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Wege zur nationalen Selbständigkeit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit

8. März 2021 by greenhorninberlin

Seit vielen Jahren beschäftige ich mich politisch mit Osteuropa. Die nicht einfachen und langwierigen Transformationsprozesse hin zu nationaler Selbständigkeit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Marktwirtschaft haben die ehemaligen Sowjetrepubliken stark verändert, auch wenn es in gewissen Feldern über die Jahre zu Rückschritten in der Demokratisierung gekommen ist. Als Mitglied des Ausschussesfür auswärtige Angelegenheiten (AFET)und Teil der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NESTgestalte ich aktiv die EU-Politik der Östlichen Partnerschaft, die 2009 in die Wege geleitet wurde. Diese erstreckt sich auf sechs ehemalige Sowjetrepubliken: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Modlau und die Ukraine. Als Teil der parlamentarischen Arbeitsgruppen für freie Medien undzur Demokratieförderung und Wahlbeobachtung (DEG) setze mich dafür ein, dass die EU, die Reformbemühungen dieser Staaten fördert, besonders in Hinblick auf Demokratisierung, Energieversorgungssicherheit aber auch Umweltschutz und die Stärkung sozialpolitischer Standards. Für mich steht außer Frage, dass wir als europäische Wertegemeinschaft den Kampf der Belarus*innen gegen das autoritäre Regime Lukaschenkas entschlossen unterstützenmüssen. Als stellvertretende Vorsitzende der Ukraine-DelegationunddieVerantwortliche für die Ausarbeitung der Positionen unserer Fraktion zu Belarus, Armenienund Moldau, ist auch eine politische Auseinandersetzung mit Russland als regionalen Akteur unumgänglich. Der neu in Leben berufene Sonderausschuss zur Einflussnahme aus dem Ausland auf die Europäischen Union, einschließlich Desinformation(INGE)-dessen Mitglied ist bin-beschäftigt sich nun mit den zunehmenden informellenEinflussnahmen gewisser Drittstatten. Besonders die Aktivitäten aus Russlandsind hier immer wieder negativ ins Gewicht gefallen

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