Kein blinder Fleck mehr auf der Europakarte

Zum internationalen Tag der Solidarität mit Belarus am 7. Februar 2021

in Göttingen

Ein gemeinsames Statement der Europa-Union Deutschland KV Göttingen,

der Deutsch-Französischen Gesellschaft Göttingen,

der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Göttingen,

und der Europaabgeordneten Viola von Cramon, Bündnis 90/die Grünen

Der IT-Spezialist Andrej, die Journalistin Kseniya, der Taxifahrer Cimur, der Baumpfleger Scjapan, der Unternehmer Aljaksej, die Studentin Arabejka, die Dozentin für Informatik an der Staatlichen Belarusischen Universität Vol’ha und die Wahlkampfstabsleiterin Maria

– sie alle haben eine Sache gemein: Sie sitzen im Gefängnis unter dem Regime Lukaschenkos, wobei deren einziges „Verschulden“ der Kampf für Demokratie und Menschenrechte ist.

Wir, die Europa-Union Deutschland Kreisverband Göttingen, die Deutsch-Französische Gesellschaft Göttingen, die Deutsch-Polnische Gesellschaft Göttingen und die Europaabgeordnete Viola von Cramon (Bündnis 90/die Grünen), nehmen den von der Anführerin der demokratischen Bewegung Swetlana Tichanowskaja erklärten „Tag der Solidarität mit Belarus“ zum Anlass, um unsere Unterstützung für die demokratische Bewegung in Belarus zu manifestieren und einen Appell an die Zivilgesellschaft in Südniedersachsen zu richten, sich an solidarischen Aktionen zu beteiligen.

In dem europäischen Land Belarus werden Regimeoppositionelle von der Polizei verprügelt, ins Gefängnis und in Straflager gesteckt. Unabhängige Blogger, Publizisten und andere Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, die eine abweichende Meinung äußern, werden eingeschüchtert, kriminalisiert oder ins Ausland gedrängt.

Das belarusische Menschenrechtszentrum Vjasna sammelt Informationen über politische Gefangene. Mehr als 30.000 Menschen wurden seit dem Sommer in Belarus festgenommen. 190 Menschen gelten zu diesem Zeitpunkt offiziell als politische Gefangene.

Auch wenn Belarus nicht mehr der blinde Fleck in Europa zu sein scheint, denn wir hören regelmäßig bewegende und erschütternde Meldungen über einen unnachgiebigen und friedlichen Massenprotest gegen die Brutalität des Regimes und für Demokratie, verwechseln immer noch viele die EU-Außengrenze mit der Grenze Europas.

Doch was in Belarus passiert, geht uns alle an! Dabei übersteigt der Mut und die Opferbereitschaft der Menschen in Belarus in Anbetracht des alles und jeden kontrollierenden Unterdrückungsapparates sehr oft unsere Vorstellungskraft. Auch in unserem Umfeld zeigen Menschen täglich aufs Neue Zivilcourage, sie haben aber keinen brutalen Überwachungsstaat gegen sich. Nur einige Tage zuvor wurden Audiomitschnitte von Äußerungen eines hohen belarusischen Regierungsvertreter veröffentlicht. Dort wird unverhohlen von der geplanten Errichtung von Lagern für politische Gefangene und Folter gesprochen. So etwas dürfen wir mitten in Europa nicht zulassen!

Wir rufen dazu auf, ein Zeichen der Unterstützung für die demokratische Bewegung in Belarus zu setzen. Das kannst Du auf verschiedene Weise machen:

• Spende an den Solidaritätsfond BYSOL. Weiterführende Infos kannst Du hier finden: https://bysol.org/english
• Schreibe eine Postkarte an politische Gefangene des Regimes. Für Tipps zur Umsetzung siehe: https://razam.de/postkarten-fuer-gefangene/#Tipps,
• Oder schreibe direkt eine Postkarte an

Maryia Kalesnikava

IY „TURMA #8 g. Zhodino“

BELARUS 222160, Minskaya oblast,

g. Zhodina, ul. Sovetskaya 22A

• Verfasse einen Betrag in sozialen Medien mit einem der folgenden Hashtags:

#standwithbelarus

#BelarusSolidarity

#weStandBYyou.