Kommentar zu neuen Sanktionen gegen Russland

Die EU ist nun auf der Zielgerade, das 10. Sanktionspaket gegen Russland abzuschließen. Das Paket wird sich unter anderem darauf konzentrieren, immer noch bestehende Schlupflöcher zu schließen und den russischen Zugang zu Technologien, die für die Kriegsführung benötigt werden, weiter einzuschränken.

Sanktionen sind kein Allheilmittel, aber sie sind effektiv und ihre Auswirkungen werden mit der Zeit immer deutlicher spürbar sein.

Die EU und die G7 haben schnell und entschlossen gehandelt, als sie Russland mit Sanktionen belegten. Es ist aber wichtig zu verstehen, dass die Auswirkungen erst mit der Zeit sichtbar und für die russische Wirtschaft spürbar werden. Im Moment sind vor allem die Auswirkungen des Ölpreisdeckels deutlich wahrnehmbar. Der Preis für russisches Ural-Öl ist ab Dezember 2022 drastisch gefallen und wird nun unter dem “Preisdeckel” verkauft. Die große Differenz zwischen dem Ural- und dem westlichen Brent-Öl seit der Deckelung des russischen See-Öls zeigt, dass die Sanktionen wirken.

Wir müssen Russland weiter systematisch wirtschaftlich isolieren und währenddessen unsere Abhängigkeit von russischen Mineral- und Kohlenstoffressourcen reduzieren. Erst die Sowjetunion und dann die Russische Föderation haben Jahrzehnte damit verbracht, die Abhängigkeit der EU von SU/RU-Ressourcen zu erhöhen. Putin hat es geschafft, diese Abhängigkeit innerhalb weniger Monate fast auf null zu setzen. Mittel- und langfristig ist dies eine gute Entwicklung für Europa, da uns die entschlossenen und kurzfristigen Sanktionen resilienter gegenüber aggressiver russischer Politik gemacht haben. Darüber hinaus sendet dies ebenso klare Signale an China und andere Autokraten: Es gibt keine unersetzlichen Handelspartner.

Außerdem müssen wir über die fossilen Brennstoffe hinausblicken und russische Luxusgüter ins Visier nehmen. Beispielsweise sollen russische Blutdiamanten, die Putins Krieg finanzieren, nicht weiter auf dem europäischen Markt verkauft werden. Gleichzeitig müssen wir auch verstehen, dass Sanktionen allein Russland nicht aufhalten werden. Deshalb ist es unersetzlich, die Ukraine militärisch noch konsequenter zu unterstützen.