Dreitägigen Besuch des Sonderausschusses INGE in Washington, DC

Am Montag beginnt ein dreitägigen Besuch der Abgeordneten des Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformationbeginnt in Washington, DC. Unsere siebenköpfige Delegation wird mit Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates, Beamten des Weißen Hauses, des Außenministeriums und der Agentur für Cybersicherheit und Infrastruktursicherheit sowie mit Vertretern von Think Tanks und der Zivilgesellschaft zusammentreffen.

Wir werden untersuchen, wie die EU und die USA zusammenarbeiten können, um Informationsmanipulation und Fake News entgegenzuwirken und die Demokratie vor antidemokratischen Angriffen zu stützen. Wir werden erörtern, wie Wahlprozesse durch Investitionen in kritische Infrastrukturen sicherer gemacht werden können – eine Aufgabe, die auch im Berichtsentwurf des Ausschusses hervorgehoben wird.

Mit einem Schwerpunkt auf der Ukraine werden die Abgeordneten mit ihren US-Gesprächspartnern auch über hybride Kriegsführung, Verschwörungstheorien, politische Gewalt, Cyberangriffe und Manipulationen auf Online-Plattformen sowie die verdeckte Finanzierung politischer Aktivitäten durch das Ausland diskutieren.