Klimaschlag: Gier, Gas & Korruption – das System Nordstream 2

Schwerin und die sogenannte Klimastiftung sind zum Sinnbild von Korruption, politischem Totalversagen und moralischen Abgründen geworden.

Vertrauliche Deals, undurchsichtige Konstruktionen bei der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, verschwundene Steuererklärungen und peinliche Rechtfertigungen, der Umgang der Landesregierung in Schwerin ist ein Offenbarungseid und ein kaum zu rechtfertigendes, geopolitisches Versagen. Viel zu lange klammerte sich die SPD-geführte Regierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an die haltlose Behauptung, bei dem Bau der Gaspipeline Nordstream 2 handele es sich um ein rein „wirtschaftliches Projekt“.

In den letzten Wochen erreichten immer neu skandalöse Enthüllungen die Öffentlichkeit. Gezielte Einflussnahme von russischer Seite auf die Landesregierung, Verstöße gegen das Geldwäschegesetz und fragwürdige Lobbyarbeit.

Nordstream 2 und die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ werden noch lange einen dunklen Schatten auf die deutsche Außenpolitik werfen. Wie konnte es zu einer so gravierenden Fehleinschätzung im Umgang mit Russland kommen? Welche Rolle spielt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig? Wie ernst ist es der SPD mit der Zeitenwende? Wann kommt endlich der Untersuchungsausschuss im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern?

Diese und weitere Fragen habe ich zusammen mit Constanze Oehlrich (MdL, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jonas Mueller-Töwe (Journalist, t-online) und Ilyess El Kortbi (Fridays for Future Ukraine) diskutiert.