Mahnwache 12.12.2021 in Göttingen: Solidarität mit der belarusischen Demokratiebewegung und mit den Asylsuchenden an der EU-Grenze
Ein gemeinsames Statement der Europa-Union Deutschland Kreisverband Göttingen,
der Deutsch-Französischen Gesellschaft Göttingen,
der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Göttingen,
des Osteuropa-Vereins des Hainberg-Gymnasiums,
den Vertreter:innen der belarusischen Diaspora in Göttingen und Umgebung,
und der Europaabgeordneten Viola von Cramon, Bündnis 90/Die Grünen.
Am Sonntag, den 12.12.2021 um 12 Uhr, haben wir uns in kleiner Runde am Göttinger Gänseliesel versammelt, um aus der Mitte der Gesellschaft auf das Schicksal der Opfer des Regimes Lukaschenko hinzuweisen und an die menschenrechtlichen Grundlagen der EU in diesem Bezug zu erinnern. Die Letzteren müssen auch in der längst überfälligen Reform des Asylrechts zum Tragen kommen.
Lukaschenko hat seine Skrupellosigkeit immer wieder unter Beweis gestellt: Die Wahlfälschungen, die gewaltsame Unterdrückung von Protesten, die überaus brutalen Versuche, den Freiheitswillen der Belarus:innen zu zersetzen mit physischer und psychischer Folter, und mit Vergewaltigungen bis hin zu Morden an Regimekritikern – all das verurteilen wir aufs Schärfste. Wir sehen uns an der Seite der belarusischen Freiheitskämpfer:innen und unterstützen die Arbeit des Menschenrechtszentrums Wjasna, welches die politischen Verfolgungen unerschrocken dokumentiert. Wjasna zählt aktuell 913 (012.12.2021) politische Gefangene im Land. Fast jeden Tag werden es mehr. Die Dokumentation ist äußerst wichtig auch für einen zukünftigen Prozess gegen Lukaschenko vor einem internationalen Gerichtshof.
In den letzten Monaten lockte der Apparat Lukaschenkos Menschen aus Krisengebieten mit dem Versprechen einer besseren sicheren Zukunft in Europa, um sie dann gewaltsam an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu drängen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von zwölf Menschen, die an der belarusisch-polnischen Grenze bereits gestorben sind – eine unglaubliche Tragödie, die niemals hätte passieren dürfen. Auch deswegen darf die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen, das Monitoring zur Einhaltung der Menschenrechte in den sog. Sperrzonen an der EU-Grenzen nicht behindert werden.
Schonungslos nutzt Lukaschenko die Schwachstellen der EU in der Migrations- und Asylpolitik. Für uns ist klar – die EU darf sich nicht von Diktatoren erpressen lassen, die Asylsuchende als Spielbälle missbrauchen. Die Eskalation an der Grenze ist auch das Ergebnis eines fehlenden Verteilmechanismus. Europäische Solidarität darf sich nicht darauf beschränken, andere Mitgliedstaaten bei der Grenzsicherung zu unterstützen. Wir und alle anderen demokratischen Kräfte in der EU müssen uns für eine Flüchtlingspolitik einsetzen, die auf Grundrechten basiert. Auch sollten wir davon abrücken, die Verantwortung für die Sicherung der Grenzen in die Nachbarstaaten auszulagern.
Gleichzeitig möchten wir an die Verpflichtung aller EU-Staaten erinnern, die Situation der Flüchtlinge an der Grenze durch Sofortmaßnahmen zu verbessern. Hierzu gab es bereits mehrere Statements des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Wir sind davon überzeugt, dass dies die einzig adäquate Antwort wäre auf die Versuche Lukaschenkos, die menschenrechtlichen Grundlagen der EU in Frage zu stellen und sie damit vorzuführen. Von illegalen Pushbacks – also Abschiebungen nach Belarus – müssen alle EU-Staaten dringend absehen.
Wir appellieren an die neue Bundesregierung, die bestehenden Hilfsprogramme für die Belarus:innen auszubauen und gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten Asylsuchenden an der Grenze zur EU Zuflucht zu gewähren. Lukaschenkos menschenverachtendes Vorgehen enthebt die Staatengemeinschaft nicht von ihrer Schutzverantwortung.
