Viola von Cramon

Kandidatur zum Europäischen Parlament

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie bereits in meinem Schreiben von Anfang Juli angekündigt, kandidiere ich für die Bundesliste zum Europäischen Parlament und werbe bei Euch um die Unterstützung für meine Kandidatur.

Warnungen vor einem Zerfall der Europäischen Union und vor einer Wiederauferstehung des Nationalismus hörte ich auch bei vergangenen Wahlkämpfen um die Sitze im Europäischen Parlament. Die Themen sind leider nicht neu, aber diesmal von einer sehr viel stärkeren Brisanz. Mit Begriffen wie „Schicksalswahl“ sollten wir vorsichtig umgehen. Ich bin jedoch sicher, dass am 26. Mai 2019 über die Zukunft von Europa entschieden wird. Gewinnen die Nationalist*innen und Populist*innen die Wahlen, ist das Jahrhundertprojekt EU wohl gescheitert. Wie keine andere Partei in Deutschland stehen wir GRÜNEN für eine Stärkung sowie eine progressive Weiterentwicklung der Europäischen Union. Wir wissen, dass die gewaltigen Herausforderungen im Umwelt– und Klimaschutz, in der Flüchtlingspolitik, in der Schaffung einer gerechten und regelbasierten Weltordnung, sowie in der Verteidigung der Menschenrechte nur in der internationalen Kooperation gelingen kann. Und wir wissen auch, dass die Europäische Union das erfolgreichste Friedensprojekt ist, weshalb es auch zu Recht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden ist. Wir müssen daher mit aller Kraft dafür einstehen, dass auf unserem Kontinent Nationalismus und Rassismus nie wieder die Oberhand gewinnen. Nationalismus und Rassismus führen zu Krieg. Bei den kommenden Wahlen geht es nicht um Nuancen in einzelnen Politikfeldern, sondern um eine große Richtungsentscheidung. Eine Rückkehr zu einem Europa der Vaterländer oder ein Aufbruch auf dem langen Weg in eine Europäische Republik.

Wir sehen auch, dass sich in fast allen Ländern der Europäischen Union das traditionelle Parteiensystem aufgelöst hat. Alte Gewissheiten der Konsensbildung und der Mobilisierung von Stimmen gelten nicht mehr. Manchmal ist dies gut für Europa, wenn wir etwa an den Wahlsieg von Macron und seiner Bewegung in Frankreich denken. Leider erleben wir aber auch das Gegenteil, wie die politischen Entwicklungen in Ungarn, Polen, Italien oder auch Österreich zeigen. Diesen schleichenden Prozess hin zum Autoritarismus müssen wir stoppen.

Wir GRÜNE müssen bei der Europawahl als die Kraft wahrgenommen werden, die für eine andere, progressive Europapolitik streiten. Wir haben absolut nichts mit denen gemein, die Nationalismus und Abschottung predigen und die EU als Sündenbock für die eigene verfehlte Politik nutzen. Wir können allerdings nur dann erfolgreich sein, wenn wir Fehlentwicklungen der EU-Politik auch benennen. Zu den großen Problemen der EU-Politik gehört, dass sie häufig für die Verschwendung öffentlicher Mittel steht und nicht selten korrupte Strukturen zumindest toleriert, teilweise sogar befördert. Korruption zerstört, gerade in jungen Demokratien, jede Hoffnung auf Besserung. In meiner politischen Arbeit habe ich immer gegen korrupte Strukturen gekämpft – insbesondere im internationalen Sport (IOC, FIFA) und sehr viel auch in Osteuropa. Ich will einen meiner Schwerpunkte in der Europapolitik in der Korruptionsbekämpfung und im Kampf gegen das organisierte Verbrechen legen. Nicht zuletzt vielen Frauen aus Osteuropa sind wir es schuldig, hier aktiv zu werden. Für dieses Engagement braucht es Erfahrung, Mut und Entschlossenheit.

Mut brauchen wir auch, um gegen populistische und nationalistische Netzwerke anzugehen, die (auch mit finanzieller Unterstützung von außen) daran arbeiten, die EU auszuhöhlen und die Länder und Gesellschaften gegeneinander auszuspielen. Wir GRÜNE wissen, dass über Klimaschutz, globale Migrationsfragen, Finanzmarktregulierung oder faire Handelsabkommen nicht auf nationaler Ebene entschieden werden kann. Damit war für uns eine starke Europäische Union nie Selbstzweck, sondern immer Mittel, um nationale Egoismen zu überwinden und um die globalen Themen unabhängig von nationalen Regierungen gezielt vorantreiben zu können. An den Brexit-Verhandlungen sehen wir aktuell, wie hoch die Verluste für alle Beteiligten im Falle eines Ausstiegs werden können. Ziel GRÜNER Politik muss daher eine selbstbewusste Europäische Union mit funktionierenden Institutionen sein, die ihre integrative Kraft nach Innen behält.

