegally near Gjilan should be freed and transferred to a safe sanctuary. The international animal protection organisation “Four Paws” has offered several times to secure the lion and transfer him into one of their big cats sanctuaries.
Due to international conventions, the transport and transfer of the lion is very complicated and needs the approval of the ministries of Minister of Economy and Environment of the Republic of Kosovo and the Minister of Tourism and Environment of the Republic of Albania. The animal, that has been smuggled into the country and kept under extremely poor conditions, needs urgent transport to prevent it from further damage and harm.
However, the necessary paperwork is still not completed, leaving the lion to an uncertain fate.
Viola von Cramon-Taubadel, Member of the European Parliament and Standing Rapporteur for Kosovo urges the ministers of Kosovo and Albania to finally authorize the transfer of the lion to a “Four Paws” sanctuary:
“Wild animals do not belong in small cages or private keeping. It is against their nature and can almost never fulfil the criteria of animal welfare Keeping a lion illegally in a tiny cage is extremely cruel and completely outdated. The ruthless trade of wild animals needs to stop. I urge Minister Mr. Muharrem Nitaj and Minister Mr Blendi Klosi to finally find an appropriate agreement to transfer the lion from Kosovo to Albania and respectively to a Four Paws sanctuary.”
Presseerklärung: Unterstützung für Belarus heute und morgen
Zum Internationalen Tag der Solidarität mit Belarus am 7. Februar 2021 in Göttingen
Eine gemeinsame Presseerklärung der Europa-Union Deutschland Kreisverband Göttingen,
der Deutsch-Französischen Gesellschaft Göttingen,
der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Göttingen,
und der Europaabgeordneten Viola von Cramon, Bündnis 90/die Grünen
Am 7. Februar 2021, dem Internationalen Tag der Solidarität mit Belarus, haben wir uns mit den Vertreter*innen der belarusischen Diaspora in Göttingen getroffen, um auf das Schicksal von politischen Gefangenen in Belarus aufmerksam zu machen. Auch wir in Deutschland dürfen nicht die über 220 politischen Gefangenen und mittlerweile über 33.000 Inhaftierten ihrem Schicksal unter dem Lukaschenka-Regime überlassen. In Zeiten der kurzen Aufmerksamkeitsspannen des digitalen Zeitalters, ist es umso wichtiger, dass die Unterstützung für Belarus nicht abflaut.
Ein halbes Jahr ist es her, dass die Menschen in Belarus in Massen mobilisiert auf die Straßen gegangen sind. Nicht nur in der Hauptstadt Minsk, sondern auch in kleineren Orten demonstrierten sie, dass sie nicht willig sind, die offensichtliche Wahlfälschung hinzunehmen. Seitdem haben die Protestbewegung und die Frauen an ihrer Spitze die Welt in Staunen versetzt – durch ihren Mut, Opferbereitschaft, aber auch die kreative Art des Protestes und die stetige Suche nach dem Dialog mit dem Regime, um eine friedliche politische Lösung zu erreichen.
Die Antwort des autoritären Regimes war eine massive Anzahl an Festnahmen und Repressionen. Allein um die monatlichen horrenden Kosten des rechtlichen Beistandes für die Inhaftierten zu tragen, bedürfen die Familien der Gefangenen auch unserer finanziellen Unterstützung. Deswegen rufen wir zu Spenden an den Solidaritätsfond BYSOL auf.
Harm Adam, der Vorsitzende der Europa-Union KV Göttingen und der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Göttingen kommentiert: „Was in Belarus – mitten in Europa – passiert, geht uns alle an. Repression, Schikane und Terror in Belarus müssen enden. Die Demokratiebewegung braucht unsere dauerhafte Unterstützung. Die Europäische Union – nicht nur Polen und Litauen als unmittelbare Nachbarn – sollte die Unterstützung politischer Verfolgter und deren Familien intensivieren, Stipendien für von den Hochschulen verwiesene Studierende und Wissenschaftler vergeben.“
Am 6. Februar nahm Viola von Cramon, MdEP, an der Online-Solidaritätskonferenz teil, die im Rahmen des Internationalen Tages der Solidarität durch Belarusians Abroad organisiert wurde. Eines der Themen waren die nötigen Schritte, um aus dem Ausland effektiv Druck auf das Regime auszuüben.
Viola von Cramon kommentiert: „Nachdem der Eishockey-Weltverband dem Lukaschenka-Regime endlich die WM entzogen und die deutsche Bundesregierung die längst überfällige Visa-Erleichterungen für verfolgte Belarus*innen zeitnah in Aussicht gestellt hat, muss nun der Fokus auf der Unterstützung von freier Berichterstattung zu Belarus liegen. Dazu gehört auch ein Ausschluss der staatlichen belarusischen Sender aus der Europäischen Rundfunkunion (EBU), den viele Protestierende seit Langem fordern.“
Links:
BYSOL: https://bysol.org/english
Die Menschenrechtsorganisation Viasna sammelt Informationen über das Verbleiben von politischen Gefangenen: Siehe http://spring96.org/en
The Conference of Solidarity with Belarus: https://www.youtube.com/watch?v=I0LghNlje-w&feature=emb_logo
Unethical incident at the Georgian Parliament
The key members of the European Parliament working on Georgian issues (Sven Mikser, Andrius Kubilius, Markéta Gregorová, Michael Gahler, Petras Auštrevičius, Viola von Cramon), in a letter sent to the Chairperson of the Georgian Parliament – Mr. Talakvadze – expressed their concerns regarding the careless breach of privacy during the plenary session, as well as unflattering attitude towards the EU Ambassador to Georgia – H.E. Carl Hartzell.
