Viola von Cramon

Solidaritätskundgebung mit den Menschen in Belarus am Sonntag in Göttingen

Seit Wochen gehen Hunderttausende Belarus*innen täglich auf die Straße, um gegen die gefälschten Wahlen und für ein freies, demokratisches Belarus zu demonstrieren.

Die Belarus*innen sind einen weiten Weg gegangen im Kampf für ein Leben in Recht und Würde. In einem Land, in dem Menschenrechte mit Füßen getreten werden und Tausende Protestierende in Foltergefängnissen verschwunden sind, ruft dieser friedliche Widerstand gegen die Schlägertruppen des Regimes große Bewunderung hervor. Insbesondere der organisierte flächendeckende Protest der Frauen imponiert sehr.

Am Sonntag, den 20. September wollen wir den Menschen in Belarus zeigen, dass sie nicht alleine sind! Mit ihrer Mobilisierung gegen das Regime haben die Belarus*innen bereits bewiesen, dass die Zeit von brutalen Autokraten immer nur zeitlich begrenzt sein kann! In ihrem weiteren Kampf wollen wir sie unterstützen.

Lasst uns ein europäisches Zeichen der Solidarität setzen!

Die Europaabgeordnete Viola von Cramon (Die Grünen/EFA) und die Europaunion Göttingen rufen

am SONNTAG, den 20. September 2020

um 11:00 Uhr

zur Solidaritätskundgebung mit den Menschen in Belarus am Göttinger Gänseliesel

auf.

Kommt zahlreich und bringt, wenn ihr wollt, Transparente und Schilder mit.

Vergesst jedoch bitte den Nasen-Mundschutz nicht und achtet auf die Sicherheitsabstände.

Solidarität mit den Demonstrant*innen in Belarus!

Zeige deine Solidarität indem du im Alltag Flagge zeigst!

Wir haben eine Stofftasche drucken lassen, mit der du jeden Tag deine Solidarität mit den Demonstrant*innen in Belarus zeigen kannst.

Wenn du eine dieser Taschen haben möchtest, schicke eine Mail mit deinem Namen und deiner Adresse an stephan.christ@la.europarl.europa.eu. Alternativ kannst du sie dir auch direkt im Oldenburger Büro zu den Öffnungszeiten abholen.

Wenn du sie bekommen hast, freuen wir uns über ein Bild von der Tasche in deinem Alltag. Teile es mit mir über Facebook, Instagram oder Twitter mit den Hashtags #FreeBelarus und #SolidarityEveryday.

Dir entstehen keine Kosten. Ich würde mich aber sehr freuen, wenn du stattdessen einen Betrag deiner Wahl an BYSOL spendest. Dieser Solidaritäts-Fonds unterstützt belarussische Aktivist*innen, die unterdrückt, im Alltag benachteiligt oder gar arbeitslos geworden sind, weil sie sich den Streiks oder friedlichen Protesten angeschlossen haben. Weitere Infos dazu und die Möglichkeiten zu spenden findest du hier: http://www.bysol.org/english

Online Conference: Right-wing extremism and combat sports in the European Union

Date: 29 September 2020

Time: 12:00 – 14:00 CET

ZOOM-Registration: https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN__0KuQ-1hTHmCBRWmtr-DCQ

The growing capture of sports by right-wing extremists for recruitment and radicalisation is a worrying trend. Seeing that the landscape of right-wing extremism is changing organisationally, sports has been a focal point of recent efforts of transnational right-wing networks, especially in combat sports. We will discuss experiences with experts from the different member states and how we should counter this effectively on the European level.

hosted by

Viola von Cramon-Taubadel, MEP (Greens/EFA)

Niklas Nienaß, MEP (Greens/EFA)

Tomasz Frankowski, MEP (EPP)

Ibán García del Blanco, MEP (S&D)

Experts:

Robert Claus, KoFaS, Hannover, Germany

Michael Colborne, Journalist, Fellow at the Centre for Analysis of the Radical Right

Przemyslaw Witkowski, Collegium Civitas, Warsaw, Poland

Pavel Klymenko, FARE Network, Ukraine

Emese Kottasz, European Commission, DG HOME, Radicalisation Awareness Network  

Greens in Belarus under attack

Irina Sukhy on pro-democracy demonstration

Lukashenka‘s regime brutally retaliates against anyone showing resistance and bravery. Among thousands of arbitrarily and illegally detained are also our Green members from Belarus.

