Breites Bündnis im Thüringer Eichsfeld stellt sich gegen völkischen Nationalismus

Internationaler Tag gegen Rassismus am 21. März 2021

Eichsfeld gegen das Gespenst des völkischen Nationalismus – Erklärung demokratischer Verbände, Organisationen und Parteien im Eichsfeld

Die Vereinten Nationen haben 1966 den 21. März als „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ ausgerufen. In vielen Ländern der Welt werden am 20. und 21. März Aktionen stattfinden, um gegen rassistische Anfeindungen und Gewalt ein Zeichen zu setzen. Auch wir im Eichsfeld, wollen dies zum Anlass nehmen, um uns klar gegen Rassismus und Antisemitismus zu positionieren!

Rassistisch motivierte Gewalt hat in Thüringen in den letzten Jahren drastisch zugenommen. Und auch diejenigen, die rassistische Gewalttäter mit Hassreden munitionieren, sitzen in den Parlamenten. Sie bauen auf einer gefährlichen und von vielen für totgeglaubten Denkrichtung auf – dem völkischen Nationalismus. Dessen Anfänge in Deutschland reichen bis zu Beginn des 19. Jahrhunderts zurück und gipfelten im 20. Jahrhundert in der NS-Vernichtungspolitik. Auch heute treibt der völkische Nationalismus sein Unwesen zunehmend sicht- und hörbar in unseren demokratischen Institutionen und versucht diese, von innen zu zersetzen. Diese gefährlichen Denkmuster sind trotz der Aufarbeitung der NS-Zeit in den letzten Jahrzehnten weiterhin präsent und wirken nach.

Es ist uns ein Anliegen, zu verdeutlichen, dass der völkische Nationalismus als Richtschnur – wenn er die Gestalt für Staat, Gesellschaft bis hin zur Religion vorgeben möchte – eine große Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen ist, gegen die wir uns positionieren müssen.

Allein schon durch Sprachgebrauch werden auch heute völkische nationalistische Ideen sichtbar, z.B. wenn rechte Funktionäre von der „Aushöhlung deutscher Identität“ oder der „Gefahr der Umvolkung“ sprechen. Oder wenn sie gegen die Kirche hetzen und im Eichsfeld öffentlich lautieren, diese würde „Milliarden in der Asylindustrie“ verdienen.

Der völkische Nationalismus lieferte mit seiner Rassentheorie und Antisemitismus im 20. Jahrhundert die ideologische Vorbereitung für zwei Weltkriege. So wurden imperiale Herrschaftsansprüche und die Eroberung neuer Lebensräume legitimiert.

Nach dieser Vorstellung gäbe es eine Rassenhierarchie, wobei das deutsche Volk allen anderen überlegen sei. Das erklärte Ziel völkischer Bewegungen war immer, das Deutschsein zum allgemeinen Maßstab, wenn nicht gar zur Verkörperung aller als positiv anerkannten Eigenschaften zu erheben. Dabei wurde das deutsche Volk stets nicht als die Gesamtheit der Bürger, die gleichberechtigt unter einem Gesetz und Parlament leben, verstanden – sondern als Abstammungs- oder Blutgemeinschaft.

Dementsprechend konnte nie die Freiheit jedes Einzelnen im Vordergrund stehen, sondern ein Volk auf „Blutbasis“. Die Kehrseite war eine Ausgrenzung bis zur Vernichtung alles „Fremden“. Der erste strategische Schritt hierzu war das Überhöhen von Bedrohungen, die Schaffung von Feindbildern sowie die Normalisierung einer aggressiven Hasssprache im Alltag.

Die deutsche völkische Ideologie richtete sich somit gegen die Werte des Humanismus und die bürgerlich-demokratischen Freiheiten. Nicht zuletzt richtete sie sich gegen die römisch-katholische Kirche, deren Universalismus sie ablehnte und die sie auch dauerhaft zu entmachten versuchte.

Seit der globalen Pandemie arbeiten rechtsextreme Parteien und Organisationen durch die Mobilisierungen von Corona-Leugnern mit im Kern antisemitischen Argumentationsmustern weiter an ihrem vermeintlichen Aufstieg. Verschwörungsmythen, die antisemitische und rassistische Vorurteile schüren, sind aus virtuellen Räumen mittlerweile in unsere politische Alltagskultur vorgedrungen. Wir dürfen nie vergessen, dass bei den völkischen Verschwörungsmythen des 19. und 20. Jahrhunderts die hochbeschworene „lebensbedrohliche jüdische Gefahr“ im Holocaust gipfelte. Wir im Eichsfeld sagen ganz klar – NIE WIEDER!

Wir möchten uns hiermit gemeinsam gegen Rassismus und Antisemitismus positionieren und gleichzeitig deutlich machen, für welche Werte wir gemeinsam als demokratische Parteien, Organisationen und Vereine eintreten. Bei uns sind alle Menschen willkommen, unabhängig von Herkunft, Religion und Hautfarbe. Unser Vereins- und Organisationsleben ist inklusiv. Wir lassen nicht zu, dass das Prinzip der Menschenwürde – das Fundament unser verfassungsmäßigen Ordnung – sowie die Grundrechte und Verfassungsprinzipien, von völkischen Nationalisten ausgehebelt werden. Wir stehen für gelebte Demokratie und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen.

Unsere Alternative gegen das geistige Relikt des völkischen Nationalismus heißt Solidarität und gemeinsames Gestalten! Gerade in und auch nach der Pandemie.

Es unterzeichnen:

Viola von Cramon, Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP)

Thomas Spielmann – Bürgermeister von Heilbad Heiligenstadt

Koordinierungs- und Fachstelle Partnerschaft für Demokratie im Eichsfeld

Jugendforum Eichsfeld

Bündnis90/ Die Grünen Eichsfeld

Grüne Jugend Eichsfeld

CDU Eichsfeld

SPD Eichsfeld

Jusos Eichsfeld

FDP Eichsfeld

Die Linke Eichsfeld

BI Menschen für Heiligenstadt

Villa Lampe – Soziales Netzwerk für Junge Menschen

Ko-ra-le e.V.

Kreisjugendring Eichsfeld

Bündnis gegen Rechts Eichsfeld

DPSG Pfadfinder St. Ägidien

Coworking Eichsfeld