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Presse Archives - Viola von Cramon

Jede Gelegenheit mehr Zeit in der Ukraine zu verbringen und unsere europäische Politik auch direkt vor Ort wirken zu sehen, ergreife ich gerne. Wer mich kennt, ist daher auch nicht überrascht, dass dies meine 10. Reise in die Ukraine seit Februar 2022 war.

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Ukraine 2024 (23 von 392)

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2 Wochen Ukraine zu Ostern

Unsere Ausschussreise in die Ukraine mit insgesamt 7 Kolleg:innen aus dem Europäischen Parlament diente wie in der Vergangenheit dem intensiven Austausch mit den Kolleg:innen aus der Ukrainischen Rada wie auch dem Besuch von Regierungsvertreter:innen, dem Generalstaatsanwalt, Leiter des Nationalen Sicherheitsrats und verschiedenen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft.
Als Schattenberichterstatterin für die Ukraine-Fazilität ging es auch in vielen Gesprächen um die genaue Ausgestaltung und die Auszahlungsbedingungen der Gelder
Auch wenn aktuell natürlich die militärische Unterstützung der Ukraine im Vordergrund steht (die explizit nicht aus der Ukraine-Fazilität bezahlt werden kann), müssen jetzt bereits die Weichen gestellt werden, um Transparenz und Integrität bei dem Wiederaufbau stets im Blick zu behalten.
Selbstverständlich ging es in unseren Treffen in Kyjiw vorwiegend um die extrem schwierige Situation an den diversen Frontabschnitten, um das Mobilisierungsgesetz und um die Fragen, wie wir als Abgeordnete noch großflächigere Hilfe in der EU für die Ukraine organisieren können. 
Der nächste Winter dürfte für die Menschen in der Ukraine nochmals härter werden als die letzten beiden Kriegswinter. Zum einen, weil die Energieinfrastrukturen durch die letzten sehr gezielten Angriffe großflächig zerstört wurde (ich gehe darauf in meinem Zaporishshja-Bericht noch näher drauf ein), zum anderen, weil die finanziellen und wirtschaftlichen Reserven der Menschen in Frontnähe weitestgehend aufgebraucht sind und viele ohne eine reguläre Beschäftigung nur sehr schwer überleben können.
Seit Beginn dieses Jahres wurde auch die Steuerzuteilung geändert: 
Bislang flossen grosse der Einkommenssteuern (ähnlich wie auch in Deutschland) in die kommunalen Haushalte. 
Das bedeutete insbesondere für Städte und Gemeinden in Frontnähe mit einem hohen Soldatenaufkommen einen einträglichen Beitrag für die kommunalen Haushalt. 
So konnten auch für Zivilpersonen Transfers geleistet werden, die wiederum in diesen Städten und Gemeinden verblieben sind. Häufig sind dieses Ältere, Kranke und Personen, die wenige Alternativen haben. Mit der Steuerumleitung auf den nationalen Haushalt und der deutlich gekürzten Regionalförderung für wichtige Infrastrukturmaßnahmen sind viele Städte und Gemeinden nun kurzfristig vor weitere Herausforderungen gestellt. 
Diese und viele andere praktische Probleme, auch wie es um die Versorgung der Binnengeflüchteten steht, erfährt man oft nur, wenn man auch wirklich die Gespräche vor Ort sucht und etwas Zeit mitbringt.
Wichtig finde ich, dass die Sicherheitslage in Kyjiw &#8211; obwohl ja kurz nach unserer Ankunft eine Hyperschallrakete mit einer Geschwindigkeit von über 11.500 km/h auf die Stadt abgeschossen wurde. 
D.h die Sirenen ertönten erst, als die Flugabwehr über Kyjiw ihre Arbeit bereits getan hatte, wir uns aber dennoch zu keiner Sekunde unsicher gefühlt haben.
Bis heute scheint die Flugabwehr für die Hauptstadt trotz aller anderslautenden Berichte exzellent zu funktionieren. Allerdings sind die Forderungen nach einer großflächigen Luftabwehr für alle anderen grossen Städte sowie deren kritische Infrastruktur sind mehr als gerechtfertigt.

Auschussreise

Kyjiw ist meine 2. Heimat, der Ort wo ich seit fast 30 Jahren durch die Straßen laufe und mich zuhause fühle. 
So war es auch zu und nach Ostern, nachdem der AFET Ausschuss abgereist ist. 
Nach ein paar Tagen alleine in der Stadt bin ich noch nach Zaporizhzhia gefahren.
“Geht doch selber an die Front!”
 Den Kommentar bekomme ich wie z.B. auch Anton Hofreiter unter fast jedem Social Media Post zur Ukraine und Waffenlieferungen in die Ukraine. 
Was die Trolls online oft ignorieren, wenn wir in der Ukraine sind, fahren wir ziemlich nah an die Front. 
So bin auch ich letzte Woche nach Zaporizhzhia gefahren um mir nur 40km von der Front ein Bild zu machen und mit den Menschen vor Ort zu sprechen. 
Man weiß wirklich nie was einen bei diesen Besuchen erwartet, fast immer bin ich überrascht und wie die Male zuvor bin ich mit noch mehr Staunen über die Ukrainerinnen wieder nach hause gefahren. 
40 km von der Front harren hier die Menschen mitten in Zerstörung und Ruinen aus, aber sie geben nicht auf. Allen mit denen ich gesprochen habe ist klar, wenn sie gehen wird es diese Stadt nicht mehr geben. 
Was ihr durch die Bilder natürlich nicht hören könnt, sind die andauernden Alarme und der Lärm den Beschusses der weit in die Stadt hereinreichen.

