Meine Bewerbung zur LDK: Niedersächsische Unterstützung zur Europalistenaufstellung

Zu meiner Bewerbung im Antragsgrün

Liebe Freund:innen,

Für mich bedeutet GRÜNE Politik, nachhaltige Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zu entwickeln. Neben unseren Kernthemen Klima und Ökologie zeigt der brutale Angriffskrieg auf die Ukraine, dass die Entwicklungen in Osteuropa entscheidend für die Zukunft unseres Kontinents sind. Seit Jahrzehnten beschäftige ich mit der östlichen Nachbarschaft (insbesondere der Ukraine und Russland) und dem dortigen demokratischen Aufbruch nach 1989/1990. Dass 2022 Russland einen Vernichtungskrieg in Europa vom Zaun brechen würde, der die Europäische Friedensordnung massiv gefährdet, haben wir jedoch nur erahnen können. Dennoch: Dieser brutale Krieg, der Millionen Menschen in die Flucht treibt und uns in Deutschland zwang, unsere Abhängigkeit von Russlands fossilen Energielieferungen in Rekordzeit zu überwinden, ist nicht vom Himmel gefallen.

Frieden in Europa

Der Kampf zur Beendigung von Russlands Angriffskrieg undder Einsatz für die Energiewende in Niedersachsen und in Europa gehören untrennbar zusammen. Nur mit dem Verkauf fossiler Rohstoffe und seiner Gaslobby hat Putin seinen Krieg finanzieren können – in einer Welt, die dekarbonisiert arbeitet und auf Erneuerbare umgestellt hat, gibt es für ein autokratisches Russland kein Geschäftsmodell mehr.

Nach intensiver Beschäftigung mit dem Westbalkan und durch meine Tätigkeit als Ständige Berichterstatterin des EP verstehe ich auch, dass der dortige Frieden höchst fragil und keineswegs irreversibel ist. Ganz im Gegenteil. Aufgrund der geopolitischen Verschiebungen und fehlender ehrlicher EU-Beitrittsperspektiven sind in dieses Vakuum in unserer direkten Nachbarschaft nun externe Kräfte getreten, die das Potential besitzen, nicht nur die Region selbst weiter zu destabilisieren, sondern auch die Europäische Union selbst.

Die neuen Leitlinien für feministische Außenpolitik, die unlängst von unserer Außenministerin vorgestellt wurden, werden ein maßgebliches Instrument zur Konfliktprävention sein. 2022 war ich allein fünfmal in der Ukraine, mehrmals im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina. In allen Gesprächen wird deutlich: Frauen leiden überproportional im Krieg. Darum ist es mir so wichtig, dass der Kampf gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt in bewaffneten Konflikten in die Leitlinien aufgenommen wurde.

Kampf gegen Korruption

Der Angriff auf die Ukraine war auch deshalb möglich, weil der Kreml sich sehr systematisch über Jahre hinweg Reputation und politischen Einfluss hier in der EU kaufen und Milliarden des gewaschenen Geldes in Deutschland und anderen EU-Staaten investieren konnte. Daher ist es auch für den Frieden in der EU enorm wichtig, dass wir den Skandal um die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, nun als Aufhänger nehmen, um insgesamt deutlich entschiedener gegen Korruption, Geldwäsche, State Capturing und illegitime politische Einflussnahme vorzugehen.

Korruption und „Kleptokratie“ oder die „Herrschaft der Dieb*innen“ sind Felder, die mich seit meinem Studium und bei vielen meiner Projekte in Osteuropa sehr intensiv beschäftigt haben. Meine jahrelange Arbeit vor Ort und die Netzwerke in der Region helfen uns auch in der Fraktion in Brüssel, die Probleme besser einschätzen zu können. Leider bieten geldwäschefreundliche Bedingungen in der EU, nicht implementierte Gesetzgebungen sowie schlecht aufgebaute Institutionen den idealen Nährboden für die Unterwanderung unserer Demokratien durch autokratische Staaten. Beispielhaft ist hier sicher der illegale Holzabbau in Rumäniens Urwäldern.

Der Korruptionsskandal im Europäischen Parlament zeigt uns, wie Akteure von außen versuchen, mit Geld und Geschenken politischen Einfluss zu kaufen. Wie leicht das möglich ist, beobachte ich seit meiner Zeit als sportpolitische Sprecherin im Bundestag in der internationalen Sportpolitik. Meine Kampagne zur Schaffung einer Welt-Anti-Korruptions-Agentur im Sport (WACA) hat europaweit Wellen geschlagen. Aufgrund meiner langjährigen Erfahrungen und des aktuellen Engagements in der Sport- und Menschenrechtspolitik hat mich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) unlängst in seinen neu eingerichteten Menschenrechtsbeirat berufen.

