Studie zur Verwendung von EU-Agrarfördermitteln in Zentral- und Osteuropa

Auf meine und Mikuláš Peksas Initiative hin hat die Grüne Europagruppe eine Studie über die Verwendung von EU-Agrarfördermitteln in Zentral- und Osteuropa erstellt. Wenig überraschend: EU-Agrarmittel fördern keine unabhängigen und nachhaltigen Landwirtschaftsstrukturen!

Im Gegenteil: Die Verteilung der EU-Agrarmittel befeuert Bestechung, Korruption und Monopole von einzelnen, sehr reichen Geschäftsleuten.

Im Moment verhandeln die EU-Intitutionen intensiv über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – umso wichtiger ist es, einmal genau zu hinterfragen, wohin die vielen Millionen Fördermittel eigentlich gehen. Und genau da setzt die Studie an: Sie zeichnet ein ziemlich eindeutiges und düsteres Bild über die dubiosen Kanäle, in die das Geld in Mitgliedsländern wie Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei wandert.

Trotz anhaltender Skandale, wie derum den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und den millionenschweren Subventionsbetrug, Bedrohung von investigativen Journalist*innen und vielfältigen Protesten, sieht die EU Kommission weiterhin weg. Landgrabbing zu Lasten der lokalen Bevölkerung und des Gemeinwohls schädigt die Kommunen und das Vertrauen vor Ort, ist nicht nachhaltig und sollte unter keinen Umständen aus dem Budget der EU finanziert werden. Die Kommission muss jetzt handeln und kann nicht weiter den Kopf in den Sand stecken.

Für eine gerechte und nachhaltige Landwirtschaft braucht es dringend neue Anreizsysteme, die Zivilgesellschaft und Kommunen stärken und nachhaltige Landwirtschaft fördert. Die GAP kann und darf nicht Mittel zur Bereicherung einiger Weniger sein, sondern muss transparent und gerecht im Sinne aller EU-Bürger*innen eingesetzt werden.

Die Pressemitteilung ist auf der Seite der Fraktion abrufbar.