Kyjiw & Zaporizhzhia zu Ostern

Zum Ende der Legislaturperiode war mir wichtig mit meinem Team noch einmal vor Ort in der Ukraine mit unseren Partnern in Kontakt zu treten. Jeden Tag arbeiten wir alle in Brüssel für die Ukrainer*innen aber für einige war es der erste Besuch im Land. 
Es können noch so viele Zivilgesellschaftsorganisationen oder NGOs uns im sicheren Belgien besuchen, es ist absolut nicht das Gleiche wie wenn wir hier sind.
In Kyjiw haben wir die NGO Girls besucht, dessen Gründerin gerade den Anne Klein Preis der Heinrich Böll Stiftung bekommen hat. 
Außerdem waren wir beim HALO Trust zu Besuch und haben nach einer Präsentation sogar ein Feld besucht auf dem gerade sehr wichtige, aktive Entminungsarbeiten stattfinden. Dazu bald noch mal mehr.
Mit unserer Anwesenheit, mit unserer Reise setzen wir Zeichen. 
JA, hier ist es nicht so sicher wie Zuhause. 
JA, wir gehen ein Risiko ein. 
JA, auch wir haben die Luftalarme erlebt.   
Aber wir zeigen auch:
JA, wir stehen an eurer Seite, in Brüssel aber auch vor Ort. 
Und NEIN, wir drücken uns nicht und wollen uns bei euch ein ungefiltertes Bild machen.

Team meeting in Kyjiw? Ja haben wir gemacht.

&#8211; andere Worte habe ich eigentlich nicht wenn ich an die Zerstörung und die kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen von Minen habe.
Viele von uns haben auch in Deutschland schon mal einen Alarm in der eigenen Stadt mitbekommen, wo ein Blindgänger vom 2. Weltkrieg geräumt oder gesprengt wurde. Das kann kurz beängstigend sein, aber für diese Einzelfälle natürlich ausgebildete Expert*innen im Einsatz.
Und das ist nichts im Vergleich zur Arbeit die der HALO Trust täglich überall auf der Welt leistet, so auch in der Ukraine. 
In der Nähe von Kyiv habe ich mit meinem Team ein Feld besucht, wo gerade Entminungsarbeiten stattfanden und haben selber gesehen, wie Mensch, Maschine, Erfahrung und Expertise zusammenkommen. Wie wichtig ordentlich aufgebaute Teams sind und von den Arbeiter*innen selbst gehört wie anstrengend die Arbeit ist, sowohl physisch als auch mental.
Es zerbricht mir das Herz wenn ich daran denke, dass die Minen die hier von russischen Truppen eingesetzt wurden, nicht nur Zuhause und Landwirtschaft jetzt gerade zerstören, sondern auch für die kommenden Generationen. 
Im November hat GLOBSEC geschätzt, dass bis zu 757 Jahre dauern könnte bis in der Ukraine alles wieder entmint ist. 
Seit kurzen dürfen in der Ukraine auch Frauen an Entminungsarbeiten teilnehmen und nun sind fast 30% der Ukrainer*innen die für und mit dem HALO Trust arbeiten Frauen. 
Um die Arbeit zu unterstützen empfängt HALO Gelder von vielen verschiedenen Gebern, so auch der Deutschen Regierung und dem Dienst für außenpolitische Instrumente der EU Kommission (FPI).

Barbarisch, brutal, endlos und rudimentär 

Der 2 letzten Tage meiner 2 Wochen waren auch für mich noch mal etwas ganz neues. 
Aus den Bildern der Nachrichten hatten wir ein bisschen geahnt welche Zerstörung uns in Mykolayiv und Odesa erwartet aber an beiden Orten war es wirklich beinahe gespenstisch.
Bei Nibulon in Mykolaiv waren die riesigen Hallen und Umladeplaetze komplett leer. Es war alles ruhig, obwohl hier sonst tonnenweise Getreide verlagert und in die ganze Welt verfrachtet wird. Da weint das Herz eines Getreidehädlers wirklich.
In Odesa habe ich Erinnerungen an einen trudelnden Strand, und eine lebendige Stadt am Schwarzen Meer. Jetzt fehlen hier die Menschen auf der Straße, die Musik in der Oper und die spielenden Kinder am Strand.
Aus Odesa sind aber nicht nur viele Menschen geflüchtet, sondern auch viele IDPs (Binnenflüchtlinge) untergekommen.  So auch die Frauen aus Kharkiv, die uns bei unserem Besuch im Goncharenko centre erklärt haben wie sie vormittags Tarnnetze für die Ukrainische Armee knüpfen und Hilfspakete zusammenstellen, und nachmittags Sprachkurse und andere Aktivitäten für Jugendliche anbieten. Hier sieht man wie aus Work-Life-Balance wirklich eine Work-War-Balance wird.