Mehr Demokratie und mehr Leidenschaft. Leidenschaftlich für Europa zu kämpfen, heißt für uns GRÜNE, Projekte mit anzuschieben, die auch Begeisterung hervorrufen. Wir wollen eine demokratisch verfasste Union, die mehr Mitbestimmung vor Ort zulässt, die die Menschen stärker mit ihren Regionen verankert, was sich auch in den EU-Strukturen widerspiegeln sollte. Mein Ziel ist es, dass EU-Bürger*innen die EU-Mechanismen besser verstehen und dass EU-Entscheidungen transparenter werden. Wir kämpfen für eine europäische Öffentlichkeit mit einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der europäische Themen in den Mittelpunkt stellt sowie eine kritische und erläuternde Begleitung der EU-Politik zum Ziel hat. Wir brauchen endlich ein „Europäisches Arte“.

Als GRÜNE sehe ich allerdings, dass wir ohne den formulierten und rechtlichen Anspruch auf eine angemessene soziale Sicherung aller ihrer Bürger*innen sozialen Frieden in der EU nicht garantieren können. Das wird ein längerer Weg, aber die vielfach erlebte EU-Enttäuschung speist sich oft aus der Wahrnehmung, dass staatliches Geld für den Bankensektor vorhanden ist, für die Bürger*innen in vielen Staaten dagegen nicht. Langfristig benötigen wir ein sozialpolitisches Instrument wie eine EU-Arbeitslosenversicherung, die eine Absicherung für alle EU-Bürger*innen gewährleistet.

Globale Strukturfragen gehen nur mit der EU

Die großen Themen wie die zukünftige Energiepolitik, eine andere Agrarpolitik – die aktiven Klimaschutz einfordert – oder die Regulierung der Finanzmärkte müssen von uns GRÜNEN auf die Agenda der EU gesetzt werden. Spätestens nach dem Dürresommer 2018 ist klar, mit welchen Veränderungen wir es in der Landwirtschaft zu tun haben. Nicht-Handeln bei Extremwetterlagen wird extrem teuer. Eine Reform der Agrarpolitik, die die vorhandenen EU-Gelder in Landwirtschaft gibt, die aktiven Klimaschutz betreibt und die Vorsorgemaßnahmen ergreift, ist lange überfällig. Was logisch klingt, wird aber in der Auseinandersetzung mit der Agrarlobby nicht leicht, denn Agrarpolitik ist vor allem auch Eines – eine Verteilungsfrage. Eine echte Agrarwende für mehr Klima- und Tierschutz, für Hecken, gesunde Wiesen und Weiden, für Vielfalt, aber auch bezahlbaren Boden für die aktiven Landwirt*innen wird es nur mit uns GRÜNEN geben.

Leben auf dem Land

Wer abseits von größeren Städten im Ländlichen Raum unterwegs ist, stellt zwei Dinge fest: Einerseits kommt das Landleben immer mehr in Mode, weil es Entschleunigung und oft mehr Lebensqualität bedeutet als die überquellenden Städte, andererseits bedeutet das Leben auf dem Land oft aber auch einen Verlust von Infrastruktur und sozialer Daseinsvorsorge. Häufig greifen auch rechte Strukturen dort besonders gut, wo Menschen sich von Staat und Gesellschaft allein gelassen fühlen. Deshalb möchte ich das Thema in Europa aufgreifen, weil wir GRÜNEN für das Leben auf dem Land Antworten liefern können und müssen. Europäische Fördermittel sollten verstärkt in Dienstleistungen für die soziale Infrastruktur, die entscheidend für das Lebensgefühl im ländlichen Raum sind, den Erhalt von medizinischer Versorgung auch mit einer verbesserten digitaler Infrastruktur und neue Mobilitätskonzepte jenseits des eigenen PKW fließen. Seit gut einem Jahr bin ich begeisterte Lastenradfahrerin und konnte mit dem großartigen Gefährt meinen Bundestagswahlkampf 2017 im Harzer Vorland und nördlich von Göttingen extrem klimafreundlich absolvieren. Wir brauchen neue Kulturangebote und vor allem den Zugang zu guter Bildung unabhängig vom Elternhaus und dem Wohnort – dafür setze ich mich seit langem ein. Das werden die Schlüssel für ein gutes Leben in der Peripherie sein.

Liebe Freundinnen und Freunde, seit 2001 mache ich für die GRÜNEN bei uns im Landkreis Göttingen mit großer Freude Kommunalpolitik, aktuell als Fraktionsvorsitzende im Samtgemeinderat und als Sprecherin des Göttinger Kreisverbands. Noch viel länger, nämlich seit 1991, bin ich mit meinen Aktivitäten vor allem im ländlichen Raum in Mittel- und Osteuropa unterwegs. Als Bundestagsabgeordnete hatte ich mich dazu in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarats und in der OSZE engagiert und wertvolle Kontakte und Netzwerke geknüpft. Als OSZE-Wahlbeobachterin konnte ich immer wieder Einblicke in die unterschiedlichen parlamentarischen Systeme gewinnen. Gern würde ich meine Kenntnisse und meine Erfahrungen auf diesen Gebieten mit einem Mandat im Europäischen Parlament verbinden und meine Arbeit dort fortsetzen.

Ich baue dazu auf Eure Unterstützung.

Mit den besten Grüßen, Eure Viola

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