Pressemitteilung: Ergebnis des EU-Gipfels ist lediglich ein Minimalkonsens
21. Juli 2020
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach zähen Verhandlungen auf einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro und davon 390 Milliarden Zuschüsse, einen Mehrjährigen Finanzrahmen von 1.074 Milliarden Euro, eine vage Verknüpfung von Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds an Rechtsstaatlichkeit und eine Einspruchsmöglichkeit für die EU-Regierungen bei der Vergabe des Geldes aus dem Wiederaufbaufonds geeinigt. Die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden setzten mit Unterstützung von Finnland einen deutlich niedrigeren EU-Haushalt und harte Kürzungen bei Zukunftsprogrammen wie im Forschungsrahmenprogramm, bei der Gesundheit, aber auch beim sog. „Just Transition Fund“ und „Erasmus plus“ durch.
Viola von Cramon, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert das Ergebnis:
„Es ist gut, dass der EU-Gipfel endlich zu einem Ergebnis gekommen ist, der besonders den krisengeschüttelten Ländern eine Perspektive und Planungssicherheit bietet. Alles andere wäre eine Katastrophe für den Zusammenhalt der Europäischen Union gewesen. Der beschlossene EU-Wiederaufbaufonds ist allerdings nur ein Minimalkonsens, der viele Zukunftsfragen unbeantwortet lässt.
Der verwässerte Rechtsstaatsmechanismus ist enttäuschend. Eine Ausschüttung von EU-Geldern sollte nur erfolgen, wenn die massiven Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit vor allem in Ungarn und Polen ausgeräumt werden können. Die gefundene Regelung einer Zweidrittellösung im Europäischen Rat für Streitfälle ist hier nur ein Kompromiss.
Außerdem sollten Finanzhilfen vor allem in zukunftsfähige und langfristige Investitionen fließen. Dass Ausgaben für Forschung und Wissenschaft dabei genauso dem Rotstift zum Opfer fallen sollen, wie massive Kürzungen vor allem bei den Agrar- und Umweltmaßnahmen darf keinesfalls das letzte Wort sein. Diese Schwächung können wir nicht akzeptieren und so werden wir im Europäischen Parlament unser Mitspracherecht nutzen und an diesen Stellen unbedingt Korrekturen vornehmen müssen.“