Viola von Cramon

Kommentar zur Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin

Viola von Cramon-Taubadel, Mitglied der Fraktion Die Grünen/EFA Logo_Greens_EFA

Diese Wahl ist eine schwierige Abwägungsentscheidung.

Einerseits hat Ursula von der Leyen im Vorfeld ihrer Wahl nicht vermocht, eine pro-europäische Allianz der Mitte hinter sich zu versammeln. Sie hat viele Chancen dafür ungenutzt gelassen.

Es hätte Europa gut getan, wenn Konservative, Sozialdemokraten und Liberale über ihren Schatten gesprungen wären und mit den Grünen eine Vereinbarung auf Augenhöhe angestrebt hätten. Das war nicht ernsthaft gewollt, und insofern kann auch niemand heute mit unserer Zustimmung rechnen.
Andererseits hat Ursula von der Leyen heute in den Bereichen Klimaschutz, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und einer Demokratisierung der EU weitgehende Ankündigungen für eine grüne Reformagenda gemacht. Man kann ihre Worte in Zweifel ziehen. Ich halte es aber für den besseren Politikansatz, dass wir sie nun beim Wort nehmen.

Die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament sind wie sie nun einmal sind. Eine aussichtsreiche Kandidatur braucht die Stimmen der EVP. Und eine liberalere und fortschrittlichere EVP-Kandidatin als Ursula von der Leyen ist nicht absehbar.
Die Europäische Union muss jetzt Handlungsfähigkeit beweisen und auf dem Reformkurs vorankommen. Und ich bin davon überzeugt, dass eine neue Kommissionspräsidentin nicht von den Stimmen der Rechtspopulisten abhängig sein sollte.

In diesem Dilemma habe ich für mich eine verantwortliche Entscheidung getroffen. Ich bin bei dieser Wahl nicht Ursula von der Leyen verpflichtet. Denn sie hat nicht überzeugend um meine Unterstützung geworben. Ich bin alleine meinem Gewissen und meinem Urteil als Europäerin und Parlamentarierin verpflichtet.
Unabhängig von meinem heutigen Votum habe ich aber eine klare Botschaft an die Kolleginnen und Kollegen der EVP, S&D und Renew Europe: Wer eine pro-europäische Allianz der Anständigen im Europäischen Parlament will, der bekommt sie nur mit den Grünen. Und dazu muss man endlich anfangen, uns in unserer gewachsenen Stärke und Bedeutung anzuerkennen.

Und ich habe auch eine klare Erwartung an Ursula von der Leyen: „Europa hat keine Zeit mehr für Ankündigungen. Europa braucht Taten. Ich messe Sie an dem, was Sie heute vor diesem Parlament erklärt und 500 Millionen Europäerinnen und Europäern versprochen haben.“

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Rückfragehinweis:
Margarethe Richter
Büro Viola von Cramon-Taubadel im Europäischen Parlament
E-mail: margarethe.richter@ep.europ.eu
Tel. Büro Straßburg: +33.388.177619
Mobil: +32.485.47 36 76

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Vergabe der Spitzenposten in der EU – Rat ignoriert den Wählerwillen

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 3. Juli 2019Logo_Greens_EFA

Vergabe der Spitzenposten in der EU

Rat ignoriert den Wählerwillen

Die Entscheidung des Rates der EU, Ursula von der Leyen als künftige Kommissionspräsidentin vorzuschlagen und der daraufhin erfolgte Rückzug des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber, auch als EP-Präsidentschaftskandidat, haben vor allem im Europäischen Parlament hohe Wellen geschlagen.

Viola von Cramon-Taubadel, Mitglied der Fraktion Die Grünen/EFA, kommentiert:

„Unsere Fraktion fühlte sich nach der Europawahl vor allem dem Wähler*innenwillen verpflichtet und hat daher auch bis zum Schluss am im Wahlkampf propagierte Spitzenkandidat*innenprozess festgehalten. Dass der Rat nun eine Kandidatin aus dem Hut gezaubert hat, die nicht zum Kreis der Spitzenkandidat*innen gehört, ja nicht einmal am 26. Mai zur Wahl stand oder zumindest im Wahlkampf prominent aufgetreten ist, läuft allen Bemühungen einer weiteren Demokratisierung der EU und ihrer Institutionen zuwider. Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler! Gleichzeitig bedeutet sie auch eine Schwächung der Kommission und des Europäischen Parlaments. Dass die Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments im Rat als Teil des Deals zwischen den Staats- und Regierungschefs betrachtet wurde, ist inakzeptabel und hat nicht nur in den Reihen der Grünen für Empörung gesorgt.“

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Rückfragehinweis:

Margarethe Richter
Büro Viola von Cramon-Taubadel im Europäischen Parlament

E-mail: margarethe.richter@ep.europ.eu

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DANKE!

Vielen Dank an alle, die in den letzten Wochen mitgeholfen, mitgefiebert und am Sonntag #Grün gewählt haben.
Gemeinsam haben wir die Europawahl zu einer Klimawahl gemacht.
Dieses Ergebnis war nur möglich, weil wir unermüdlich und leidenschaftlich für einen politischen Aufschwung gekämpft haben.
So konnten viele, viele Bürger*innen mobilisiert werden, das ist großartig.
Jetzt geht es darum konkrete Veränderungen umzusetzen.
Damit Europa ökologischer, sozialer und demokratischer wird.

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Podiumsdiskussion zur Europawahl im Goslarer Theater

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Quelle: Goslarsche Zeitung vom 29.4.2019

Klimawandel im Harz

Meine Einschätzung zur Situation im Vorfeld der Stichwahl im ukrainischen Präsidentschaftswahlkampf zwischen dem amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko und seinem Herausforderer Wolodymyr Selenskij.

Anlass für das Interview war der Besuch Poroschenkos am 12. April im Bundeskanzleramt in Berlin.

Link zum Artikel in der ukrainischen Zeitung „Holos Ukriny“

Viola von Cramon: Grüne will für Zusammenhalt in der EU kämpfen

Aktuellen Artikel aus der Aller-Zeitung lesen

Aller Zeitung – Viola von Cramon_ Grüne will für_br_Zusammenhalt in der EU kämpfen