Desinformation

Als Mitglied des „Sonderausschusses zur Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union einschließlich Desinformation (INGE)“ haben meine Kolleg*innen und ich konkrete Reformvorschläge erarbeitet. Eines meiner Ziele ist es, auf europäischer Ebene Regelungslücken zur Bekämpfung der Korruption zu schließen sowie bestehende Gesetze endlich auch anzuwenden. Nur so kann die EU die Erwartungen, die ihre Bürger*innen zurecht in sie setzen, wirklich erfüllen.

Erweiterung der Europäischen Union

Die EU wird aber nicht nur durch Korruption und den Krieg gegen die Ukraine herausgefordert. Für einen stabilen Frieden in der EU wird es auch darauf ankommen, ob und wie wir die Dauerkonflikte auf dem Westbalkan beilegen und wie wir die Staaten trotz der bekannten Probleme in die Europäische Union aufnehmen können. Als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments konnte ich in den vergangenen Jahren dazu beitragen, dass Brüssel seinen Blick für die Region geschärft hat. Der Krieg in der Ukraine hat jedoch die ohnehin zu geringe Aufmerksamkeit vom Westbalkan abgezogen. Wir können die Region nicht – wie zuvor die Ukraine – jahrelang ignorieren und erst dann in den Fokus rücken, wenn die Krisen dort explodieren. Gerade wegen der anhaltenden Krise zwischen Serbien und dem Kosovo oder der Spannungen in Bosnien-Herzegowina, die wir bei unserer Ausschussreise im Februar unmittelbar erlebt haben und die uns jederzeit wieder militärisch herausfordern könnten, möchte ich mit dafür sorgen, dass aggressive nationalistische und völkische Kräfte in den Westbalkan-Staaten sichtbar zurückgedrängt werden. Auch hier möchte ich mich für einen verstärkten Kampf gegen Desinformation einsetzen.

Brücke zwischen Hannover, Berlin und Brüssel

Für uns GRÜNE wird es darauf ankommen, dass wir neben unseren Kernthemen Natur- und Klimaschutz in Feldern kompetent sind, die die Zukunft der Europäischen Union auch entscheidend mitbestimmen werden. Als Mitglied der Bundesregierung mit einer starken GRÜNEN Außenministerin benötigen wir auch in der neuen Europafraktion erfahrene Expert*innen, die diese wichtige außen- und sicherheitspolitische Brückenarbeit zwischen Berlin und Brüssel leisten können. Diese Rolle erfülle ich seit kurzem auch über die parlamentarische Ebene hinaus durch die Ernennung zum Mitglied des Kammernetzwerks der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD).

Die Beziehungen zwischen Berlin und Brüssel sind aber bei Weitem nicht die einzigen, die zählen; denn was in Brüssel passiert, ist auch in Niedersachsen wichtig. Während meiner Sommertour in Ostfriesland, dem niedersächsischen Landtagswahlkampf und meiner zahlreichen Besuche in Schulen, Kreisverbänden und Unternehmen kommen immer wieder neue Themen und Gesprächspunkte auf die Brüsseler To-do-Liste.

Liebe Freund*innen,

für alle diese Themen bringe ich beste Voraussetzungen mit. Ich würde mich deshalb freuen, wenn ihr mich für die bevorstehende Europalistenaufstellung mit einem Votum aus unserem Landesverband mit unterstützen könntet. Europäische Entscheidungen erklären, Fragen diskutieren, immer direkt und vor Ort: Dafür möchte ich weiterhin Ansprechpartnerin für alle Bürger*innen in Niedersachsen sein. Egal ob als Patin einer EU-Botschafterschule, auf dem Rad oder am Wahlkampfstand: Nur gemeinsam können wir ein lebendiges, solidarisches und inklusives Europa gestalten. Dafür setze ich mich ein und bin für euch da.

Bei Fragen meldet euch wie immer gern bei mir direkt. Was ich über die oben genannten Themen hinaus vor Ort oder in Brüssel noch bearbeitet und angeschoben habe, könnt ihr über meine Website erfahren. Gemeinsam mit meinem Team in Niedersachsen, Thüringen, Berlin und Brüssel würde ich mich freuen, auch in der nächsten Legislaturperiode für unser Bundesland Niedersachsen 120 Prozent zu geben und eure Erwartungen zu übertreffen.

Meine Bewerbung wird vom Kreisverband Göttingen und der LAG Europa und Internationales unterstützt, nun bitte ich auch um Eure Unterstützung, damit wir zukünftig wieder mit außenpolitisch relevanten und einflussreichen Stimmen in der neuen GRÜNEN Europafraktion in Brüssel vertreten sind.

Mit besten Grüßen,
Eure Viola