Statement zum Angriff auf die Ukraine am 24.02.2022

Heute ist die Welt nicht mehr die, die wir kannten. Wie vorhergesagt, löst Putin genau das ein was er durch seine Taten angekündigt hat – eine groß angelegte Invasion der Ukraine. Er hat das Land umzingelt und schlägt von vier Fronten zu: vom besetzten Donbass, von der annektierten Krim, vom besetzten Transnistrien und aus Lukaschenkos Belarus. Russland hat das Völkerrecht unwiederruflich verletzt und bedroht im Wesentlichen die ethnische Identität und Kultur von vielen Millionen Menschen und ihrer demokratisch gewählten Regierung.

Die Folgen eines solchen abscheulichen Verbrechens werden nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa, die gesamte demokratische Welt und ihre Wirtschaft schwerwiegend sein. Putin führt einen Krieg gegen die auf Regeln basierende internationale Ordnung, gegen die Freiheit, gegen die Souveränität anderer Staaten. Diktatoren in anderen Ländern werden ermutigt sein, das Gleiche zu tun, wenn wir nicht dafür sorgen, dass Russland den höchstmöglichen Preis für dieses unverzeihliche Verbrechen zahlt.

Wir müssen jetzt den größtmöglichen Beistand für die Ukraine leisten. Die Sanktionen die in den letzten Tagen eingeführt wurden, müssen dringend weiter verschärft werden um dem Horror des aktuellen Kriegs zu entsprechen. Keine Maßnahme darf vom Tisch geräumt werden. Dazu zählen umfassende finanzielle Sanktionen gegen große Russische Banken, Unternehmen und Großindustrien, vor allem härtere gezielte Sanktionen gegen russisches Öl und Gas.

Gleichzeitig müssen wir uns dringend humanitär einsetzen. Alle Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um die Menschen in der Ukraine vor einem militärischen Flächenbrand zu schützen. In Deutschland und den europäischen Mitgliedstaaten braucht es eine schnelle und unkomplizierte Unterbringung und Verteilung der geflüchteten Menschen. Wir können und dürfen nicht tatenlos zusehen, wie ein souveräner Staat in seiner Integrität verletzt wird und die Menschen den Gräuel des Krieges ausgeliefert werden.

—

The world we knew is no more. As predicted, Putin is doing exactly what his actions indicated he would – a large-scale invasion of Ukraine. He has encircled the country and is striking from four fronts: occupied Donbas, annexed Crimea, occupied Transnistria, and Lukashenko’s Belarus. Russia has irreparably violated international law and is essentially threatening the ethnic identity and culture of tens of millions of people and their democratically elected leadership.

Ramifications for such an abhorrent crime will be grave not only for Ukraine but also for Europe, the entire democratic world and its economy. Putin is waging war on the rules-based international order, on freedom, on sovereignty of other states. Dictators in other countries will be encouraged to do the same if we do not make sure that Russia pays highest possible price for this inexcusable crime.

We must provide Ukraine with the greatest possible support. The sanctions introduced in the last days urgently need to be aggravated to match the horror of the current war. No measures can be taken off the table. This includes comprehensive financial sanctions against major Russian banks, companies, and key Russian industries – including oil and gas.

At the same time, we must urgently undertake humanitarian action. All options must be explored and exhausted to protect the people of Ukraine from a military conflagration. Throughout Germany and the European Member States, we need a quick and uncomplicated system of distribution and accommodation of the refugees. We cannot and must not stand by idly while a sovereign state’s integrity is violated and people are surrendered to the horrors of war.