Die Integration der Länder des westlichen Balkans in die EU

Die Integration der Länder des westlichen Balkans in die EU ist eines der langfristigen Ziele und außenpolitischen Prioritäten der europäischen Union. Im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten entwickeln wir zusammen mit der Kommission die Politik zur Unterstützung dieses Zieles. Die Bemühungen der sechs Staaten um eine EU-Mitgliedschaft sind jedoch unterschiedlich weit fortgeschritten – während Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien bereits offizielle Beitrittskandidaten sind, erscheint der Weg von Bosnien-Herzegowina und Kosovo zur EU-Mitgliedschaft noch recht lang. Obwohl sich gerade im Kosovo in der Bevölkerung die höchsten Zustimmungswerte zur EU messen lassen, steht hier immer noch die so wichtige Visaliberalisierung aus. Die Kommission hat dem Land bereits 2018 bestätigt, dass das Land alle Kriterien erfüllt hat. Das führt zu Recht zu großem Unmut und stellt Fragen zur Verlässlichkeit der Euopäischen Union und ihrer Vertragstreue. Als ständige Berichterstatterin für den Kosovo wirke ich auf die längst fällige Erfüllung des Versprechens der EU gegenüber unserem Partnerhin.

Als …? Mitglied im Ausschuss für Demokratieförderung und Wahlbeobachtung (DEG) bin ich für Georgien verantwortlich und arbeit hier unter anderem arbeiten mit vielen Akteu ich mich für eine entschlossene Knüpfung der Teilnehme der Bewerberländer und potentieller Bewerberländern an EU-Programmen an die Fortschritte im Bereichen Medienfreiheit, Demokratisierung und Rechtstaatlichkeit. Die Integration Serbiens in die EU bleibt gleichzeitigeng mit dem von der EU moderierten Dialog zwischen Serbien und Kosovo verknüpft, der in einem Abkommen über die Normalisierung ihrer Beziehungen münden soll.