Once again, EU measures insufficient to counter Lukashenko
Auch die neuen EU-Sanktionen setzen der Brutalität von Lukaschenkos Regime wieder nicht genug entgegen
Deutsche Version:
Viola von Cramon-Taubadel, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments und Schattenberichterstatterin für Belarus, kommentiert die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. Mai 2021:
„Die halbherzigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Entführung von Roman Protasewitsch sind das Sahnehäubchen auf den beschämend schwachen Maßnahmen, die bislang gegen die belarussischen Funktionsträger ergriffen wurden. Diese Unentschlossenheit gab Lukaschenkos Terrorregime einen Freifahrtschein für straffreies Handeln und unterminierte gleichzeitig die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.
Die EU brauchte 9 lange Monate und drei Runden, um nur eine Handvoll belarusischer Offizieller auf die Sanktionsliste zu setzen. Dieser Prozess wurde dann auch noch durch erfolgreiche Versuche einiger unter ihnen konterkariert, die sich von der Liste feilschen konnten. Verglichen mit der Tatsache, dass Lukaschenko Bürgerinnen und Bürger seines Landes ermordet, foltert und vergewaltigt; europäische Bürgerinnen und Bürger entführt und terrorisiert, ist die Antwort des Europäischen Rates auf solche Brutalität lediglich ein Klaps auf die Hand. Das ist unmoralisch, kontraproduktiv und gefährlich.
Die EU muss praktizieren, was sie predigt; für ihre Werte eintreten, Entschlossenheit zeigen und Lukaschenkos Regime umgehend und mit aller Härte bestrafen:
· Die versprochene vierte Runde der Sanktionen ist längst überfällig. Angesichts der jüngsten Ereignisse müsste die vierte Runde massiv ausgedehnt werden und auch nicht-belarusische Bürger*innen einschließen.
· Die Berichte über mutmaßliche Interessenkonflikte und Fälle von Lobbyismus bei der Erstellung der Sanktionslisten sind dringend zu untersuchen.
· Roman Protasewitsch muss volle und kontinuierliche Unterstützung vor den belarusischen Gerichten und darüber hinaus gewährt werden.
· Schengen-Visagebühren und – wo immer möglich – Schengen-Visa für belarusische Bürger*innen müssen abgeschafft werden.
· Der belarusische Luftraum sollte zur Flugverbotszone erklärt werden.
· Belarusische Fluggesellschaften sollten keinen Zugang mehr zum Luftraum der EU haben.
· Es sollten sektorale Sanktionen gegen belarusische Industriezweige eingeführt werden, die das Lukaschenko-Regime finanziell am Leben halten.
· Belarus muss aus SWIFT ausgeschlossen werden.
· Die Unterstützung für die belarusische Zivilgesellschaft innerhalb und außerhalb des Landes muss verstärkt werden.
· Starke Solidarität mit den europäischen Diplomaten zeigen und sie durch Ausweisung belarusischer Diplomaten unterstreichen.“