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Menschenrechte sind kein Luxus, sondern gelten für alle Menschen – umfassender Ansatz für EU-China-Politik benötigt

25. März 2021 by greenhorninberlin

Die Europäische Union hat in dieser Woche zum ersten Mal seit 30 Jahren Sanktionen gegen China verhängt, beschlossen in einem Treffen der EU- Außenminister. Ein Thema, das vereint: Aus verschiedenen Fraktionen kommen eine Reihe von Abgeordneten zusammen und bemühen sich nach Kräften, das Thema um die schweren Menschenrechtsverletzungen in China, insbesondere der Genozid-Vorwürfe an den Uiguren, auf die Tagesordnung zu bringen. Auf die von der EU verhängten Sanktionen gegen China reagierten die Chinesen empfindlich und prompt. „Was zu erwarten war, ist dennoch vollkommen inakzeptabel“, so die EU-Abgeordnete von Cramon-Taubadel. Erstmals verhängten die Chinesen auch Sanktionen gegen zehn Personen aus der EU, darunter fünf EU-Abgeordnete.

Viola von Cramon-Taubadel weiter:

„Angesichts der Dimension der Menschenrechtsverletzungen in China gegenüber unterschiedlichen Volksgruppen, vor allem aber gegenüber den Uiguren, waren Sanktionen seitens der EU unvermeidbar. Eine derartige Reaktion der chinesischen Seite ist vollkommen inakzeptabel. Meine volle Solidarität gilt den betroffenen Kolleg*innen, Experten für China und Asien, die sich, wie ich, für die Verteidigung von Menschenrechten stark machen. Menschenrechte sind eben kein „westliches Konstrukt“, wie es oftmals von chinesischer Seite dargestellt wird. Sie sind universell und gelten für alle Menschen weltweit. China selbst hat die Charta zum Schutz der Menschenrechte unterschrieben, daran muss sich das Regime messen lassen.

Die Schleifen in die gegenseitigen Sanktionen sind keine dauerhafte Lösung. Stattdessen brauchen wir einen umfassenden Ansatz, der den Handel mit Ländern wie China neu definiert. Deshalb kann eine Auflösung nur in einer generellen Anhebung der Sozial- und Menschenrechtsstandards liegen, wie es derzeit mit dem EU-Lieferkettengesetz erarbeitet wird. Nur wenn wir mit globalen Standards deutlich machen, dass ausschließlich jene Produkte in die EU importiert und hier gehandelt werden dürfen, die nachweislich einwandfreie Standards garantieren und inhumane Bedingungen kompromisslos ausschließen, schaffen wir Glaubwürdigkeit, Transparenz und globale Standards für Unternehmen und Verbraucher*innen.“

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