PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 3. Juli 2019
Vergabe der Spitzenposten in der EU
Rat ignoriert den Wählerwillen
Die Entscheidung des Rates der EU, Ursula von der Leyen als künftige Kommissionspräsidentin vorzuschlagen und der daraufhin erfolgte Rückzug des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber, auch als EP-Präsidentschaftskandidat, haben vor allem im Europäischen Parlament hohe Wellen geschlagen.
Viola von Cramon-Taubadel, Mitglied der Fraktion Die Grünen/EFA, kommentiert:
„Unsere Fraktion fühlte sich nach der Europawahl vor allem dem Wähler*innenwillen verpflichtet und hat daher auch bis zum Schluss am im Wahlkampf propagierte Spitzenkandidat*innenprozess festgehalten. Dass der Rat nun eine Kandidatin aus dem Hut gezaubert hat, die nicht zum Kreis der Spitzenkandidat*innen gehört, ja nicht einmal am 26. Mai zur Wahl stand oder zumindest im Wahlkampf prominent aufgetreten ist, läuft allen Bemühungen einer weiteren Demokratisierung der EU und ihrer Institutionen zuwider. Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler! Gleichzeitig bedeutet sie auch eine Schwächung der Kommission und des Europäischen Parlaments. Dass die Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments im Rat als Teil des Deals zwischen den Staats- und Regierungschefs betrachtet wurde, ist inakzeptabel und hat nicht nur in den Reihen der Grünen für Empörung gesorgt.“
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Rückfragehinweis:
Margarethe Richter
Büro Viola von Cramon-Taubadel im Europäischen Parlament
E-mail: margarethe.richter@ep.europ.eu
Tel. Büro Straßburg: +33.388.177619
Mobil: +32.485.47 36 76
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