Gehalt
Abgeordnete des Europäischen Parlaments erhalten im Monat 8995,39 EUR. Nach der EU-Gemeinschaftssteuer und Unfallversicherung bleiben davon 7.011,74 EUR, die in Deutschland ebenfalls noch der Steuerpflicht unterliegen.
19% meiner Bezüge gehen monatlich an den Bundesverband von Bündnis/90 die Grünen als sog. „Mandatsträgerabgabe„. Zu dem monatlichen Gehalt kommen abseits der Corona Pandemie für jeden regulären Sitzungstag in Brüssel und Straßburg Sitzungsgelder in Höhe von 323 EUR (diese wurden allerdings seit März 2020 kaum mehr gezahlt). Diese Pauschale dient zur Finanzierung der Ausgaben der Abgeordneten an den im Kalender des Europäischen Parlaments für offizielle Tätigkeiten ausgewiesenen Tagen am Arbeits- oder Sitzungsort. Die Tagegelder sollen somit die zusätzlichen Kosten für Unterkunft und Verpflegung decken.
Personalkosten
Monatlich wird allen Abgeordneten ein monatliches Budget von 25 620 EUR zur Deckung jeglicher Personalkosten zur Verfügung gestellt. Davon bezahle ich meine Mitarbeiter*innen in Brüssel und in Deutschland. Außerdem finanzieren wir GRÜNE Abgeordnete aus Deutschland insgesamt 4 Stellen für die deutsche Europagruppe, deren Personalkosten auf alle Abgeordneten umgelegt werden. Das Personalbudget steht uns nicht persönlich zur Verfügung, sondern dient einzig und allein der Bezahlung unserer Mitarbeiterinnen für die Arbeit im Europäischen Parlament. Verwaltet wird dieses Budget vom Europäischen Parlaments bzw. einer Zahlstelle in Deutschland. Assistent*innen im Europäischen Parlament sind demnach direkt beim Parlament angestellt und erhalten von dort auch ihre Bezüge. Für den Fall, dass dieses Budget nicht ausgeschöpft wird, fließt das Geld automatisch an das Europäische Parlament zurück.
Bürokosten
Abgeordnete erhalten monatlich 4.610 EUR zur Deckung ihrer Bürokosten. Mit diesem Geld werden alle Auslagen kompensiert, die im Rahmen der Wahlkreis- und Regionalbüroarbeit anfallen, u.a. Telefonkosten, Zeitungsabos aus der Region, alle Büromaterialien (auch die in Brüssel), Reise- und Hotelkosten, Miete und Ausstattung der Büros, technische Ausstattung der Mitarbeiter*innen etc. Diese Gelder werden auf einem separaten Konto verwaltet und sind strikt von meinen Bezügen getrennt.
Politische Gelder
Pro Jahr stehen uns Abgeordneten im Jahr 40.000 EUR auf Antrag zur Verfügung. Davon werden politische Aktivitäten der Öffentlichkeitsarbeit finanziert. Dieses Geld wird für Publikationen, Studien, wissenschaftliche Ausarbeitungen, Konferenzen oder Veranstaltungen genutzt und von der Fraktion verwaltet. Wir Abgeordnete müssen diese Gelder aus der Pauschale jeweils beantragen und den Zweck begründen, anschließend werden sie durch die Mitarbeiterinnen der Fraktion in der Regel bewilligt. Auch diese Mittel fließen zurück ans Parlament, sofern sie zum Jahresende nicht ausgeschöpft sind.
Reisekosten
Zusätzlich können die Abgeordneten ein Reisebudget von max. 4.250 EUR nutzen, das pro Jahr für sogenannte “nicht offizielle Reisen” ausgegeben werden kann. Unter „nicht offizielle Reisen“ fallen solche Fahrten, die nicht vom Europäischen Parlament organisiert werden und die nicht in den Wahlkreis gehen. Um diese Kosten finanziert zu bekommen, müssen wir nachweisen, dass diese Reisen im Zusammenhang mit dem Abgeordnetenmandat standen. Nur auf Nachweis werden die Auslagen im Anschluss erstattet.
Nebeneinkünfte
Ich beziehe keine Nebeneinkünfte.
Eine Übersicht aller Lobbytermine der Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion findet sich hier: https://lobbycal.greens-efa-service.eu/all/
Diese Seite funktioniert mit der LobbyCal open-source Software, die jede*r über Transparency International herunterladen und selbst nutzen kann.
