Parlament hat Kosovo-Bericht verabschiedet
Press conference – Reports on the 2019-2020 Commission Reports on Kosovo and Serbia
In seinem März-Plenum hat das Europäische Parlament den offiziellen Kosovo-Bericht verabschiedet. In meiner Zuständigkeit als Abgeordnete für diesen Bericht für das Europäische Parlament habe ich mit anderen Abgeordneten anderer Gruppen zusammengearbeitet. Dies war wichtig um sicherzustellen, dass wir einen Text festsetzen können, der für die Mehrheit des Europäischen Parlaments tragfähig ist. Der Abschlussbericht wurde mit 471 Stimmen bei 109 Gegenstimmen und 104 Enthaltungen angenommen. Das englische Originaldokument steht hier zum Download bereit:
Der Kosovo ist weiterhin entschlossen, dem europäischen Weg zu folgen. Die Institutionen der Europäischen Union unterstützen das Land weiterhin auf diesem Weg. Entgegen unserer Hoffnungen konnten wir seitens der Europäischen Union unser Versprechen, den Bürgern des Kosovo visumfreies Reisen zu ermöglichen, das bereits 2018 verabschiedet werden sollte, nicht einhalten. Der Grund hierbei liegt bei einigen Mitgliedstaaten, die sich nach wie vor dagegen aussprechen, obwohl die Kommission und das Parlament in den letzten zwei Jahren mehrmals ihre Unterstützung bekräftigt haben. Bei dieser erneuten Abstimmung stimmten drei Viertel der Abgeordneten dafür den Rat aufzufordern, seinen Beschluss zur Visaliberalisierung zu verabschieden.
Im Jahr 2020 hat der Dialog zwischen Belgrad und Pristina mit der Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten speziell für diesen Dialog neuen Aufwind erhalten. Es bleibt eine Herausforderung und es gibt viel zu verlieren, weshalb beide Seiten in einem aktiven, konstruktiven Dialog bleiben müssen. Ein Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo ist Voraussetzung für den Beitritt beider Länder in die EU.
Dieser Bericht zum Kosovo zielt darauf ab, die Haltung des Europäischen Parlaments der vergangenen Jahre und die jüngsten Entwicklung darzulegen und mögliche Richtungen für die Zukunft aufzuzeigen. Der Bericht bildet nur einen ersten Eindruck über die Komplexität der sozialen und politischen Aspekte im Land und den Beziehungen zwischen der EU und dem Kosovo ab. Ich bin jedoch von der Wichtigkeit dieses Berichts als Instrument überzeugt, um das starke Engagement des Europäischen Parlaments für eine Zukunft des Kosovo in der EU zu demonstrieren.
Die anschließende Pressekonferenz ist online abrufbar.