Mykolayiv & Odesa

2 Wochen Kriegsgebiet und 2 Wochen konnte ich eine pünktliche Bahn genießen. Kaum wieder in Deutschland gelandet, beginnt das Elend in Deutschland, wie es vorher der Abfahrt aufgehört hat. Würde ich sagen, dass ich diese Zustände vermisst, würde ich lügen. Das heißt nicht, dass Leben in einem Kriegsgebiet vorzuziehen wäre, aber es sagt leider viel über den Zustand der deutschen Bahn aus.

2 Wochen Ukraine,

2 Wochen Ukraine zu Ostern - Viola von Cramon

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Viola von Cramon

Publikationen

Publikationen Archives - Viola von Cramon

EU-Ukraine Agricultural Trade Tensions: Political Focus versus Economic Relevance 
By Oleg Nivievskyi, Kyiv School of Economics
Commissioned by Member of the European Parliament Viola von Cramon-Taubadel 
Funded by the Greens/EFA in the European Parliament
Read the <a href="https://api.violavoncramon.eu/wp-content/uploads/2024/06/EU-UA-Agri-Trade-short-EN_.pdf">English summary</a> here.
Read the full study <a href="https://api.violavoncramon.eu/wp-content/uploads/2024/04/Study-EU-UA-Agricultural-Trade.pdf">here</a>.
Read the <a href="https://api.violavoncramon.eu/wp-content/uploads/2024/06/EU-UA-Agri-Trade-PL.pdf">Polish translation</a> here.
Read the <a href="https://api.violavoncramon.eu/wp-content/uploads/2024/06/EU-UA-Agrarstudie-DE-lang.pdf">German translation</a> here.
Read the <a href="https://api.violavoncramon.eu/wp-content/uploads/2024/06/EU-UA-Agrarstudie-DE-kurz.pdf">German summary</a> here.
Executive Summary: 
Tensions between Ukraine and frontline EU member states (MSs: Poland, Slovakia, Hungary, Romania, and Bulgaria) over agricultural imports from Ukraine fundamentally started when Russia invaded Ukraine and blocked its Black Sea ports in February 2022. As Russia disrupted Ukraine’s seaborne agricultural exports and the EU facilitated alternative trade routes by rail, truck, and barge through its western borders, the frontline EU MSs faced a surge of imports and transits of agricultural products from Ukraine. These first resulted in huge truck ques at the border with Poland and other frontline MSs, farmers’ protests escalated then the situa?on to the point when the frontline EU MSs individually introduced import bans on Ukraine’s agricultural imports in April 2023. European Commission (EC) reacted with two financial compensation packages and with a temporary limit of imports of four agricultural products (wheat, maize, rapeseed, and sunflower seed) from Ukraine until September 15, 2023. After the expiry of the temporary import ban, however, Poland, Hungary and Slovakia continued their unilateral import bans and their farmers continued the protests, cross-border and roads’ blockade. In January 2024 the EC proposed to continue free-trade imports from Ukraine, but under the pressure of farmers’ protests and associations and of a coalition of five frontline EU MSs supported by France, the EC has also agreed to implement safeguard provisions for a list of ‘sensitive products’ (poultry, eggs, sugar, oats, maize, groats, and honey) to guard against import surges. The final decision is to be reached in late April 2024 and farmers continue to protest and block shipments from Ukraine. A glaring lack of economic evidence on the key arguments that are framing the whole discussion, however, might prevent informed and rational decisions. We hope that summarizing and structuring these arguments and rationalizing them will help the EU institutions to strike a rational and win-win decision for further free-trade regime with Ukraine.

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Ukraine 2024 (257 von 392)

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New Study: EU-Ukraine Agricultural Trade Tensions: Political Focus versus Economic Relevance