Irina Sukhy – a lifelong defender of Belarusian ecology and a relentless advocate against Astravets nuclear power plant – was detained last week on false accusations. Irina was actively opposing the Russian-constructed nuclear power plant on the Belarus-EU border due to the intransparent construction process, major construction incidents, and grave nuclear danger to which the plant exposes Belarus and the rest of Europe. This and Irina’s close ties with the peaceful protests allegedly became the reason for the arbitrary detention.

As a result of the collective efforts from Irina’s family, friends, and hundreds of people in and outside of Belarus, Irina was released today. While this positive news brings relief, we should remember that under Lukashenka’s regime no person standing for freedom of expression and democracy is safe. Over 50 political prisoners are exposed to cruel conduct and torture in Belarusian prisons while hundreds are being violently detained in raids every week.

We call on the European Commission and the leaders of the Member states to invigorate their support towards the peaceful protesters, openly and loudly call out President Putin on his backing of Lukashenka’s brutal regime, and galvanize the entire international community into opposing the dictator who blatantly stole the elections.

Online-Diskussion: „Frauen in die Informatik!“

„Frauen in die Informatik! Raus aus der Wirtschaftskrise – rein in die Zukunft“

Donnerstag, den 10. September 2020 von 18:00h bis 19:30h bei ZOOM

Frauen für IT-Berufe zu begeistern, ist seit längerem nicht nur ein Anliegen von Frauenpolitikerinnen und Feministinnen, sondern ist mindestens genau so dringend auch ein Anliegen der Wirtschaftslenkerinnen und Unternehmer*innen. Der Gap zwischen jungen Frauen und jungen Männern, die sich am Ende für eine Ausbildung und ein Studium im Softwarebereich entscheiden, ist insbesondere in Deutschland mit 1/3 zu 2/3 nach wie vor sehr hoch. Dabei besteht dringender Handlungsbedarf: Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung und der damit anwachsenden Lücke an Programmier*innen, Ingenieur*innen und Maschinenbauer*innen auf dem Arbeitsmarkt  werden auch die Unternehmen immer kreativer und entwickeln neuen Ideen um Mädchen und Frauen für technische Berufe zu begeistern. Dennoch reichen all diese Bemühungen bislang nicht aus, um genügend Bewerber*innen für Ausbildung und Beruf für den strukturellen Transformationsprozess in Richtung IT-Dienstleistungsgesellschaft zu gewinnen.

Mit Akteur*innen aus der Politik, Wissenschaft und dem Handel gehen wir in dem Webinar der Frage nach, wie ein stärkeres, gesellschaftliches Bewusstsein für die Bedeutung von Frauen und IT entwickelt werden kann und welche konkreten Maßnahmen auf allen Ebenen von der Schule bis zur (Hochschul-) Ausbildung ergriffen werden müssen um Mädchen und Frauen für technische Berufe zu begeistern und stärkeres, gesellschaftliches Bewusstsein für die Bedeutung von Frauen und IT zu entwickeln.


Diese und weitere Fragen diskutieren:

  • Viola von Cramon, Mitglied des Europäischen Parlaments
  • Eva Viehoff, Mitglied des Landtags Niedersachsen
  • Anne Kura, Landesvorsitzende Grüne Niedersachsen
  • Prof. Barbara Schwarze, Hochschule Osnabrück, Fakultät Ingenieurwissenschaften und Informatik, Gender und Diversity Studies
  • Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Hannover
  • Heidi Tilliger, Dipl.-Informatikerin, Teamleiterin IT, Deutsche Telekom

Die Anmeldung zur Veranstaltung erfolgt hier. Ihr findet die Veranstaltung auch bei Facebook.


Bei inhaltlichen und technischen Fragen steht Arven Herr (arven.herr@la.europarl.europa.eu) gerne zur Verfügung.

