Gemeinsame Europäische Agrarpolitik: Eine große vertane Chance

Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat heute für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik für die Jahre 2023 bis 2027 gestimmt.Viola von Cramon-Taubadel, Mitglied des Europäischen Parlaments, kommentiert:„Eine große vertane Chance:Der Europäische Rat (EU-Mitgliedstaaten) sowie die Fraktionen der Liberalen und der Konservativen haben den ohnehin schwachen Ansatz der Kommission in der Agrarpolitik noch weiter verwässert. Das ist extrem bedauerlich. Hier wurden Chancen vertan, effektive und zukunftsweisende Schutzmaßnahmen von Boden, Wasser, Klima und Biodiversität zu implementieren. Selbst die Auflagen zum Erhalt der Direktzahlungen wurden – mit einigen Ausnahmen – weiter entschärft.Der angekündigte und dringend notwendige Paradigmenwechsel in der GAP bleibt damit für eine weitere Förderperiode aus. Auch die Stimmen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die bereits seit Jahren einen wirksameren Tier-, Klima- und Ressourcenschutz sowie verbesserte Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft fordern, verhallen weiter ungehört.Stattdessen könnte die nun angekündigte Flexibilität für die Mitgliedstaaten dazu führen, dass die Gelder nicht nur ineffizient eingesetzt werden, sondern auch bestehende EU-Rechtsvorschriften nicht eingehalten werden, die Reform mit dem Green Deal unvereinbar ist und ökologische und soziale Standards weiter sinken.Die gesamte GAP-Reform bleibt beim Naturschutz und den Fördersätzen für die neuen Öko-Regelungen („Eco-Schemes“) leider alles andere als ambitioniert, der notwendige Umbau der Landwirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit wird damit ein weiteres Mal verschoben.Für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik wird mit fast 387 Milliarden Euro ungefähr ein Drittel des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU für die Jahre 2021 bis 2027 ausgegeben.