New Study: EU-Ukraine Agricultural Trade Tensions - Viola von Cramon

New Study: EU-Ukraine Agricultural Trade Tensions

The Ukraine Facility is a €50 billion support package designed by the EU to help Ukraine maintain financial stability and stimulate recovery. The package, which consists of loans and grants, will be disbursed over the period 2004-2027 and was approved by the European Parliament in October 2023. Subsequently, as a result of very intensive inter-institutional negotiations between the Parliament, the European Commission and the Council, the three institutions agreed on the final text of the law on February 5, 2024.
MEP Viola von Cramon, co-negotiator on behalf of the Greens/EFA Group in the European Parliament, commented on the outcome:
&#8222;It was a very long night of negotiations and very intense weeks are behind us. Our efforts have paid off and we have managed to agree on a satisfying text that paves the way for the urgent delivery of essential aid to Ukraine. Our group was particularly active in pushing for more transparency, oversight and wider democratic participation in the distribution of funds. Among many pertinent points, we managed to enshrine in the text:
&#8211; Ukraine&#8217;s EU membership aspirations require all democratic institutions, especially the Verkhovna Rada, to play a leading role in deciding and approving the design of Ukraine&#8217;s recovery. This is why we agreed the Rada would be involved in all stages of the Facility from its approval to drafting the &#8222;Ukraine Plan&#8220;.
&#8211; Ukrainians at all levels of government are showing incredible courage. It is only fair that local communities and cities have a say in how the aid is distributed. Local officials know better than the central government what the exact needs of the local population are. This is why we managed to increase the level of participation of the municipalities and cities in designing and managing projects financed through the facility.
&#8211; Extraordinary assistance requires extraordinary transparency and oversight. That is why we have built in multiple mechanisms to increase government accountability through inter-institutional reporting and publication of information. Local and international NGOs will have access to data, decision-making and multiple avenues to alert stakeholders if irregularities are detected.
The Ukrainian facility is an essential tool to maintain Ukrainian statehood and much-needed financial stability while we increase military support and crack down on sanctions evasion to accelerate Ukraine&#8217;s inevitable victory&#8220;

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Trilogue concluded: Ukraine Facility is decided

Trilogue concluded: Ukraine Facility - Viola von Cramon

Trilogue concluded: Ukraine Facility

Georgia is Europe and Georgians are Europeans. This fact has been recognized once again by the European Commission in its annual enlargement report. We, the friends of Georgia in the European Parliament, strongly support the Commission&#8217;s recommendation to grant Georgia EU candidate status with conditions. Despite the Georgian government&#8217;s continued reluctance to implement the Commission&#8217;s twelve recommendations and align the country&#8217;s foreign policy with the EU, the will of the Georgian people, some Georgian political leaders, including the President of Georgia, and many Georgian civil servants proved to be stronger and their Europeanness more resilient. They, and only they, deserve the credit for this historic achievement.
There is still one step to go before the EU candidacy. We continue to monitor situation and work hard to ensure that the support expressed by the European Commission and the European Parliament will be reflected in the decision of the European Council in December 2023.
Respectfully, 
Friends of Georgia in the European Parliament:
•	Petras Auštrevičius 
•	Viola von Cramon-Taubadel 
•	Anna Fotyga 
•	Michael Gahler 
•	Markéta Gregorová 
•	Rasa Juknevičienė 
•	Andrius Kubilius 
•	Sven Mikser

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Statement on the EU Candidate Status for Georgia

Statement on the EU Candidate Status for Georgia - Viola von Cramon

Drei volle Tage war ich Mitte Oktober in Armenien unterwegs, um mir vor Ort einen Überblick zu verschaffen, wie es in dem Land aussieht, was gerade nicht nur seine territoriale Integrität verteidigen musste, sondern auch in vier Tagen über 100.000 Geflüchtete in einem echten Kraftakt aufnahm.
Es war nicht meine erste Armenienreise, sondern vermutlich meine sechste oder siebte. Drei oder viermal war ich als Bundestagsabgeordnete hier, 2016 für eine Woche, im letzten Sommer und nun wieder.

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Armenien abseits der großen Überschriften - und doch nicht unwichtig

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Der Krieg, die andauernden Attacken aus Aserbaidschan und die Flucht der Armenier:innen aus Berg-Karabach haben das Land sichtbar verändert, Am meisten jedoch haben sich das Land und seine politisch Verantwortlichen gewandelt. Nicht mehr die enge Beziehung zu Russland und die Sicherheitsgarantien aus Moskau sind entscheidend für das politische Handeln in Eriwan, sondern eine eigene, eine neue und selbstbewusste Haltung von Regierung und Parlament sind Ausdruck der Neuausrichtung des Landes. 
Herauszufinden wie das neue, emanzipierte Armenien angesichts der schwierigen Nachbarschaft navigiert und wie Regierung und Zivilgesellschaft mit den Herausforderungen der über 100.000 neu aus Karabach angekommenen Menschen umgehen, war Ziel und Zweck meiner kurzen und intensiven Reise.
Die ersten zwei Tage verbrachten wir (ich wurde begleitet vom Team der Heinrich-Böll-Stiftung des Südkaukasus-Büros) zu politischen Gesprächen in der Hauptstadt Eriwan. Hier ging es in den Treffen mit internationalen Vertreter:innen, Regierungsvertreter:innen (auch lokalen wie dem Gouverneur aus Syunik), Kollegen aus der Armenischen Nationalversammlung und natürlich Menschen aus der Zivilgesellschaft vor allem darum, zu verstehen, was in den letzten Monaten passiert ist, aber auch, welche Unterstützungsleistungen Armenien nun am ehesten braucht. Am dritten Tag brachen wir sehr früh morgens auf, um einen Tag in Goris (Region Syunik, von dort geht der Lachin- Korridor ab) zu verbringen. Dort trafen wir u.a. die EUMA-Mission, welche wir auf ihrer Patrouille oberhalb des Lachin-Korridors begleiteten, und sprachen außerdem mit Geflüchteten, sowie verschiedenen, vor Ort tätigen, armenischen Hilfsorganisationen.

