EU-Parlament stimmt über Interessenkonflikt ab

Tschechischer Ministerpräsident

Heute (Mittwoch, 9. Juni) werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ab etwa 13 Uhr über die Resolution zum Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und seiner Unternehmensgruppe Agrofert abstimmen. Die Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse wird für heute gegen 19 Uhr erwartet. In der von der Grünen/EFA-Fraktion initiierten Resolution fordern die Abgeordneten die Europäische Kommission auf, die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus zu prüfen. Es wird eine große Mehrheit für die Resolution erwartet.

Viola von Cramon, Grünen/EFA-Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, kommentiert: „Die Unternehmensgruppe Agrofert des tschechischen Ministerpräsidenten ist der größte Empfänger von Millionen-Subventionen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik in der Europäischen Union, das verträgt sich nicht mit dessen Amt als Ministerpräsident. Das ist nicht nur ein tschechischer Interessenkonflikt, sondern ein massives Problem für die gesamte Europäische Union. Der Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten gefährdet das Vertrauen in die Entscheidungsfindung der EU. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Grenzen zwischen unternehmerischer Einflussnahme und öffentlichen Ämtern verschwimmen und demokratische Werte unterminieren.“

Daniel Freund, Grünen/EFA-Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, kommentiert: „Der Rat darf dem tschechischen Ministerpräsidenten seinen massiven Interessenkonflikt nicht länger durchgehen lassen. Es ist nicht akzeptabel, dass Andrej Babiš über Riesenbeträge verhandelt, von denen er persönlich profitiert. Der Rat muss erklären, wie er die Verhandlungen um den EU-Haushalt und das Wiederaufbauprogramm vor diesem ständigen Interessenkonflikt schützen will. Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Einsatz des Rechtsstaatsmechanismus zu prüfen, um einen Schaden für die europäischen Werte und den EU-Haushalt abzuwenden. Die Menschen in Tschechien und der ganzen Europäischen Union müssen sicher sein können, dass die EU-Kommission auf ihrer Seite steht.“
Statment in ENGLISH

https://www.greens-efa.eu/en/article/press/parliament-vote-on-andrej-babi%C5%A1-shows-conflict-of-interest-threat-to-eu-decision-making