წერილის არაოფიციალური თარგმანი იხილეთ ქვემოთ!
Dear Mr. Talakvadze,
When your colleagues from the newly elected Georgian parliament visited Brussels around a week ago, they presented a very ambitious goal of applying for EU membership in 2024. We kindly reminded your colleagues that ambitious political goals require equally ambitious democratic standards.
To mitigate the dangers of the current political crisis imposed on still unconsolidated Georgian democracy, for sake of your country’s interests, we, international friends of Georgia, have been calling on your political opponents to assume their mandates while expecting everyone to stop personal attacks and eschew polarising language.
Given that, it is regrettable, very unpleasant, and unethical when the fundamental right of privacy is carelessly breeched in the walls of your institution. It is equally regrettable and simply in bad taste when the EU ambassador’s accurate assessment of the events prompts a request of justification from your colleagues.
Ambassador Hartzell, who during the last months has spared no efforts in making sure that Georgia has a functioning, pluralistic and democratic Parliament, does not merely express “his personal opinion” but voices those fundamental EU values that your country also claims to aspire to.
In the interest of Georgia as a whole, it is imperative for all political parties to act in good faith and reinvigorate honest efforts in search of a political solution. In this process, there should be no place for polarising language, personal attacks, and inciting harassment. It is your mandate as a Chairperson of the Parliament to ensure a high level of decorum in the plenary hall, which will allow for constructive debates and effective oversight on legislation.
We hope soon to see a transparent and pluralistic Parliament just like Georgian voters intended it to be.
Sincerely,
Friends of Georgia, Members of the European Parliament:
- Viola von Cramon
- Sven Mikser
- Andrius Kubilius
- Markéta Gregorová
- Michael Gahler
- Petras Auštrevičius
Unofficial Georgian Translation:
პატივცემულო ბატონო თალაკვაძე,
გასულ კვირას, როდესაც საქართველოს პარლამენტის ახლადარჩეული წევრები ბრუსელში გვეწვივნენ, მათ გაგვაცნეს 2024 წელს ევროკავშირის წევრობაზე განაცხადის გაკეთების ამბიციური გეგმა. ჩვენ თქვენს კოლეგებს მეგობრულად შევახსენეთ, რომ ამბიციური პოლიტიკური მიზნები ასეთივე ამბიციურ დემოკრატიულ სტანდარტებს საჭიროებენ.
მიმდინარე პოლიტიკური კრიზისით გამოწვეული საშიშროების შესამსუბუქებლად, თქვენივე ქვეყნის ინტერესებიდან გამომდინარე, ჩვენ, საქართველოს საერთაშორისო მეგობრები მუდმივად მოვუწოდებდით თქვენს პოლიტიკურ ოპონენტებს დაეკავებინათ თავიანთი მანდატები და ამავე დროს მოველოდით, რომ მხარეებისგან ადგილი აღარ ექნებოდა პოლიტიკურ თავდამსხმებს და დამაპირისპირებელ განცხადებებს.
ამის გათვალისწინებით, სამწუხაროა, ძალიან უსიამოვნოა და არაეთიკურია, როდესაც პირადი ცხოვრების ფუნდამენტური უფლება გაუფრთხილებლად ირღვევა თქვენი დაწესებულების კედლებში. თანაბრად სამწუხაროა და უბრალოდ ცუდი ტონია, როდესაც ევროკავშირის ელჩის მიერ მოვლენების ზუსტ შეფასებას თქვენი კოლეგების მხრიდან მოყვება ახსნა-განმარტების მოთხოვნა.
ელჩი ჰარცელი, რომელიც ბოლო თვეების განმავლობაში არ ზოგავდა ძალისხმევას რათა საქართველოს ჰქონოდა მოქმედი, პლურალისტური და დემოკრატიული პარლამენტი, არ გამოხატავს მხოლოდ ”მის პირად აზრს”, არამედ გამოხატავს ევროკავშირის იმ ფუნდამენტურ ფასეულობებს, რომლისკენაც წესით თვენი ქვეყანაც ისწრაფის.
საქართველოს ინტერესებიდან გამომდინარე, უაღრესად მნიშვნელოვანია ყველა პოლიტიკური მხრის მიერ კეთილსინდისიერი მოქმედება და ენერგიული ძალისხმევის ხელახლა გამოჩენა რათა მოხდეს პოლიტიკური გამოსავლის მოძებნა. ამ პროცესში ადგილი არ უნდა ჰქონდეს დამაპირისპირებელ განცხადებებს, პირად შეტევებს და შევიწროებისკენ წაქეზებას. თქვენი, როგორც პარლამენტის თავმჯდომარის მანდატი მოითხოვს, რომ სხდომათა დარბაზში სუფევდეს წესიერების მაღალი ხარისხი, რათა უზრუნველყოფილ იქნას კონსტრუქციული დებატები და საკანონმდებლო პროცესის ეფექტური ზედამხედველობა.
ვიმედოვნებთ, რომ მალე ვიხილავთ გამჭვირვალე და პლურალისტულ პარლამენტს, სწორედ ისეთს, როგორსაც ქართველი ამომრჩეველი მოელოდა.
პატივისცემით,
საქართველოს მეგობრები, ევროპარლამენტის წევრები
- ვიოლა ფონ კრამონი
- სვენ მიქსერი
- ანდრიუს კუბილიუსი
- მარკეტა გრეგოროვა
- მიხაელ გალერი
- პეტრას ოსტრავიჩიუსი
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