Statement: Pläne zur GAP-Reform sind eine Tragödie

Heute wurde im Europäischen Parlament die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 debattiert. Die Forderungen der Grünen sind die Deckelung der Zahlungen und ein Ende der Bindung von Subventionen an die Größe der landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen, die Förderung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe, Kopplung der Subventionen an die Einhaltung hoher und verbindlicher Standards für Klimaschutz, Biodiversität, Pestizideinsatz und Tierwohl, verkürzte Lieferketten und die Förderung lokaler Produktion.

Gemeinsam wollen Christ- und Sozialdemokraten mit Unterstützung der Liberalen, den ohnehin schwachen Ansatz der EU-Kommission jedoch noch verwässern und 60 Prozent der Direktzahlungen an schwache Auflagen binden und drohen damit, die Chance auf die Agrarwende zu verspielen. EU-Mitgliedstaaten werden sogar daran gehindert, mehr für ambitioniertere Maßnahmen für den Schutz von Klima, Umwelt und Tieren auszugeben. Die Latte für die wenigen Maßnahmen für Umwelt, Klima und Tierschutz hängt so tief, dass selbst der Einsatz von Pestiziden als Umweltmaßnahme durchgehen könnte.

Viola von Cramon, Mitglied des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Es ist wirklich eine Tragödie, wie die Mehrheitsfraktionen im Europäischen Parlament mit den Herausforderungen in der Landwirtschaft umgehen. Eine Reform des größten EU-Haushaltspostens, der Agrarpolitik, ist lange überfällig. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) muss zum Baustein des Grünen Deal werden.Wir wollen die Agrarwende, die Landwirt*innen, Klima-und Artenschutz und Tieren wirklich nutzt.Der Artenschwund auf den Äckern und Feldern steigt, die Gewässer verschmutzen zunehmend und geraten immer mehr unter Druck. Trotzdem soll sich nach dem Willen der Verhandlungsführer von EVP, S&D und Liberalen de facto nichts ändern.Die Gelder aus dem EU-Haushalt dürfen nicht weiter einfach nach dem Prinzip der Flächengröße verteilt werden. Die Zahlungen müssen an hohe und verbindliche Standards für Klimaschutz, Biodiversität, Pestizideinsatz und Tierwohl geknüpft werden. Vor allem in agrarstarken und viehintensiven Bundesländern wie in Niedersachsen muss ein Umsteuern der Agrarpolitik mit den Geldern aus Brüssel eingeleitet werden.

Ohne verbindliche Ziele für mehr Klima-und Artenschutz bleibt die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik leer und sicher nicht zukunftsweisend.Eine angemessene und faire Bezahlung aller Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und landwirtschaftlichen Produktion können die Europäische Agrarpolitik zum Vorbild machen.“