EU-Kommission stellt Interessenkonflikt fest – Andrej Babiš darf Position als Premierminister nicht zum eigenen Vorteil missbrauchen

Nach tschechischen Medienberichten hat die Prüfung der Europäischen Kommission über EU-Zahlungen an die Unternehmensgruppe Agrofert von Andrej Babiš einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten festgestellt.

Das erste Audit der EU-Kommission, das geleakt wurde, stellt fest, dass rund elf Millionen Euro EU-Mittel zurückgezahlt werden müssen, die missbräuchlich an Unternehmen der Agrofert-Gruppe vergeben wurden. Ein zweites Audit, das sich mit potenziellen Interessenkonflikten im Zusammenhang mit EU-Agrarsubventionen und Agrofert befasst, wird für nächstes Jahr erwartet.

Viola von Cramon-Taubadel, Mitglied der Grünen/EFA im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Der enthüllte Rechnungsprüfungsbericht zeigt eindeutig, dass Andrej Babiš die Agrofert-Gruppe kontrolliert und dass die an seine Unternehmen vergebenen Aufträge gegen tschechisches und EU-Recht verstoßen. Die Rückzahlung muss vom tschechischen Ministerpräsidenten und seinen Unternehmen kommen. Die tschechischen Steuerzahler dürfen nicht die leidtragenden des Interessenkonflikts von Andrej Babiš sein.

Die europäische Öffentlichkeit hat Interesse am Inhalt des Rechnungsprüfungsberichts und das Europäische Parlament muss in der Lage sein, die Einzelheiten des Berichts zu überprüfen. Die tschechischen und europäischen Steuerzahler sollten sich nicht auf die Enthüllungen der Medien verlassen müssen, um zu erfahren, dass Andrej Babiš seine Position als Premierminister zu seinem eigenen Vorteil missbraucht hat.“

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament kommentiert:

„Der Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten ist ein deutliches Risiko für den EU-Haushalt. Der Rechnungsprüfungsbericht wirft ernste Fragen über die Rolle von Andrej Babiš bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt auf, von denen er möglicherweise selbst profitiert. Andrej Babiš muss Konsequenzen ziehen und mindestens die Kontrolle über seine Unternehmen ganz aufgeben. Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und der tschechischen Regierung steht auf dem Spiel.
Die EU muss dafür sorgen, dass EU-Gelder dorthin gelangen, wo sie hingehören, und nicht in die Taschen von Oligarchen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel müssen klarmachen, dass sie es mit der finanziellen und politischen Integrität des europäischen Projekts ernst meinen und darlegen, wie sie diesen Interessenkonflikt lösen und in Zukunft verhindern wollen.“

Hintergrund

Leak des Rechnungsprüfungsberichts

Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments (CONT) hat auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion heute (Donnerstag, 5. Dezember) eine mündliche Anfrage an die EU-Kommission über den Missbrauch von EU-Mitteln, Interessenkonflikte und Korruption gerichtet, der eine Plenardebatte folgen soll.

Die Mitglieder des Ausschusses fordern eine außerordentliche Sitzung, um den Status des Berichts und seine Ergebnisse am 16. Dezember mit dem EU-Haushaltskommissar zu erörtern.
Schätzungen zufolge hat die Agrofert-Gruppe jährlich mehr als 75 Millionen Euro an Zuschüssen erhalten.

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Pia Kohorst
Pressesprecherin Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament
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