Viola von Cramon

+++ German version below +++

Anna Deparnay-Grunenberg, Henrike Hahn and Viola von Cramon-Taubadel
cordially invite you to the online congress

„The Transition of the Automotive Industry: Being the Change„

28 January 2021 12:30 – 14:30 & 15:00 – 17:00

In two sessions, the current situation of the automotive industry first in Germany and then in other European countries is discussed. The hosting MEPs invite expert speakers to take the stage, who have in-depth knowledge of the sector and climate protection. It is the aim to find answers to questions such as: Which changes are happening and should happen to make the car sector future-proof? How can the EU support the affected regions and people as well as the sector as a whole?

12:30 – 14:30 Session 1 (German) The perspective of the German automotive industry and its transition
15:00 – 17:00 Session 2 (English) The European perspective on the industry change

Mark the event in your calendar now, and register here!

Anna Deparnay-Grunenberg, Henrike Hahn und Viola von Cramon-Taubadel
laden herzlich ein zum Online-Kongress

„Die Automobilindustrie im Wandel: Den Umbau gestalten“

28. Januar 2021 12:30 – 14:30 Uhr & 15:00 – 17:00 Uhr

In zwei Sessions wird über die derzeitige Situation der Automobilindustrie diskutiert, zunächst in Bezug auf Deutschland und dann im europäischen Kontext. Mit den eingeladenen Experten sollen Antworten auf folgende Kernfragen gefunden werden: Wie muss sich die Automobilindustrie zukünftig – auch vor dem Hintergrund des Europäischen Grünen Deals – aufstellen? Welche Veränderungen haben bereits stattgefunden und welche brauchen wir, um den Wandel zu schaffen? Wie steht Deutschland im EU-Vergleich da?

12:30 – 14:30 Uhr Session 1 (Deutsch) Die Automobilindustrie in Deutschland und die Möglichkeiten für einen zukunftsweisenden Umbau
15:00 – 17:00 Session 2 (English) The European perspective on the industry change

Bitte gleich in den Kalender eintragen und hier anmelden!    

Last but not least, full link to register for the event: https://automotiveindustrytransitiongermanyandeurope.eventbrite.com

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin / Herr Präsident,

Herzlichen Dank für Ihre Präsentation, Herr Lehne.

Ich möchte gern Ihre Aufmerksamkeit auf drei Aspekte richten:

• Die Tatsache, dass es nun endlich einen Leistungsbericht gibt.
• Die relativen hohen Fehlerraten in Teilen des EU-Haushalts
• Das historische Hoch der noch abzuwickelnden Mittelbindungen

1. Wir  Abgeordnete brauchen einen möglichst präzisen Überblick über die tatsächlich erbrachte Leistung der EU-Ausgaben. Das hat sich durch den nun erstellten kohärenten Leistungsbericht deutlich verbessert, und sollte auch hier erwähnt werden.
   Gleichzeitig sind Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der überlieferten Daten aus vielen Staaten verbesserungsbedürftig. Der Europäische Rechnungshof sollte gemeinsam mit der Kommission auf verlässliche und belastbare Daten aus den Hauptstädten drängen, um wirklich nachprüfbare Aussagen zur Gesamtleistung der EU-Ausgaben machen zu können.
2. In ausgewählten Bereichen, wie der Kohäsion und bei der Wettbewerbsfähigkeit sind die Fehlerraten nach wie vor viel zu hoch. Auffällig sind hier auch die Abweichungen der Prüfberichte durch den Rechnungshof von den eigenen Angaben der Kommission. Hier muss das interne Kontrollsystem unbedingt verbessert werden.
   Desweiteren gibt es die seit langem anhaltende Kritik Ihres Hauses an der Effizienz der Agrarpolitik. Nach wie vor reden wir über den größten Ausgabenposten der EU, der es an der notwendigen Wirksamkeit vermissen lässt:
   Weder im Bereich der Biodiversität, noch beim Klimaschutz oder beim Tierwohl werden die Milliardenzahlungen hinreichend zielgerichtet ausgegeben. Die Anforderungen des European Green Deal bedeuten für die Landwirtschaft, dass EU-Mittel dringend effektiver verwendet werden müssen, um Klimaschutzvorgaben einhalten zu können.
3. Und zum Abschluss noch – das historische Hoch der noch abzuwickelnden Mittelbindungen:
   Wir sprechen beim sog. Backlog mittlerweile über fast 300 Mrd. Euro, die die Kommission zusätzlich im nächsten MFR zur Verfügung stellen muss. Besonders bedenklich ist nicht nur die extrem hohe absolute Summe, sondern auch die Tatsache, dass die Mittel der eingegangenen Verpflichtungen deutlich über denen für die Zahlungen liegen und damit die Kommission Gefahr laufen könnte, zahlungsunfähig zu werden.
   In diesem Zusammenhang muss beim neuen MFR die Geschwindigkeit der Mittelauszahlung dringend erhöht werden, um die Ausschöpfungsquote vor allem für die Struktur- und Investitionsfonds sichtlich zu verbessern.

Bereits im letzten November haben über 80 MEPs die EU Kommission aufgefordert, den illegal Holzeinschlag in Rumäniens letzen Urwälder zu stoppen.

Die Antwort von EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius ist jetzt da.
Die Kommission ist nun aufgefordert, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Seit Monaten schleppt sich das Vertragsverletzungsverfahren gegen die rumänische Regierung, endlich effektive Maßnahmen im Kampf gegen den illegalen Holzeinschlag zu ergreifen. Die Kommission muss endlich handeln und ihren ambitionierten Zielen beim Schutz der Biodiversität und des Klimas Glaubwürdigkeit verleihen.

