Meine Plenarrede zu Verstößen gegen die Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalisten in Georgien

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Hoffnungen in das Land waren groß, nachdem Georgien jahrelang das Vorbild für viele Staaten im postsowjetischen Raum war.

Der Kampf gegen Korruption, die gesellschaftliche Modernisierung oder auch die Reform der Polizei. All das zeichnete das Land aus.

Die Möglichkeit, den politisierten Justizsektor in funktionierende, rechtsstaatliche Institutionen zu überführen sollte im Mittelpunkt der Regierung ab 2012 liegen. In diese Hoffnung der Rechtsstaatlichkeitsreform investierten wir hier aus der EU sehr viel, auch sehr viel Geld.

Am Ende müssen wir konzedieren, dass das Gegenteil erreicht wurde. Anstatt sich an die Spitze der Reformbewegung zu setzen, war von all den pro-westlichen Beteuerungen der Regierung nicht mehr viel geblieben.

Handelsmöglichkeiten über das EU-Handelsabkommen blieben unausgeschöpft, ein Abstieg beim Korruptionsindex, aber vor allem bei der Pressefreiheit.

Anstatt Journalist:innen zu schützen, werden sie attackiert. Der Fall von Nika Gwaramia ist möglicherweise ein besonders krasser, was die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit betrifft, aber er ist sicher keine Ausnahme.

Diese Entwicklungen als große Freundin des Landes mit ansehen zu müssen schmerzt sehr.

Vielen Dank!