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Viola von Cramon für Europa

President of the Russian Federation, Vladimir Putin, at the end of his Televised statement on February 21, 2022, recognized two Russia-backed separatist regions of Ukraine as independent states.
Viola von Cramon-Taubadel, Shadow Rapporteur for Ukraine from the Greens/EFA group and the 1st Vice-Chair EU-Ukraine Delegation commented the decision:
Recognition of the so-called republics in eastern Ukraine by Putin’s Russia is a revelation of what we have known all along: the so-called LNR and DNR separatist regimes have always been puppets of the Kremlin with a sole goal to destabilize Ukraine; Russia never intended to fulfil the obligations taken by the Minsk Agreement. This move entirely exposes Putin’s further militaristic goals: openly deploy Russian troops in eastern Ukraine that he has been doing in disguise before.
This is yet another grave violation of the International Law by Putin’s Russia and requires a strong and immediate response by the EU, USA and other democratic allies. If we do not stand up for the rules-based international order and our values now, we will have to pay much higher price tomorrow.
Furthermore, the recognition will again demonstrate the disastrous failure of the Kremlin’s foreign policy. We saw Russia’s failure to mobilize international recognition for Georgia’s Abkhazia and South Ossetia, and, later for the Crimea’s annexation. Only a handful of authoritarian and failed states like Syria, Venezuela, and Nicaragua supported Russia in this effort.
&nbsp;
Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat am Ende seiner Fernsehansprache am 21. Februar 2022 zwei von Russland unterstützte Separatistenregionen der Ukraine als unabhängige Staaten anerkannt.
Viola von Cramon-Taubadel, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion für die Ukraine und 1. stellvertretende Vorsitzende der EU-Ukraine-Delegation, kommentierte die Entscheidung:
Die Anerkennung der so genannten Republiken in der Ostukraine durch Putins Russland ist eine Offenbarung von dem was wir schon immer wussten: Die so genannten Separatistenregime Luhansk und Donez waren immer Marionetten des Kremls mit dem einzigen Ziel, die Ukraine zu destabilisieren; Russland hatte nie die Absicht, die im Minsker Abkommen eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Dieser Schritt entlarvt Putins weitere militaristische Ziele: die offene Stationierung russischer Truppen in der Ostukraine, die er bereits zuvor im Verborgenen durchgeführt hat.
Dies ist ein weiterer schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht durch Putins Russland und erfordert eine starke und sofortige Reaktion der EU, der USA und anderer demokratischer Verbündeter. Wenn wir uns heute nicht für die regelbasierte internationale Ordnung und unsere Werte einsetzen, werden wir morgen einen viel höheren Preis zahlen müssen.
Die Anerkennung wird erneut das katastrophale Versagen der Außenpolitik des Kremls demonstrieren. Wir haben gesehen, dass es Russland nicht gelungen ist, die internationale Anerkennung für Georgiens Abchasien und Südossetien und später für die Annexion der Krim zu mobilisieren. Nur eine Handvoll autoritärer und gescheiterter Staaten wie Syrien, Venezuela und Nicaragua unterstützten Russland bei diesen Bemühungen.

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Putin's recognition of separatist Regions of Ukraine

President of the Russian Federation, Vladimir Putin, at the end of his Televised statement on February 21, 2022, recognized two Russia-backed separatist regions of Ukraine as independent states. Viola von Cramon-Taubadel, Shadow Rapporteur for Ukraine from the Greens/EFA group and the 1st Vice-Chair EU-Ukraine Delegation commented the decision: Recognition of the so-called republics in eastern [&hellip;]

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