Zum Ende eines außergewöhnlichen Jahres könnt ihr euch unten meinen aktuellen Newsletter herunterladen. Ihr erfahrt da Vieles über meine Arbeit im Europäischen Parlaments in den letzten Monaten.

Ich freue mich über Feedback, wünsche Euch viel Spaß beim Lesen und Euch und Euren Lieben ruhige und besinnliche Feiertage im kleinen Kreis. Bleibt gesund!

Eure Viola!

Die heutige (Mittwoch, 16. Dezember) Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit an die belarussische Opposition kommentiert Viola von Cramon, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion, im Europäischen Parlament:
 
„Die Verleihung des Sacharow-Preises an die demokratische Opposition ist die klare Botschaft des Europäischen Parlaments, dass wir fest an der Seite der Menschen in Belarus stehen in ihrem Kampf um Meinungsfreiheit, Grundrechte und Demokratie. Es ist eine Schande, dass der Großteil der Anführerinnen und Anführer der Opposition den Preis nicht persönlich entgegennehmen kann, weil sie im Gefängnis sitzen oder aus dem Land fliehen mussten.
 
Die EU steht in der Verantwortung, die Menschen in Belarus noch mehr zu unterstützen, die demokratische Opposition durch die Beseitigung bürokratischer Hürden zu stärken und sicherzustellen, dass kein Cent der internationalen Geber an das Lukaschenka-Regime geht. Wir Grünen/EFA fordern freie und faire Wahlen, die Freilassung der politischen Gefangenen und die juristische Aufarbeitung von Folter und Vergewaltigung. Einschüchterung und Attacken auf die Opposition und die Protestierenden dürfen nicht ungestraft bleiben.“
 
Vertreterinnen und Vertreter der Opposition, die bei der heutigen Verleihung anwesend waren:
Sviatlana Tsikhanouskaya, Veranika Tsapkala, Tatsiana Khomich, Ales Beliatsky, Maryna Adamovich, Siarhey Dyleuski, Volha Kavalkova, Ivan Krautsou, Anton Radniankou u.a.

Together with MEP Petras Austrevicius, we have a pleasure of inviting you to an online discussion “The EU Eastern Partnership Strategy and Challenges”, which will take place on 4 December 2020, 13:00-14:00 Brussels local time. Please see the agenda of the event below.

Sincerely,

MEP Petras Austrevicius, Renew Europe, Lithuania
MEP Viola von Cramon-Taubadel, Greens/EFA, Germany

Links to connect:https://www.facebook.com/Viola4Europe/ OR

https://www.youtube.com/channel/UCFIpFiRedKVccpZOXUM0PJw

With Germany’s Presidency to the Council of the EU nearing to its end, the discussion will focus on the latest developments within the EU’s Eastern Partnership initiative. Among questions to be addressed: What are the main achievements of the German Presidency? What are remaining and new challenges within the Eastern Partnership? What is the EU’s strategy for the Eastern Partnership and the status quo of the Eastern Partnership deliverables post-2020?

Organizers:

MEP Petras Austrevicius, Renew Europe, Lithuania

MEP Viola von Cramon-Taubadel, Greens/EFA, Germany

Speakers:

Dr. Cristina Gherasimov, Research Fellow at the Robert Bosch Center for Central and Eastern Europe, Russia, and Central Asia at the German Council on Foreign Relations (DGAP)

Amb. Hans-Jürgen Heimsoeth, Special Representative for the Eastern Partnership at the German Foreign Office

Luc Pierre Devigne, Deputy Managing Director for Europe and Central Asia, Director for Russia, Eastern Partnership, Central Asia and OSCE at the European External Action Service

Iulian Groza, Head of the Institute for European Policies and Reforms (IPRE), Moldova Participants can pose their questions in writing during the discussion. Also, questions can be sent in advance to the following email:petras.austrevicius-office@europarl.europa.eu

Die Situation in der Fleischbranche ist in diesem Jahr durch die Corona-Pandemie in einen
besonderen Fokus gerückt: Schlachthöfe waren und sind ein Hotspot, an dem sich das Virus
aufgrund der Arbeits- und Lebensbedingungen besonders schnell ausbreiten konnte.

Dies führte zu Bestrebungen der Bundesregierung die Leih- und Werkvertragsarbeit neu zu
regeln und zeitnah ganz zu verbieten. Dieser Gesetzgebungsprozess bedarf ebenfalls einer
besonderen Aufmerksamkeit, ist er doch zuletzt ins Stocken geraten. Befürchtungen, dass
Konzerne Schlupflöcher suchen werden, um die Regelungen zu umgehen, mehren sich.

Um die Lebens- und Arbeitsbedingungen von „Crossboarder workers“ nachhaltig und substantiell
zu verbessern, müssen strukturelle Mechanismen der Ausbeutung benannt und arbeitsrechtlich
geahndet werden. Um Schutzmechanismen langfristig zu etablieren, bedarf es
einer engen Verzahnung von den europäischen Institutionen in Brüssel bis auf die Länderebene.

Die Studie „Informalisierte Arbeit und das Ende der Werkvertragsarbeit“ zeigt die Entwicklung der Fleischindustrie in Deutschland und insbesondere im Nordwesten auf. Sie kann hier heruntergeladen werden oder in gedruckter Form bestellt werden per Mail an stephan.christ@la.europarl.europa.eu.