EINLADUNG: Exkursion auf den Betrieb von Doreen Rath in Ostthüringen

Liebe GRÜNE landwirtschaftlich Interessierte, 

das Thema Landwirtschaft spielt – mit all seinen Facetten – bei uns in der Partei, aber auch gesamtgesellschaftlich eine zunehmend größere Rolle. Häufig entzünden sich an bestimmten Fragestellungen im Bereich der Landwirtschaft heftige, mitunter auch unsachliche Debatten. Viele Menschen in der Landwirtschaft selbst fühlen sich falsch verstanden und unnötig an den Pranger gestellt.

Oftmals helfen an diesem Punkt der Dialog und der direkte Austausch vor Ort.

Daher freue ich mich ganz außerordentlich, dass wir gemeinsam mit Babett Pfefferlein (MdL, in der Fraktion B90/Die Grünen zuständig u.a. für das Thema Landwirtschaft)  

am Nachmittag des 18. September 2020 (Freitag)

zur Exkursion auf den Betrieb von Doreen Rath in Ostthüringen einladen können. 

Doreen ist – wie viele von Euch wissen – nicht nur Mitglied im Landesvorstand von B90/Die Grünen Thüringen, sondern auch Geschäftsführerin eines landwirtschaftlichen Betriebs im Osten Thüringens, südlich von Altenburg, der neben einer großen Milchwirtschaft 37 Hektar Weißkohl anbaut, aber auch – und das finde ich besonders wichtig – aktiven Vertragsnatur- und Umweltschutz betreibt. Doreen selbst ist neben ihrer Arbeit im Landesvorstand von B90/die GRÜNEN und ihrer Geschäftsführung auch noch Vorsitzende des Landschaftspflegeverbandes Altenburger Land e.V., der auch Träger der Natura2000 Station „Osterland“ ist (http://agrargmbhmockzig.de/).

Um all das genauer zu verstehen und unter die Lupe zu nehmen, haben wir kleines Exkursionsprogramm für Euch zusammengestellt. Ihr könnt und solltet dieses gern an Mitglieder von B90/Die Grünen weiterleiten. Wir bitten allerdings eine verbindliche Anmeldung unter klaudiamaria.hanisch@la.europarl.europa.eu

Hinweis: Die Anzahl der Teilnehmer*innen ist auf 15 Personen begrenzt. Also meldet euch ganz schnell an. Und natürlich bitte ich um pünktliche Ankunft am Exkursionstag selbst.

Bei weiteren Fragen meldet Euch gern bei meiner Mitarbeiterin Klaudia Hanisch zurück. Wir freuen uns auf einen anregenden Austausch! 

Mit besten Grüßen, Eure

Viola von CRAMON-TAUBADEL

 Programm für den 18.09.2020

13:50 Uhr Eintreffen auf dem Betrieb 

Agrar T&P GmbH Mockzig, Prisselberger Str. 5, 04600 Altenburg, Thüringen

14:00 Uhr Stallrundgang mit der Möglichkeit des Melkens und Besichtigung der Biogasanlage

ab 16:15 Uhr kleiner Imbiss mit Diskussion

Press Release: Peaceful Protesters and the Kremlin’s Provocation

People of Belarus, in the past couple of months, showed the world the true meaning of peaceful protests. The last week’s demonstration, the largest in Belarus’ history, became an epitome of non-violence and unity. Hundreds of thousands of demonstrators countered the brutal beatings by Lukashenko’s regime with enchanting folk songs, the barbed wires – with kisses and flowers, and military helicopters – with their beautiful white-red-white flag. Despite unseen violence by police and Special Forces, while protesting, the people of Belarus demonstrated a remarkable sense of civility: taking shoes when standing on public benches and looking out for one another.

Viola von Cramon, member of the European Parliament and shadow rapporteur on Belarus from the Greens/EFA group commented on the situation:

Lukashenko’s regime is grasping for straws. The illegitimate president – domestically and abroad – made a treacherous agreement with the Kremlin and surrender the sovereignty of Belarus in the hope to save himself. While the Russian Government is trying to fool the world that it is only an objective observer with no intentions to interfere, Putin is sending in the ammunition, Special Forces, and his propagandists. As this was not enough to throw the protests out of balance, the Kremlin is now planning an escalation.

On August 27, Mr. Putin told the media that he was ready to deploy the “law enforcement officers” on the streets of Belarus if “the situation gets out of control”. President of Russia specified the red line for intervention to be banditry, “burning cars, houses and banks”.

