Missbrauch von EU-Geldern im Falle Andrej Babis

Heute hatte ich im Haushaltskontrollausschuss (CONT) die Möglichkeit, den neuen Haushaltskommissar Hahn zu den Vorkommnissen und zum Missbrauch von EU-Geldern im Falle Andris Babis, dem tschechischen Premierminister zu befragen.

Dazu ist es wichtig zu wissen, dass Babis‘ Konzern „Agrofert“ nicht nur der drittgrößte Konzern in Tschechien und mit 32.700 Mitarbeiter*innen auch einer der größten Arbeitgeber in CZ ist, sondern auch rund um Wittenberg der größte Arbeitgeber und der größte Immobilienbesitzer ist. Sein ursprünglich als Landhandel und Düngemittelhersteller begonnener Betrieb umfasst mittlerweile den größten Stickstoffproduzenten in Deutschland.

Der Hinweis in seiner Konzernbeschreibung, in der es heißt …“ist AGROFERT das drittwichtigste Unternehmen in der Tschechischen Republik und belegte den zweiten Platz unter den meistbewunderten Firmen.“, klingt schon sehr erstaunlich.

„Meistbewundert“ ist leider gerade unser Problem, da Babis mit den angelaufenen Untersuchungen von KOM und jetzt mit dem Druck aus dem Parlament mächtig gegen die EU schießt. Er lässt wildeste Verschwörungstheorien verbreiten, warum es zu den Ergebnissen in den noch unter Verschluss gehaltenen Prüfungen der KOM gekommen ist.