Rede zum Jahresbericht 2019 des Europäischen Rechnungshofs

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin / Herr Präsident,

Herzlichen Dank für Ihre Präsentation, Herr Lehne.

Ich möchte gern Ihre Aufmerksamkeit auf drei Aspekte richten:

  • Die Tatsache, dass es nun endlich einen Leistungsbericht gibt.
  • Die relativen hohen Fehlerraten in Teilen des EU-Haushalts
  • Das historische Hoch der noch abzuwickelnden Mittelbindungen
  1. Wir  Abgeordnete brauchen einen möglichst präzisen Überblick über die tatsächlich erbrachte Leistung der EU-Ausgaben. Das hat sich durch den nun erstellten kohärenten Leistungsbericht deutlich verbessert, und sollte auch hier erwähnt werden.
    Gleichzeitig sind Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der überlieferten Daten aus vielen Staaten verbesserungsbedürftig. Der Europäische Rechnungshof sollte gemeinsam mit der Kommission auf verlässliche und belastbare Daten aus den Hauptstädten drängen, um wirklich nachprüfbare Aussagen zur Gesamtleistung der EU-Ausgaben machen zu können.
  2. In ausgewählten Bereichen, wie der Kohäsion und bei der Wettbewerbsfähigkeit sind die Fehlerraten nach wie vor viel zu hoch. Auffällig sind hier auch die Abweichungen der Prüfberichte durch den Rechnungshof von den eigenen Angaben der Kommission. Hier muss das interne Kontrollsystem unbedingt verbessert werden.
    Desweiteren gibt es die seit langem anhaltende Kritik Ihres Hauses an der Effizienz der Agrarpolitik. Nach wie vor reden wir über den größten Ausgabenposten der EU, der es an der notwendigen Wirksamkeit vermissen lässt:
    Weder im Bereich der Biodiversität, noch beim Klimaschutz oder beim Tierwohl werden die Milliardenzahlungen hinreichend zielgerichtet ausgegeben. Die Anforderungen des European Green Deal bedeuten für die Landwirtschaft, dass EU-Mittel dringend effektiver verwendet werden müssen, um Klimaschutzvorgaben einhalten zu können.
  3. Und zum Abschluss noch – das historische Hoch der noch abzuwickelnden Mittelbindungen:
    Wir sprechen beim sog. Backlog mittlerweile über fast 300 Mrd. Euro, die die Kommission zusätzlich im nächsten MFR zur Verfügung stellen muss. Besonders bedenklich ist nicht nur die extrem hohe absolute Summe, sondern auch die Tatsache, dass die Mittel der eingegangenen Verpflichtungen deutlich über denen für die Zahlungen liegen und damit die Kommission Gefahr laufen könnte, zahlungsunfähig zu werden.
    In diesem Zusammenhang muss beim neuen MFR die Geschwindigkeit der Mittelauszahlung dringend erhöht werden, um die Ausschöpfungsquote vor allem für die Struktur- und Investitionsfonds sichtlich zu verbessern.

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