Viola von Cramon continues:

Right after Putin’s interview, we had the first cases of cars set on fire. It is not difficult to connect the dots. Russian Government is not even trying to mask its intentions with non-interference platitudes anymore. These methods are all in the KGB playbook and well tested through time: if there is no pretext to invade a country – invent the pretext. This is what Putin did in Ukraine. The so-called “Titushky” [mercenary agents often posing as street hooligans] can easily orchestrate a provocation and shift the blame on protesters.

This weekend can be decisive and we all, protesters in Belarus as well as the EU, have to exercise an extraordinary vigilance to avoid the provocation.

MEP Viola von Cramon-Taubadel urges the Romanian Government to keep its promise

In May 2016 the Romanian Government established the Văcărești Natural Park in Bucharest, the first European nature park within a city centre.

This was the outcome of a huge advocacy campaign coordinated by the Vacaresti Natural Park Association, a NGO founded by a group of activists with the aim of protecting the area. An impressive wetland, the Văcărești Natural Park is also the first urban natural park in Romania, only 3 km away from the city centre, being also one of the largest green space in Bucharest, covering 183 ha. This unique natural site is home to more than 170 bird species, many of them are rare and threatened at a national level. The fauna of the park is defined by an extraordinary resilience, the existing species reconquering the area during the last 25 years, after the works at the retention pond, planned but never executed during the Ceaușescu regime, have been abandoned. Wetland areas together with the floristic communities have recovered in the last decades creating a healthy ecosystem of high biodiversity value.

In 2016, the Văcărești Nature Park was established by Government Decision no. 349/2016. Within this
decision, the Romanian government has a clear responsibility to this distinctive natural heritage: Developing a management service able to protect the area and to emphasize the park’s benefits to the Community, rich biodiversity, education and recreation, climate regulation.

Viola von Cramon-Taubadel, Member of the European Parliament and Coordinator of the Budget Control Committee comments after visiting the Văcărești Natural Park:

“Since 2012, the Văcărești Nature Park Association has been highly involved in the protection of this natural habitat and a driving force of the preservation work. Văcărești Natural Park Association body would like work in a close cooperation with the National Government, mainly the Ministry for Environment as well as with other institutions and organizations with strong experience in nature protection and conservation, research, eco-tourism and education. They work extremely hard to preserve this local treasure within in the City of Bucharest.

But now it is up to the Romanian Government to fulfil the contract, keep the official tasks and responsibilities and finally deliver an efficient management to the Park. The stalling tactics of the government are no longer acceptable and must follow prompt actions. I urge the government to take swift actions and deliver a comprehensive and believable concept to accomplish the management, financial and logistic support as agreed in the contract from 2016. Romania inherits some of the oldest and unique primary forests of Europe. As a matter of fact these are the very last virgin forests of Europe. Many experts agree that these forests are some of the most valuable forests in terms of biodiversity and species occurrence within the European Union. Therefore, the support of the European Union in preservation and conservation of this unique area is of utmost importance.

Last Wednesday (19.08.2020) the Romanian Government adopted a new forestry law – this is one steppingstone in the right direction to keep this incredible Romanian heritage alive for future generations. Within the European Green Deal the EU should propose an attractive financial mechanism to Romania for compensation payments to preserve those forests in a sustainable manner without accelerating the clear cuts and surely without supporting the corrupt structures of the forest mafia in many regions.”

Press Release: Situation in Belarus

Photo by Jana Shnipelson

On the 9th of August presidential elections, people of Belarus made their choice. Despite unseen repressions and intimidation attempts during the pre-election period, they voted against state brutality, violation of human rights, arbitrary imprisonments, corruption – they voted against the Lukashenko’s 26 year-long dictatorship. Now, the ex-president of Belarus, out of touch with reality and his own people, is desperately clinging to power and counting his last days. Meanwhile, Belarusian women and men, young and old, factory workers and Minsk hipsters are all united in heroically defending their choice. The bravery of regular Belarusians finds solidarity among the EU citizens too who stand strong with the fellow Europeans – Belarusians.

Viola von Cramon, member of the European Parliament and rapporteur on Belarus from the Greens/EFA group commented on the situation:

“Lukashenko, by ignoring reality, continuing brutality against own people, and inviting military of an external country into Belarus, is only accelerating his painful demise. He needs to accept reality and peacefully transfer power. National consensus of all opposition parties within Belarus, as well as united international community, should be able to generate enough pressure to make him see clearly.”

