Presseerklärung: Unterstützung für Belarus heute und morgen

Eine gemeinsame Presseerklärung der Europa-Union Deutschland Kreisverband Göttingen,

der Deutsch-Französischen Gesellschaft Göttingen,

der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Göttingen,

und der Europaabgeordneten Viola von Cramon, Bündnis 90/die Grünen

Am 7. Februar 2021, dem Internationalen Tag der Solidarität mit Belarus, haben wir uns mit den Vertreter*innen der belarusischen Diaspora in Göttingen getroffen, um auf das Schicksal von politischen Gefangenen in Belarus aufmerksam zu machen. Auch wir in Deutschland dürfen nicht die über 220 politischen Gefangenen und mittlerweile über 33.000 Inhaftierten ihrem Schicksal unter dem Lukaschenka-Regime überlassen. In Zeiten der kurzen Aufmerksamkeitsspannen des digitalen Zeitalters, ist es umso wichtiger, dass die Unterstützung für Belarus nicht abflaut.

Ein halbes Jahr ist es her, dass die Menschen in Belarus in Massen mobilisiert auf die Straßen gegangen sind. Nicht nur in der Hauptstadt Minsk, sondern auch in kleineren Orten demonstrierten sie, dass sie nicht willig sind, die offensichtliche Wahlfälschung hinzunehmen. Seitdem haben die Protestbewegung und die Frauen an ihrer Spitze die Welt in Staunen versetzt – durch ihren Mut, Opferbereitschaft, aber auch die kreative Art des Protestes und die stetige Suche nach dem Dialog mit dem Regime, um eine friedliche politische Lösung zu erreichen.

Die Antwort des autoritären Regimes war eine massive Anzahl an Festnahmen und Repressionen. Allein um die monatlichen horrenden Kosten des rechtlichen Beistandes für die Inhaftierten zu tragen, bedürfen die Familien der Gefangenen auch unserer finanziellen Unterstützung. Deswegen rufen wir zu Spenden an den Solidaritätsfond BYSOL auf.

Harm Adam, der Vorsitzende der Europa-Union KV Göttingen und der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Göttingen kommentiert: „Was in Belarus – mitten in Europa – passiert, geht uns alle an. Repression, Schikane und Terror in Belarus müssen enden. Die Demokratiebewegung braucht unsere dauerhafte Unterstützung. Die Europäische Union – nicht nur Polen und Litauen als unmittelbare Nachbarn – sollte die Unterstützung politischer Verfolgter und deren Familien intensivieren, Stipendien für von den Hochschulen verwiesene Studierende und Wissenschaftler vergeben.“

Am 6. Februar nahm Viola von Cramon, MdEP, an der Online-Solidaritätskonferenz teil, die im Rahmen des Internationalen Tages der Solidarität durch Belarusians Abroad organisiert wurde. Eines der Themen waren die nötigen Schritte, um aus dem Ausland effektiv Druck auf das Regime auszuüben.

Viola von Cramon kommentiert: „Nachdem der Eishockey-Weltverband dem Lukaschenka-Regime endlich die WM entzogen und die deutsche Bundesregierung die längst überfällige Visa-Erleichterungen für verfolgte Belarus*innen zeitnah in Aussicht gestellt hat, muss nun der Fokus auf der Unterstützung von freier Berichterstattung zu Belarus liegen. Dazu gehört auch ein Ausschluss der staatlichen belarusischen Sender aus der Europäischen Rundfunkunion (EBU), den viele Protestierende seit Langem fordern.“

Links:

BYSOL: https://bysol.org/english

Die Menschenrechtsorganisation Viasna sammelt Informationen über das Verbleiben von politischen Gefangenen: Siehe http://spring96.org/en

The Conference of Solidarity with Belarus: https://www.youtube.com/watch?v=I0LghNlje-w&feature=emb_logo