Um die aktuelle Situation besser zu verstehen, hier nochmal kurz im Exkurs die Fakten hergeleitet.
Von 1994-2020 hielt Armenien das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende Berg-Karabach sowie 7 weitere angrenzende Regionen Aserbaidschans besetzt. Die eigens dafür eingesetzte Verhandlungsgruppe (sog. “Minsk Gruppe”, bestehend aus FR, RU, USA sowie Armenien und Aserbaidschan) war zwar regelmäßig zu Verhandlungen zusammengekommen, hatte es aber bis 2020 nicht vermocht, einen Kompromiss für einen Friedensvertrag vorzulegen, der die Rückkehr der aserbaidschanischen Geflüchteten aus Berg-Karabach ermöglichte bzw. der von beiden Parteien akzeptiert wurde.
Anstatt auf eine zivile Lösung zu setzen, investierte Aserbaidschan in den letzten Jahren einen nicht unerheblichen Teil seiner Öl- und Gaseinnahmen in moderne Rüstung. Hilfreich bei der Aufrüstung und dem Training der Aserbaidschanischen Truppen waren allen voran die Türkei und Russland. Aber auch Israel verkaufte Drohnen. Weitere Rüstungsgüter kamen aus u.a. Serbien und aus der Tschechischen Republik.
Im September 2020 (zur Hochzeit der Corona-Krise und kurz nachdem der neue Premierminister Nikol Pashinyan durch freie und faire Wahlen ins Amt gekommen war) griff Aserbaidschan zunächst die von Armenien besetzten Regionen an, befreite diese und rückte anschließend weiter auf Teile von Berg-Karabach, hier vor allem nach Sushi/Susha fort. Interessant und wichtig ist hier vor allem, dass trotz bestehender Sicherheitsgarantien durch Russland, die in Armenien stationierten Einheiten den Truppen in Berg-Karabach nicht zur Hilfe kamen, um Aserbaidschan von der Rückeroberung abzuhalten. 
Vielmehr nutzte Russland/Putin die militärische Schwäche Armeniens aus und bot sich 6 Wochen nach Kriegsbeginn als “Friedensverhandler” an. Der Waffenstillstandsvertrag wurde am 10. November unter Russlands Vermittlung unterzeichnet &#8211; unter anderem mit der Auflage, dass sich armenische Truppen aus dem besetzten Gebieten und aus Berg-Karabach zurückziehen sollten. Eine weitere Stationierung von rund 2.000 Soldaten, sollte zudem die Sicherheit der armenischen Bevölkerung in Berg-Karabach gewährleisten.
Armenien fühlte sich von den russischen, nicht-eingelösten Sicherheitsgarantien verraten und spätestens nach dem Nicht-Eingreifen der im Land stationierten Soldaten verstand die Staatsführung, dass Aserbaidschan nicht nur durch die Türkei unterstützt wurde, sondern dass sich Aserbaidschan im Vorfeld des Angriffs auch mit Russland verbrüdert hatte. Viele in Armenien mutmaßen, dass der militärische Angriff gegen Berg-Karabach auch als eine Abstrafung Pashinyans galt, da dieser der erste armenische Staatschef war, der als überzeugter Demokrat durch faire und freie Wahlen ins Amt gekommen war und der sich klar gegen den dominanten russischen Einfluss auf allen Gebieten (wirtschaftlich, militärisch, geheimdienstlich) in Armenien wandte.
An dieser Stelle begann die EU (leider erst im Dezember 2021) ihre Vermittlertätigkeit und versuchte (anders als Russland) ohne eigene wirtschaftliche oder militärische Interessen einen dauerhaften Friedensvertrag zwischen beiden Staaten zu verhandeln.
Erstmals wurde ohne zeitlichen Vorlauf eine zivile EU-Beobachtermission an der Grenze zwischen beiden Staaten installiert. Zunächst war auch die Zusage der aserbaidschanischen Führung erfolgt, die EU-Mission auf aserbaidschanischem Territorium zuzulassen. Diese wurde jedoch später wieder zurückgezogen. Mittlerweile ist die angestrebte Stärke von 100 zivilen Kräften (davon sind gut die Hälfte Beobachter, die an insgesamt 5 Standorten Patrouille fahren) auch erreicht. 
Seit Dezember 2022 entschied sich Aserbaidschan den Lachin-Korridor, der von Armenien nach Stepanakert führt, für Güter jeglicher Art zu blockieren. Weder die russischen Truppen noch die zivile EU-Mission schienen an dieser unilateralen Entscheidung Aliyevs etwas ändern zu können. Die Blockade widersprach dem und verletzte den am 10. November 2020 unterzeichneten Waffenstillstandsvertrag, wobei Armenien dagegen seine Zusagen aus dem Vertrag durchgängig eingehalten hatte.
Auch wenn die EU-Beobachtermission an der aserbaidschanischen Blockade des Lachin-Korridors wenig ausrichten konnte, bis zum 19. September 2023 schien die EU-Vermittlungsmission unter der Ägide von Charles Michel ansonsten für eine diplomatische Friedensvertraglösung auf einem guten Weg. Aber wiederum fühlte sich Aliyev militärisch überlegen und entschied sich für eine militärische Lösung. Da Armenien den begrenzten Truppen in Berg-Karabach nicht zur Hilfe kam, eroberte Aserbaidschan die verbliebenen Teile von Berg-Karabach in rund 24 Stunden. Für die Menschen in Berg-Karabach war damit ein Albtraum wahr geworden. Fast niemand der rund 120.000 verbliebenen Bewohner:innen in der selbst ernannten Republik wollte bleiben. In weniger als einer Woche machten sich so gut wie die gesamte armenischstämmige Bevölkerung von Berg-Karabach in einer Nacht-und-Nebel-Aktion auf den Weg. Die meisten mussten einen Großteil ihrer Habseligkeiten in ihren Häusern zurücklassen.
Armenien musste an nur einem einzigen Grenzübergang nach UN-Angaben in 5 Tagen knapp 107.000 Menschen in Empfang nehmen. Viele von ihnen waren ausgemergelt, erkrankt und oft schwer traumatisiert. Viele der Geflüchteten kommen vom Land, gelten als sehr bodenständig und naturverbunden mit ihrer Heimat. Unvorstellbar, dass sie nun ohne ihre Tiere und ohne ihren eigenen Gemüsegarten leben sollen.