Besides the European Parliament, other EU institutions and leaders too are hearing the plea of Belarusian people and their true leadership. The Council and the Commission today unanimously agreed on targeted sanctions against Lukashenko’s regime as well as on the EU accompanying the transfer of power per the will of Belarusian people. President Michel and President von der Leyen stressed that the protests in Belarus are not about Geopolitics and is not aimed against any third country.

Talking about the EU’s role, Viola von Cramon added:

“Belarus is part of the Eastern Partnership, Belarus is our European neighbor and the EU has a strong moral obligation to stand with people fighting for freedom and justice in Minsk, Grodno, Vitebsk, Gomel, Brest and hundreds of other towns and villages. It is refreshing and encouraging to see how Belarusians, through self-organized, peaceful grass-roots protests are showing the world the true spirit of democracy. The international community should stand with them and let Belarusians decide the future of their country.”

Common Statement „We call for new and free elections in Belarus“

Foto von Aliaksei Paluyan

Common Statement from EPP, S&D, Renew Europe, Greens/EFA and ECR

« We call for new and free elections in Belarus »

In a common statement, political leaders from EPP, S&D, Renew Europe, Greens/EFA and ECR groups in the European Parliament join forces to call for new and free elections in Belarus and strongly condemn the violence and torture perpetrated against peaceful protesters organised by Lukashenko’s regime:

“We applaud the Belarusian people for their courage and determination and strongly support their desire for democratic change and freedom.

The 9th August presidential elections were neither free, nor fair, and credible reports point to a victory of Svetlana Tikhanovskaya. We therefore do not recognise Alexander Lukashenko as the re-elected President of Belarus and consider him a persona non grata in the European Union. We join the Belarusian people in their demand for new and free elections, under the supervision of independent observers.

We strongly condemn the arrests and appalling acts of violence and torture perpetrated against peaceful protesters, and call for a full investigation of these crimes, which cannot go unpunished. In this regard, we remind Alexander Lukashenko of his responsibility. We strongly condemn the suppression of internet and media, road blockades, and intimidation of journalists in order to stop the flow of information about the situation in the country. We call for the immediate release of all those arbitrarily detained, and political prisoners who have been detained before and during the election campaign.

We welcome the decision of EU foreign affairs ministers to blacklist all those responsible for violence and the falsified presidential elections. We urge the sanctions list to be compiled as soon as possible, so people who committed these crimes are banned from visiting the EU and their assets are frozen.

The European Union can and must do more to further the cause of democracy and freedom in Belarus, including by strengthening assistance to Belarusian civil society and immediately ceasing any financial support to the government and state-controlled projects. We suggest the relaunch of targeted EU assistance programmes to help repressed people in Belarus and their families.

The European Union should equally take strong and unequivocal action by reassessing its relations with the current regime in Belarus, in line with EU values and principles, and reconsider its cooperation with Minsk, including within the Eastern Partnership. The EU should prepare a comprehensive review of its policy towards Belarus, taking into account different scenarios and developments in the country, that also includes a substantially increased role for the EU (politically, technically, financially).

We regret that access to Belarus was denied by the Lukashenko regime to two Members of the European Parliament, Petras Austrevicius and Robert Biedron, who were travelling in their private capacity to Minsk to support the people in Belarus. We propose that EU appoints a special representative for Belarus in order to support the process of a peaceful transition of power in accordance with the will of Belarusian people.

We call on the Russian Federation to refrain from any interference, covert or overt, in Belarus following the election, and call on EU institutions and Member States to vigilantly counter any Russian actions in this regard.

We call on the EU to support a peaceful transition of power, and engage in a dialogue with the Belarusian opposition and civil society with a view to launch a new electoral process, under the supervision of a new Electoral Commission, a body that can be trusted by all the parties. It is the right of the people of Belarus to elect their own political representatives.

Zhyvie Belarus!“

Manfred Weber, President of EPP
Iratxe García Pérez, President of S&D
Dacian Cioloş, President of Renew Europe
Ska Keller and Philippe Lamberts, co-Presidents of Greens/EFA
Ryszard Legutko and Raffaele Fitto, co-Presidents of ECR