PM: Die Erwartungen der Belarus*innen an die EU dürfen wir nicht enttäuschen

EU-Außenminister-Krisengespräch zu Belarus

Die Erwartungen der Belarus*innen an die EU dürfen wir nicht enttäuschen

Heute Nachmittag beraten die EU-Außenminister in einer Videokonferenz die politische Lage in Belarus. Es braucht eine gemeinsame europäische Reaktion auf das brutale und massive Vorgehen der Polizeikräfte und Sondereinsatzkräfte gegen die friedlich Protestierenden. Viola von Cramon, Abgeordnete der Fraktion GRÜNE/EFA, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss im EP-Parlament befürwortet die Forderung nach gezielten Sanktionen gegen die Führung von Belarus. Gleichzeitig hält sie es unabdingbar von Seiten der EU, konkrete Angebote für einen politischen Ausweg zu machen. 

Ihre zentralen Forderung der EU gegenüber lauten deshalb: die sofortige Abkehr von Gewalt und die Freilassung aller politischer Gefangener, die Einberufung eines Runden Tisches von Vertreter*innen des Regimes mit der Opposition zur Zukunft des Landes, zeitnahe faire und freie Neuwahlen, eine Übergangsregierung mit der starken Beteiligung der Opposition und nicht zuletzt eine Untersuchungskommission zu den Wahlfälschungen und dem brutalen Vorgehen des Regimes gegen seine eigenen Bürger*innen. 

Viola von Cramon, MdEP, Fraktion der Grünen/EFA und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Immer mehr Menschen wenden sich aktiv von Alexander Lukaschenko und seinem Regime ab. Die Belarus*innen haben uns in den letzten Wochen und Monaten eindrücklich gezeigt, dass sie genug haben von dem autoritären, brutalen Regime und seinen Lügen. Das Land steht jetzt vor einer historischen Chance auf einen echten demokratischen Wandel. Die EU sollte diese Chance ergreifen und sich an die Seite der protestierenden Bürgerinnen und Bürger im Land stellen und sich aktiv gemeinsam mit den demokratischen Kräfte für einen friedlichen politischen Ausweg einsetzen. Die Androhung von harten individuellen Sanktionen gegen diejenigen, die die Gewalt im Land zu verantworten, sollten dennoch als Druckmittel nicht vom Tisch genommen werden. Das Ziel muss sein, Lukaschenko zum freiwilligen Rücktritt und zu Verhandlungen mit der Opposition in Rahmen eines Runden Tisches zu bewegen.“

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