Und hier beginnen jetzt auch meine und unsere persönlichen Eindrücke von der Reise und von den einzelnen Begegnungen.
Um für die Geflüchteten aus Berg-Karabach Abhilfe zu schaffen, sollte die EU möglichst schnell folgende Maßnahmen ergreifen:
Flankiert durch die EU sowie abgesichert durch EU-Mission und internationale humanitäre Organisationen sollte es den Geflüchteten aus Berg-Karabach ermöglicht werden, jederzeit auch mit einem armenischen Dokument kurzzeitig in die Region zurück zu kehren, um zurückgelassene Gegenstände zu holen oder möglicherweise auch, um sich um Hinterlassenschaften (Tiere) zu kümmern.
Diese Forderung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass mit der offiziellen Übernahme von Berg-Karabach nach der militärischen Rückeroberung die Verstärkung der Grenze und der Grenzanlagenbau, sowie der Straßen- und der Pipelinebau auf aserbaidschanischer Seite rasend schnell vorangehen. Schon in kurzer Zeit wird die ehemals grüne Grenze unüberwindbar sein.
Für die mehr als 100.000 geflüchteten Menschen muss mit Unterstützung der Vereinten Nationen und der EU kurzfristig ein Winterhilfspaket aufgesetzt werden, damit niemand in ungeheizten Wohnungen, einfachen Quartieren in abgelegneren Orten oder in Bergdörfern frieren oder Not leiden muss. 
Die nächsten Schritte der Integration sollten gemeinsam mit der aufnehmenden Gesellschaft erfolgen. Falls Weiterbildungsprogramme oder Kredite für Start-ups, landwirtschaftliche oder bäuerliche Betriebe, zur landwirtschaftlichen Weiterverbreitung und zum Start von gewerblicher Produktion ausgeschrieben werden, sollten diese nicht ausschließlich für Geflüchtete, sondern für alle Interessierte in Armenien zugänglich sein.
In diesem Zuge könnten auch &#8211; wie seinerzeit in der Ukraine nach dem Maidan &#8211; Städte und Gemeinde mit einer Dezentralisierungsreform unterstützt werden, um damit Verwaltungswege zu verkürzen, eine gezieltere Mittelallokation staatlicher Gelder zu erreichen und die Beteiligung der Bürger:innen in den Kommunen zu erhöhen.

