Ilegaler Holzeinschlag in Rumänien: Stand des Vertragsverletzungsverfahren

Bereits 2020 hat die EU-Kommission eine Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien eröffnet. Hintergrund dieser Maßnahme sind die massiven Verstöße gegen Umweltschutzregeln in den wertvolle und unberührte Wälder Rumäniens. Auch vor geschützten Natura 2000 Gebieten machen die Holzräuber keinen Halt.

Immer wieder habe ich in den letzten Jahren bei der EU-Kommission angefragt, warum es keine Fortschritte bei dem Verfahren gab. Heute erhielt ich eine weitere Rückmeldung auf meine letzte Anfrage. Doch eine wirkliche Antwort ist die Rückmeldung kaum. Jede:r, der sich einmal wie ich die Situation in Rumänien vor Ort angeschaut hat, weiß, dass sich insbesondere Primärwälder weder einfach ersetzten noch „Schäden“ ohne weiteres behoben werden können. Anhand welcher Kriterien die Kommission zu der Aussage gelangt, dass in einem System systematischer Korruption, wie es in der Forstwirtschaft Rumäniens der Fall ist, Fortschritt erzielt wurden, erschließt sich mir aus der Antwort nicht.

Ich fordere die EU-Kommission daher auf:

• ein transparentes Waldmonitoring zu veranlassen
• Fortschritte genau zu dokumentieren
• auch mit unabhängigen Personen und Wissenschaftler:innen Kontakt aufzunehmen, die nicht aus der staatlichen Forstwirtschaft kommen

Meine Anfrage und Antwort der EU-Kommission hier:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2023-000301_DE.html