Ukraine: Bundesregierung muss auf Freilassung der Gefangenen drängen

Zum heutigen (9. Dezember) Ukraine-Gipfel im Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) in Paris fordert Viola von Cramon-Taubadel, stellvertretende Vorsitzende der Ukraine-Delegation des Europäischen Parlaments und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass die Freilassung der Gefangenen zu einem wichtigen Bestandteil der Gespräche im Normandie-Format wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sein Friedensversprechen nur auf der Grundlage einer ausgeglichenen Einigung einhalten können. Der französische Präsident darf für ein bilaterales Abkommen mit Wladimir Putin nicht den Zusammenhalt der ukrainischen Gesellschaft und das Wohl der ukrainischen Gefangenen in Russland aufs Spiel setzen. Der Weg zum Frieden in der Ostukraine führt über gegenseitiges Vertrauen und verbindliches Engagement auf beiden Seiten.“

Reinhard Bütikofer, Grünen/EFA-Koordinator im Auswärtigen Ausschuss, ergänzt:

„Die Bundesregierung und Emmanuel Macron sollten den neuen Anlauf der Gespräche nutzen, um eine friedliche Einigung des Konflikts voranzutreiben und die russische Besetzung von Donetsk und Luhansk zu beenden. Die Europäische Union und insbesondere der Außenbeauftragte Josep Borrell sollten aktiv daran mitwirken, dass vor den Wahlen in den besetzen Gebieten eine Einigung über die Grenze zu Russland erzielt wird.“

Der heutige Ukraine-Gipfel ist das erste Treffen der Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine seit drei Jahren. Im September gab es einen Gefangenenaustausch, aber noch immer hält Russland mindestens 87 Ukrainer als politische Gefangene und Hunderte Kriegsgefangene fest.

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