Nach Einschätzung aller Gesprächspartner:innen wird Aliyev versuchen, den Sangesur-Korridor zur Exklave Nachitschewan mit militärischer Gewalt unter seine Kontrolle zu bringen. Die Frage scheint nur zu sein, wann und wo genau. Durch das stark profilierte Gelände dürften sich nicht alle Landesteile gleich gut eignen. Eine weitere Möglichkeit scheint die Umgehung des armenischen Territoriums zu sein und einen Korridor über Iran einzurichten. Ein solches Projekt würde auch die Zusammenarbeit zwischen Iran, Russland, Aserbaidschan und der Türkei noch vertiefen, u.a. deshalb versucht die EU gemeinsam mit Armenien eine friedliche Lösung zu finden, die das Territorium von Armenien nicht durchschneidet, also keinen Korridor, sondern eine “Passage” ermöglicht. Ein Korridor, der allein unter aserbaidschanischer Flagge betrieben würde, würde aus armenischer Sicht einen weiteren Verlust der eigenen Souveränität darstellen.
Erst wenn mit Aserbaidschan eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde, wird auch die Türkei bereit sein, ihre Grenzen zu Armenien zu öffnen, was für die wirtschaftliche Entwicklung Armeniens extra wichtig ist, denn die aktuelle Situation der geschlossenen Grenzen (nach Osten und nach Westen) führt noch immer zu hohen zusätzlichen logistischen Kosten.
Die EU kann und sollte ihre zivile Beobachtermission verstärken &#8211; in Zahlen vor Ort, rund die Hälfte des sekundierten Personals kann nicht für die Patrouille eingesetzt werden, sondern wird für administrative Zwecke benötigt. Die 1000 km lange Grenze erfordert jedoch dringend mehr als 50 Beobachter:innen. Es sollte aber auch über Ausweitung des Mandats nachgedacht werden. Bereits jetzt werden vor allem militärische Kenntnisse benötigt. Ebenso wäre der Einsatz mit Drohnen sinnvoll. 
Aktuell können bereits jetzt, nach den armenischen/sowjetischen bzw. internationalen Karten und Grenzverläufen, aserbaidschanische Positionen auf armenischem Kernland festgestellt werden. Diese Provokationen dürften zunehmen, sowohl im Grenzland als auch hinsichtlich der vier aserbaidschanischen Enklaven in Armenien.
Nach Ansicht aller Beobachter:innen und der meisten Partner:innen in Armenien wird nur ein kompaktes Sanktionspaket gegen Aserbaidschan und gegen die Familie von Präsident Aliyev selbst, das bereits jetzt ausformuliert auf dem Tisch liegen sollte, ihn davon abhalten, weitere Gebietsansprüche mit Gewalt durchzusetzen. Aktuell schrecken allerdings viele im Europäischen Rat und auch im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) davor zurück. Hier hofft man zunächst als Mediator für den Friedensvertrag zwischen Armenien und Aserbaidschan zum Zuge zu kommen. Andere plädieren in der EU dafür, dass &#8211; sofern sich Aserbaidschan weiterhin einem Friedensvertrag unter Vermittlung der EU verweigert &#8211; erst dann mit konkreten Sanktionsdrohungen zu antworten.

Sicherheit

Armenien ist eine sich immer stabiler entwickelnde Demokratie, die sich bewusst entschieden hat, ihre Wirtschaft und auch die politischen Prioritäten nach der EU auszurichten. Aktuell erscheint dieses Ansinnen nicht einfach, rund 80 Prozent des Handels und der Wirtschaft allgemein hängen vom russischen Markt ab. Pashinyans Regierung hat den Rückhalt eines Großteils der Bevölkerung für den aktuellen Kurs. Für Russland dagegen sind diese Regierung und der Premierminister, der schrittweise das Land auf einen westlichen und pro-demokratischen EU-Kurs führen möchte, ein echter Dorn im Auge. Der Kreml und seine Unterstützer arbeiten mit bezahlten Demonstrationen der pro-russischen Opposition, Desinformationskampagnen und dem Schüren von Angst der Stabilität im Land entgegen. 
Aber auch Aserbaidschan und der Türkei ist die demokratische Regierung suspekt, Autokraten haken sich bekanntlich unter. Die EU hat mit Aserbaidschan im Sommer 2022 einen neuen Vertrag zur Erhöhung der Gasliefermengen abgeschlossen, das schränkt aktuell die politische Handlungsfähigkeit der EU gewissermaßen ein.
Das Vertrauen in den Premierminister, der sich an vielen Stellen von der russischen Vorherrschaft emanzipiert hat, ist unverändert groß. 
Umso wichtiger ist es nun, Armenien und seiner Bevölkerung das Gefühl zu geben, dass ihre demokratischen Anstrengungen von der EU ernst genommen, honoriert und unterstützt werden. In diesem Sinne sollten die Handelsbeziehungen mit dem Land weiter vertieft werden, Armeniens Jugend sollte an den Austauschprogrammen der EU teilnehmen können und es sollte in absehbarer Zeit visafreies Reisen für die Bürger:innen in Aussicht gestellt werden. Die EU sollte mit dem Dialog für Visafreiheit sobald wie möglich beginnen. 
Über die kurzfristigen Hilfen der humanitären Hilfe hinaus sollte die EU eine (Friedens)Mission nach Berg-Karabach anstoßen und dafür sorgen, dass mittelfristig wieder Vertrauen zwischen beiden Staaten hergestellt werden kann, dass für Geflüchtete aus Berg-Karabach, Sicherheitsgarantien gegeben werden und eine dauerhafte Rückkehr ermöglicht wird.
Armenien hat klar zum Ausdruck gebracht, dass es keine Notwendigkeit und Legitimierung mehr für eine Stationierung russischer Soldaten auf dem eigenen Territorium sieht. Die EU sollte Armenien bei dem Wunsch, seine Sicherheitsstrukturen neu auszurichten, ebenfalls unterstützen.

Beziehungen zur EU vertiefen

Danke, an Jana Islinger für die fotografische Begleitung der Reise.

Drei volle Tage war ich Mitte Oktober in Armenien unterwegs, um mir vor Ort einen Überblick zu verschaffen: Wie es in dem Land aussieht, was gerade nicht nur seine territoriale Integrität verteidigen musste, sondern auch in vier Tagen über 100.000 Geflüchtete in einem echten Kraftakt aufnahm.

