Mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine

In meiner Funktion als Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlamentes und erste stellvertretende Vorsitzende der EU-Ukraine-Delegation des EP bereise ich derzeit zusammen mit Robert Habeck und meinem Bundestagskollegen Manuel Sarrazin die Ukraine. Wir hatten gestern intensive Gespräche mit Regierungsvertretern in Kiew geführt und dabei ging es auch um die von Robert Habeck in seinem nun viel diskutierten Interview mit dem Deutschlandfunk besprochenen Themen.

Die mögliche Befürwortung von Waffenlieferungen an die Ukraine möchte ich nun gerne auch meinerseits kurz kommentieren: Ausgangspunkt und auch Fazit aller Gespräche während dieser Reise waren und sind die Überzeugung, dass die schwelenden militärischen Konflikte nur auf diplomatischem Weg einer nachhaltigen Lösung zugeführt werden können. Der Wunsch nach einer diplomatischen Lösung wurde auch explizit und mit Nachdruck von der ukrainischen Seite geäußert und wir haben dem ukrainischen Außenministerium hierbei unsere volle Unterstützung zugesichert. Für den Fall einer akuten militärischen Bedrohungen muss die Ukraine aber natürlich in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen und sie muss dafür in seinen defensiven Möglichkeiten unterstützt werden. Es geht hierbei nicht um eine Aufrüstung der Ukraine, sondern ausschließlich um Schutzsysteme für den Verteidigungsfall. Eine gestärkte Defensive kann außerdem auch eine gestärkte Basis für das Einwirken von Politik und Diplomatie bilden.