Armenienreise Oktober 2023 - Viola von Cramon

Armenienreise Oktober 2023

DE:
Am 19. September 2023 starteten die aserbaidschanischen Streitkräfte einen massiven Angriff auf Berg-Karabach, bei dem Dutzende von Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden, darunter auch Kinder. Die Kämpfe gehen weiter, da die aserbaidschanischen Streitkräfte mehr und mehr armenische Dörfer unter ihre Kontrolle bringen.
Als Vorwand für die sogenannte „Anti-Terror-Operation“ diente Aserbaidschan die Explosion einer Landmine, bei der vier aserbaidschanische Soldaten und zwei Zivilisten getötet wurden. Die Mobilisierung aserbaidschanischer Truppen und militärischer Ausrüstung in der Nähe der Kontaktlinie dauert schon seit vielen Wochen an.
Die russische Friedensmission in Berg-Karabach hat die armenische Seite nicht vor dem Angriff gewarnt und ist nicht eingeschritten. Dmitri Medwedew und russische Propagandisten geben dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan die Schuld.
Die Berichterstatterin der Grünen/EFA für Armenien, die Europaabgeordnete Viola von Cramon-Taubadel, kommentierte die dramatischen Ereignisse:
Aserbaidschan hat sich seit vielen Monaten auf diesen Angriff vorbereitet, indem es zunächst die Bevölkerung von Berg-Karabach ausgehungert und erschöpft hat, in der Hoffnung, dass sie fliehen würde, und dann einen groß angelegten militärischen Angriff gestartet hat. Es ist klar, dass das Ziel des Alijew-Regimes darin besteht, die Region ethnisch von Armenier:innen zu säubern. Aus aserbaidschanischer Sicht hiesse das: Wenn es in der Region keine Armenier:innen gibt, gibt es auch kein Problem mit Berg-Karabach.
Die militärischen Aktionen Aserbaidschans scheinen im Voraus mit dem Kreml abgesprochen worden zu sein. Russland will die demokratische Regierung in Armenien stürzen und schürt Unruhen in Eriwan. Deshalb haben die russischen ‚Friedenstruppen‘ die Armenier nicht gewarnt und sind nicht eingeschritten.
Eine weitere Gräueltat wird sich in Europa ereignen, wenn wir die Menschen in Nagorny-Karabach angesichts der militärischen Kräfte aus Aserbaidschan allein lassen. Die EU und die USA sollten sich nicht auf Äußerungen beschränken, sondern müssen Sanktionen gegen Aserbaidschan verhängen und der armenischen Seite Hilfe gewähren.
EN:
On 19 September 2023, Azerbaijani forces launched a massive attack on Nagorno-Karabakh, killing dozens and injuring hundreds, including children. Fighting continues as Azerbaijani forces take control of more and more Armenian villages.
As a pretext for the so-called „anti-terrorist operation“, Azerbaijan used the explosion of a landmine that killed four Azerbaijani soldiers and two civilians. The mobilisation of Azerbaijani troops and military equipment near the contact line has been going on for many weeks.
The Russian peacekeeping mission in Nagorno-Karabakh did not warn the Armenian side of the attack and did not intervene. Dmitry Medvedev and Russian propagandists blame the Armenian Prime Minister – Nikol Pashinyan.
The Greens/EFA rapporteur on Armenia, MEP Viola von Cramon-Taubadel, commented on the dramatic events:
Azerbaijan has been preparing for this attack for many months, first starving and exhausting the population of Nagorno-Karabakh in the hope that they would flee, then launching a large-scale military attack. It is clear that the aim of the Aliyev regime is to ethnically cleanse the region of Armenians. If there are no Armenians, there is no problem with Nagorno-Karabakh.
Azerbaijan’s military actions seem to have been agreed with the Kremlin in advance. Russia wants to overthrow the democratic government in Armenia and is inciting unrest in Yerevan. That is why the Russian ‚peacekeepers‘ did not warn the Armenians and did not intervene.
Another atrocity will take place in Europe if we leave the Armenians alone in the face of Azerbaijani forces. The EU and the USA should not limit themselves to statements, but must apply sanctions against Azerbaijan and provide assistance to the Armenian side.

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Pressemeldung zum aserbaidschanischen Angriff auf Nagorno-Karabakh

Pressemeldung zum aserbaidschanischen Angriff auf Nagorno-Karabakh - Viola von Cramon

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Meine Themen

Seit über 25 Jahren arbeite ich in der Ukraine, in Georgien, Rumänien und in der Republik Moldau. Bei vielen Aufenthalten habe ich diese Länder und ihre Menschen kennengelernt. Zusammen mit ihnen setze ich mich vor Ort und im Europäischen Parlament für die Stärkung der Demokratie in diesen wichtigen Partnerländern ein. Denn die Antwort auf russische Aggression heißt europäische Solidarität. Neueste Aktivitäten dazu finden Sie in dieser Übersicht.

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